TE OGH 1998/10/20 7Ob264/98v

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Schalich, Dr. Tittel und Dr. Huber als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen Maria G*****, infolge der Revisionsrekurse der Betroffenen vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer Dr. Franz Span, Rechtsanwalt in Jenbach, und des zum einstweiligen Sachwalter bestellten Josef G*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 2. Mai 1997, GZ 53 R 33/97k-29, den

Beschluß

gefaßt:

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters wird als verspätet zurückgewiesen, weil ihm die Entscheidung der zweiten Instanz am 5. August 1997 zugestellt wurde und der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters am 2. September 1997, sohin nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG zur Post gegeben wurde und sich die Verfügung nicht ohne Nachteil eines Dritten, nämlich der Betroffenen abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters wird als verspätet zurückgewiesen, weil ihm die Entscheidung der zweiten Instanz am 5. August 1997 zugestellt wurde und der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters am 2. September 1997, sohin nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des Paragraph 11, Absatz eins, AußStrG zur Post gegeben wurde und sich die Verfügung nicht ohne Nachteil eines Dritten, nämlich der Betroffenen abändern läßt (Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG).

Begründung:

Zu 1:

Auch der Revisionsrekurs des Betroffenen ist verspätet, weil die Rekursentscheidung am 5. 8. 1997 zugestellt wurde und das Rechtsmittel erst am 2. 9. 1997 zur Post gegeben wurde.

Durch die Bestellung eines Sachwalters verliert der davon Betroffene Rechte, nach neuerer Rechtsprechung (vgl 9 Ob 382/97k) kommt jedoch der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht die Wirkung der endgültigen Bestellung eines Sachwalters zu, sodaß verspätet erhobene Rekurse gegen die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 11 Abs 2 AußStrG der nächsten Instanz vorzulegen sind (vgl 9 Ob 382/97k mwN). Die im einzelnen zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters herangezogenen Gründe stellen jedoch keine wichtige Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar (vgl zuletzt 10 Ob 1519/96 uva). Im vorliegenden Fall liegt auch keine Verletzung der Einzelfallgerechtigkeit vor.Durch die Bestellung eines Sachwalters verliert der davon Betroffene Rechte, nach neuerer Rechtsprechung vergleiche 9 Ob 382/97k) kommt jedoch der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht die Wirkung der endgültigen Bestellung eines Sachwalters zu, sodaß verspätet erhobene Rekurse gegen die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG der nächsten Instanz vorzulegen sind vergleiche 9 Ob 382/97k mwN). Die im einzelnen zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters herangezogenen Gründe stellen jedoch keine wichtige Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG dar vergleiche zuletzt 10 Ob 1519/96 uva). Im vorliegenden Fall liegt auch keine Verletzung der Einzelfallgerechtigkeit vor.

Zu 2:

Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt. Daher kann er aus seiner Bestellung keine Rechte erworben haben. Eine Berücksichtigung eines vom einstweiligen Verfahrenssachwalter verspätet erhobenen Rekurses ist daher nicht möglich (vgl 9 Ob 382/97k).Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt. Daher kann er aus seiner Bestellung keine Rechte erworben haben. Eine Berücksichtigung eines vom einstweiligen Verfahrenssachwalter verspätet erhobenen Rekurses ist daher nicht möglich vergleiche 9 Ob 382/97k).