TE OGH 1999/1/26 4Ob349/98x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf und Dr. Tittel, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Vormundschaftssache der mj. Heidelinde G*****, geboren am 13. Jänner 1987, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des außerehelichen Vaters Dr. Otto S*****, vertreten durch Zamponi, Weixelbaum & Partner Rechtsanwälte OEG in Linz, wegen Übertragung der Obsorge, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 12. November 1998, GZ 14 R 507/98x-164, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des außerehelichen Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs des außerehelichen Vaters wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Gemäß § 166 ABGB kommt die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu, sie kann den Vater an Pflege, Erziehung, Verwaltung und Vertretung teilhaben lassen (Koziol/Welser II10 267). Im übrigen gelten die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über die Obsorge (und deren Entziehung) auch für das außereheliche Kind (Schwimann in Schwimann ABGB2 Rz 1 und 2 zu § 166). Maßnahmen nach § 176 ABGB, zu denen auch die Entziehung der Obsorge gehört, setzen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine Gefährdung des Kindeswohles voraus (Schwimann aaO Rz 2 und 5 zu § 176), so zB eine objektive Verletzung der Obsorgepflichten durch den Berechtigten oder deren subjektiv gröbliche Vernachlässigung oder eine ernstliche und konkrete Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Kindes durch das Gesamtverhalten des Obsorgeberechtigten (Schwimann aaO Rz 4 zu § 176 mwN). In Fällen der Änderung einer nach Eheauflösung getroffenen Obsorgeverteilung vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, abgesehen von einer Gefährdung des Kindeswohles könne die getroffene Obsorgeregelung auch dann geändert werden, wenn besonders wichtige Gründe für diese Änderung sprechen. Dabei sind jedoch besonders strenge Maßstäbe anzulegen, es müsse eine gravierende Änderung der Interessenlage in materieller bzw ideeller Hinsicht im Vergleich zu der bei erstmaliger Zuteilung der Elternrechte gegebenen Situation eingetreten sein (Schwimann aaO Rz 8 zu § 176; SZ 65/84; RIS-Justiz RS0047841).Gemäß Paragraph 166, ABGB kommt die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu, sie kann den Vater an Pflege, Erziehung, Verwaltung und Vertretung teilhaben lassen (Koziol/Welser II10 267). Im übrigen gelten die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über die Obsorge (und deren Entziehung) auch für das außereheliche Kind (Schwimann in Schwimann ABGB2 Rz 1 und 2 zu Paragraph 166,). Maßnahmen nach Paragraph 176, ABGB, zu denen auch die Entziehung der Obsorge gehört, setzen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine Gefährdung des Kindeswohles voraus (Schwimann aaO Rz 2 und 5 zu Paragraph 176,), so zB eine objektive Verletzung der Obsorgepflichten durch den Berechtigten oder deren subjektiv gröbliche Vernachlässigung oder eine ernstliche und konkrete Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Kindes durch das Gesamtverhalten des Obsorgeberechtigten (Schwimann aaO Rz 4 zu Paragraph 176, mwN). In Fällen der Änderung einer nach Eheauflösung getroffenen Obsorgeverteilung vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, abgesehen von einer Gefährdung des Kindeswohles könne die getroffene Obsorgeregelung auch dann geändert werden, wenn besonders wichtige Gründe für diese Änderung sprechen. Dabei sind jedoch besonders strenge Maßstäbe anzulegen, es müsse eine gravierende Änderung der Interessenlage in materieller bzw ideeller Hinsicht im Vergleich zu der bei erstmaliger Zuteilung der Elternrechte gegebenen Situation eingetreten sein (Schwimann aaO Rz 8 zu Paragraph 176 ;, SZ 65/84; RIS-Justiz RS0047841).

Die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach ein die Übertragung der Obsorge an den Vater rechtfertigender wichtiger Grund nicht vorliege, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Eine Fehlbeurteilung ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil die derzeit bestehende Regelung dem Gesetz entsprechend das Kindeswohl berücksichtigt und kein wichtiger Grund im Sinn einer gravierenden Änderung der Interessenlage aufgezeigt wurde, der eine Änderung der Obsorgeregelung dringend geboten erscheinen ließe. Vom Vater befürchtete, allenfalls künftig auftretende Erziehungsprobleme (für deren tatsächliches Eintreten keinerlei Anhaltspunkte bestehen), vermögen eine (vorsorgliche) Obsorgeübertragung nicht zu rechtfertigen.