TE OGH 1999/5/25 1Ob95/99y

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Martin B*****, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 2,000.000,-- sA (Revisionsstreitwert S 1,8 Mio), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 3. Februar 1999, GZ 3 R 19/99f-11, den

Beschluß

gefaßt:

Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, Satz 2 ZPO abgewiesen.

Begründung:

Die vom Kläger erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluß vom 27. 4. 1999 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Der beklagten Partei wurde nicht mitgeteilt, daß ihr die Beantwortung der Revision freistehe. Eine vor der Zustellung einer solchen Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision - wie hier - nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.Die vom Kläger erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluß vom 27. 4. 1999 mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO zurückgewiesen. Der beklagten Partei wurde nicht mitgeteilt, daß ihr die Beantwortung der Revision freistehe. Eine vor der Zustellung einer solchen Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision - wie hier - nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.