TE OGH 1999/2/10 13Os14/99

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Februar 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Matz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ivka K***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, und gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Juli 1998, GZ 9 U 147/97f-13, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Raunig, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Februar 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Matz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ivka K***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach Paragraph 111, Absatz eins, StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, und gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Juli 1998, GZ 9 U 147/97f-13, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Raunig, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten zu Recht erkannt:

In der Strafsache AZ 29 U 147/97f des Bezirksgerichtes Klagenfurt verletzen

1. das Urteil vom 16. März 1998 (ON 9), soweit dem Privatankläger nicht der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufgetragen wurde; § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO,1. das Urteil vom 16. März 1998 (ON 9), soweit dem Privatankläger nicht der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufgetragen wurde; Paragraph 390, Absatz eins, zweiter Satz StPO,

2. der Beschluß vom 1. Juli 1998 (ON 13) über die Bemessung eines vom Privatankläger zu ersetzenden Pauschalkostenbetrages in den Bestimmungen der § 381 Abs 1 und § 390 Abs 1 erster Satz StPO.2. der Beschluß vom 1. Juli 1998 (ON 13) über die Bemessung eines vom Privatankläger zu ersetzenden Pauschalkostenbetrages in den Bestimmungen der Paragraph 381, Absatz eins und Paragraph 390, Absatz eins, erster Satz StPO.

Der Beschluß (2) wird aufgehoben.

Gründe:

Mit dem - im Beisein eines bevollmächtigten Verteidigers ergangenen - Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, wurde Ivka K***** von dem wider sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erhobenen Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, dem Privatankläger aber kein Kostenersatz aufgetragen.Mit dem - im Beisein eines bevollmächtigten Verteidigers ergangenen - Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, wurde Ivka K***** von dem wider sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach Paragraph 111, Absatz eins, StGB erhobenen Strafantrag gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen, dem Privatankläger aber kein Kostenersatz aufgetragen.

Mit Beschluß vom 1. Juli 1998 (Punkt 2./ der Endverfügung, ON 13) wurde ein Pauschal(kosten)be(i)trag in Höhe von 1.500 S bemessen und dem Privatankläger auferlegt.

Diese Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil im Fall eines Freispruches nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO dem Privatankäger der Kostenersatz in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen ist. Da dies fälschlich, jedoch unangefochten nicht geschah, war der den Privatankäger solcherart mangels grundsätzlicher Kostenersatzpflicht (s § 381 Abs 1 StPO) zu Unrecht belastende Beschluß über die Bemessung eines - von ihm zu ersetzenden - Pauschalkostenbetrages (= Pauschalkostenbeitrages) aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO).Diese Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil im Fall eines Freispruches nach Paragraph 390, Absatz eins, zweiter Satz StPO dem Privatankäger der Kostenersatz in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen ist. Da dies fälschlich, jedoch unangefochten nicht geschah, war der den Privatankäger solcherart mangels grundsätzlicher Kostenersatzpflicht (s Paragraph 381, Absatz eins, StPO) zu Unrecht belastende Beschluß über die Bemessung eines - von ihm zu ersetzenden - Pauschalkostenbetrages (= Pauschalkostenbeitrages) aufzuheben (Paragraph 292, letzter Satz StPO).

Weil die anwaltlich vertretene Angeklagte den fehlenden Kostenausspruch im freisprechenden Urteil des Bezirksgerichtes unangefochten ließ (s § 392 Abs 1 StPO) kommt ein Nachholen des von diesen Gericht unterlassenen Ausspruches über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Verfahren über die gem § 33 StPO vom Generalprokurator erhobene Beschwerde nicht in Betracht (vgl 15 Os 116-120/96 = EvBl 1997/83).Weil die anwaltlich vertretene Angeklagte den fehlenden Kostenausspruch im freisprechenden Urteil des Bezirksgerichtes unangefochten ließ (s Paragraph 392, Absatz eins, StPO) kommt ein Nachholen des von diesen Gericht unterlassenen Ausspruches über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Verfahren über die gem Paragraph 33, StPO vom Generalprokurator erhobene Beschwerde nicht in Betracht vergleiche 15 Os 116-120/96 = EvBl 1997/83).