TE OGH 1998/12/15 10ObS333/98p

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Jörg Krainhöfner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Stöcklmayer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz G*****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen, Controlling und Rechnungswesen, Langauergasse 1, 1150 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Pflegegeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2. Juli 1998, GZ 8 Rs 93/98b-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. Jänner 1998, GZ 32 Cgs 225/97w-10, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es die Herabsetzung des Pflegegeldes von der Stufe 3 auf die Stufe 2 ab 1. 7. 1997 als berechtigt erkannte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:Die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es die Herabsetzung des Pflegegeldes von der Stufe 3 auf die Stufe 2 ab 1. 7. 1997 als berechtigt erkannte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:

Das Pflegegeld ist neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt (§ 9 Abs 2 BPGG). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Pflegebedarf in einer Weise geändert hat, welche die Einordnung in eine andere Pflegegeldstufe notwendig macht (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 8 zu § 9; Pfeil, BPGG 129). Voraussetzung für einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor-)Entscheidung ist demnach eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (SSV-NF 9/52; ARD 4841/48/97; ZASB 1998, 29; 10 ObS 278/98z; 10 ObS 341/98i ua).Das Pflegegeld ist neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt (Paragraph 9, Absatz 2, BPGG). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Pflegebedarf in einer Weise geändert hat, welche die Einordnung in eine andere Pflegegeldstufe notwendig macht (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 8 zu Paragraph 9 ;, Pfeil, BPGG 129). Voraussetzung für einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor-)Entscheidung ist demnach eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (SSV-NF 9/52; ARD 4841/48/97; ZASB 1998, 29; 10 ObS 278/98z; 10 ObS 341/98i ua).

Demgegenüber ging das Erstgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß keine maßgebliche Änderung im Sinne des § 9 Abs 2 BPGG vorliegen könne, wenn der medizinische Befund des Versicherten gleichbleibe. Dabei ließ es jedoch unberücksichtigt, daß auch bei gleichbleibendem medizinischen Befund eine Gewöhnung an bestimmte Leidenszustände zur Wiedererlangung vorübergehend verlorener Fähigkeiten führen oder sonstige Änderung in den Auswirkungen auf den Pflegebedarf eintreten kann. Im Vordergrund steht demnach nicht der medizinische Befund als solcher, sondern seine jeweiligen Auswirkungen auf den Pflegebedarf. Insoweit trat aber beim Kläger im Bereich der täglichen Körperpflege und des An- und Auskleidens eine wesentliche Veränderung (Besserung) ein. Während der Kläger nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichtes im Zeitpunkt der Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 3 bei den genannten Tätigkeiten vollständig auf fremde Hilfe angewiesen war, benötigt er nunmehr im Zeitpunkt der Herabsetzung lediglich fremde Hilfe beim Besteigen der Badewanne und Reinigen der Füße bzw beim Knüpfen der Schuhbänder und Anziehen der Socken. Daß in einem derartigen Fall (im Zusammenhang mit dem sonstigen, unveränderten Pflegebedarf) beim Kläger nur mehr eine Einstufung in die Pflegegeldstufe 2 gerechtfertigt ist, bezweifelt auch die Revision nicht (vgl hiezu etwa SSV-NF 9/42, 9/84 ua). Insoweit der Revisionswerber erstmals geltend macht, daß die Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 3 bei ihm schon im Zeitpunkt der Gewährung gefehlt hätten, geht er nicht von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus; die Rechtsrüge ist daher insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 506 mwN).Demgegenüber ging das Erstgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß keine maßgebliche Änderung im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, BPGG vorliegen könne, wenn der medizinische Befund des Versicherten gleichbleibe. Dabei ließ es jedoch unberücksichtigt, daß auch bei gleichbleibendem medizinischen Befund eine Gewöhnung an bestimmte Leidenszustände zur Wiedererlangung vorübergehend verlorener Fähigkeiten führen oder sonstige Änderung in den Auswirkungen auf den Pflegebedarf eintreten kann. Im Vordergrund steht demnach nicht der medizinische Befund als solcher, sondern seine jeweiligen Auswirkungen auf den Pflegebedarf. Insoweit trat aber beim Kläger im Bereich der täglichen Körperpflege und des An- und Auskleidens eine wesentliche Veränderung (Besserung) ein. Während der Kläger nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichtes im Zeitpunkt der Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 3 bei den genannten Tätigkeiten vollständig auf fremde Hilfe angewiesen war, benötigt er nunmehr im Zeitpunkt der Herabsetzung lediglich fremde Hilfe beim Besteigen der Badewanne und Reinigen der Füße bzw beim Knüpfen der Schuhbänder und Anziehen der Socken. Daß in einem derartigen Fall (im Zusammenhang mit dem sonstigen, unveränderten Pflegebedarf) beim Kläger nur mehr eine Einstufung in die Pflegegeldstufe 2 gerechtfertigt ist, bezweifelt auch die Revision nicht vergleiche hiezu etwa SSV-NF 9/42, 9/84 ua). Insoweit der Revisionswerber erstmals geltend macht, daß die Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 3 bei ihm schon im Zeitpunkt der Gewährung gefehlt hätten, geht er nicht von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus; die Rechtsrüge ist daher insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu Paragraph 506, mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.