TE OGH 1999/7/28 11Os87/99

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner und Dr. Habl als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lokay als Schriftführer, in der Strafsache gegen George E***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) SMG, in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 (Abs 2) StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ (18) 4 E Vr 1501/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. Juli 1999, AZ 10 Bs 258/99 (= ON 23), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner und Dr. Habl als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lokay als Schriftführer, in der Strafsache gegen George E***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, (erster Fall) SMG, in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach Paragraph 165, (Absatz 2,) StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ (18) 4 E römisch fünf r 1501/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. Juli 1999, AZ 10 Bs 258/99 (= ON 23), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. Juli 1999, AZ 10 Bs 258/99, wurde George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

Dieser Beschluß wird aufgehoben.

Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.Gemäß Paragraph 8, GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.

Gründe:

Im Rahmen der beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführten Voruntersuchung gegen den 16-jährigen unbescholtenen George E*****, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) SMG in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 (Abs 2) StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB wurde über den Genannten am 29. Mai 1999 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt (ON 6).Im Rahmen der beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführten Voruntersuchung gegen den 16-jährigen unbescholtenen George E*****, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, (erster Fall) SMG in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach Paragraph 165, (Absatz 2,) StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB wurde über den Genannten am 29. Mai 1999 die Untersuchungshaft gemäß Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 3 Litera b, StPO verhängt (ON 6).

Nach Durchführung einer Haftverhandlung wurde mit Beschluß vom 10. Juni 1999 die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen in Verbindung mit § 35 JGG verfügt (ON 10).Nach Durchführung einer Haftverhandlung wurde mit Beschluß vom 10. Juni 1999 die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen in Verbindung mit Paragraph 35, JGG verfügt (ON 10).

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten nicht Folge und ordnete neuerlich die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den erwähnten Haftgründen an, wobei es die Dauer des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr mit Ablauf des 29. Juli 1999 begrenzte (ON 23).

Bei dieser Entscheidung zitiert das Beschwerdegericht zunächst den vom Erstgericht als dringlich angesehenen Verdacht, wonach der Beschuldigte

"1. in Graz und Wien den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift in einer großen Menge, und zwar Kokain an bislang unbekannte Abnehmer verkauft und somit in Verkehr gesetzt, in eventu

2. in Graz und Wien einen Vermögensbestandteil im Wert von 27.500 S, der aus einem Verbrechen eines anderen, nämlich der gewerbsmäßigen Inverkehrsetzung einer großen Menge von Suchtgift im Sinne des § 28 Abs 2 und 3 SMG herrührt, verborgen gehalten habe, sowie2. in Graz und Wien einen Vermögensbestandteil im Wert von 27.500 S, der aus einem Verbrechen eines anderen, nämlich der gewerbsmäßigen Inverkehrsetzung einer großen Menge von Suchtgift im Sinne des Paragraph 28, Absatz 2 und 3 SMG herrührt, verborgen gehalten habe, sowie

3. am 25. November 1998 in Wien eine fremde bewegliche Sache in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich ein Handy der Marke Ericsson dem Markus G***** mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern."

Die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachtes wird vom Oberlandesgericht (undifferenziert, ersichtlich aber zu Punkt 1.) als zutreffend bezeichnet und darauf gestützt, daß die beim Beschuldigten in kleiner Stückelung sichergestellten Banknoten im Wert von 27.500 S Kokainanhaftungen aufwiesen sowie die Verantwortung des George E***** zahlreiche Ungereimtheiten enthielt. Die Beschwerdeargumente verwarf es mit dem Hinweis, daß Suchtgift nicht notwendigerweise bei einem Verdächtigen gefunden werden müsse und der Beschwerdeführer übersehen habe, daß das Erstgericht aus der Höhe des sichergestellten Bargeldbetrages und dessen Stückelung auf die ("ihre") Suchtgiftmenge und den Verkauf an Endabnehmer schließen konnte.

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde.

Vorauszuschicken ist, daß deren Ausführung fast ausschließlich eine wortgleiche Wiederholung des bereits in unterer Instanz behandelten Rechtsmittelvorbringens darstellt und sich mit der Argumentation des Beschwerdegerichtes nicht auseinandersetzt. Insoweit war auf diese Beschwer- depassagen nicht näher einzugehen (vgl Hager/Holzweber GRBG § 3 E 5).Vorauszuschicken ist, daß deren Ausführung fast ausschließlich eine wortgleiche Wiederholung des bereits in unterer Instanz behandelten Rechtsmittelvorbringens darstellt und sich mit der Argumentation des Beschwerdegerichtes nicht auseinandersetzt. Insoweit war auf diese Beschwer- depassagen nicht näher einzugehen vergleiche Hager/Holzweber GRBG Paragraph 3, E 5).

Soweit sich zwei eingefügte Absätze tatsächlich mit der angefochtenen Entscheidung befassen, ist die Bekämpfung der Dringlichkeit des Tatverdachtes (im Ergebnis) berechtigt.

Zutreffend vertritt nämlich die Beschwerde die Auffassung, daß für eine Kokainverkaufstätigkeit des Beschuldigten keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind. Die Begründung des Oberlandesgerichtes begnügt sich vielmehr mit der Widerlegung der Verantwortung des Beschwerdeführers und mit dem Hervorkehren der belastenden Tatsachen, die jedoch nur für die (dringliche) Annahme ausreichen, daß George E***** in seinem Seesack einen Erlös von Kokainverkauf in der Höhe von 27.500 S verwahrt hatte. Gründe, die mit einem höheren Grad von Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß der Beschuldigte - wie ihm angelastet - selbst Kokain in Verkehr gesetzt habe, führt aber weder der erstgerichtliche Beschluß noch die Beschwerdeentscheidung an, noch ergeben sich solche aus dem bisherigen Akteninhalt. Bloße Vermutungen reichen aber zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin (vgl Mayerhofer StPO4 § 180 E 8 und 8ab).Zutreffend vertritt nämlich die Beschwerde die Auffassung, daß für eine Kokainverkaufstätigkeit des Beschuldigten keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind. Die Begründung des Oberlandesgerichtes begnügt sich vielmehr mit der Widerlegung der Verantwortung des Beschwerdeführers und mit dem Hervorkehren der belastenden Tatsachen, die jedoch nur für die (dringliche) Annahme ausreichen, daß George E***** in seinem Seesack einen Erlös von Kokainverkauf in der Höhe von 27.500 S verwahrt hatte. Gründe, die mit einem höheren Grad von Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß der Beschuldigte - wie ihm angelastet - selbst Kokain in Verkehr gesetzt habe, führt aber weder der erstgerichtliche Beschluß noch die Beschwerdeentscheidung an, noch ergeben sich solche aus dem bisherigen Akteninhalt. Bloße Vermutungen reichen aber zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin vergleiche Mayerhofer StPO4 Paragraph 180, E 8 und 8ab).

Ebenso verhält es sich mit der Schlußfolgerung aus der Höhe des sichergestellten Bargeldes auf die große Suchtgiftmenge (§ 28 Abs 6 SMG). Denn bei einem Verkauf an Endabnehmer, die üblicherweise für durchschnittliche Straßenqualität höhere Grammpreise als Großabnehmer zu bezahlen haben, ist das Erreichen der Grenzmenge von 15 Gramm Kokain Reinsubstanz keineswegs gesichert. Letztlich wurde der Versuch einer Begründung, welche Umstände die vorgeworfene Gewerbsmäßigkeit dringlich erscheinen lassen, überhaupt nicht unternommen.Ebenso verhält es sich mit der Schlußfolgerung aus der Höhe des sichergestellten Bargeldes auf die große Suchtgiftmenge (Paragraph 28, Absatz 6, SMG). Denn bei einem Verkauf an Endabnehmer, die üblicherweise für durchschnittliche Straßenqualität höhere Grammpreise als Großabnehmer zu bezahlen haben, ist das Erreichen der Grenzmenge von 15 Gramm Kokain Reinsubstanz keineswegs gesichert. Letztlich wurde der Versuch einer Begründung, welche Umstände die vorgeworfene Gewerbsmäßigkeit dringlich erscheinen lassen, überhaupt nicht unternommen.

Am Rande sei auch erwähnt, daß die Staatsanwaltschaft Graz am 24. Juni 1999 (am 29. Juni 1999 beim Landesgericht eingelangt) bezüglich dieses Faktums dem Beschuldigten nur die Vergehen nach §§ 165 Abs 2 StGB, 27 Abs 1 SMG angelastet hat (ON 17), wovon aber das Oberlandesgericht nach der Aktenlage keine Kenntnis gehabt haben dürfte.Am Rande sei auch erwähnt, daß die Staatsanwaltschaft Graz am 24. Juni 1999 (am 29. Juni 1999 beim Landesgericht eingelangt) bezüglich dieses Faktums dem Beschuldigten nur die Vergehen nach Paragraphen 165, Absatz 2, StGB, 27 Absatz eins, SMG angelastet hat (ON 17), wovon aber das Oberlandesgericht nach der Aktenlage keine Kenntnis gehabt haben dürfte.

Was nun die Dringlichkeit des Verdachtes in Richtung des Vergehens der Geldwäscherei anlangt, wozu sich das Beschwerdegericht nicht ausdrücklich geäußert hat, ist auch nach Wegfall der 100.000 S-Grenze (des § 165 Abs 1 StGB aF) unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, daß der Täter die Herkunft des Vermögensbestandteiles aus einem Verbrechen in seinen Vorsatz mitaufnimmt. Bei den bereits zum vorgeworfenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG erörterten Umständen ist von einem höheren Grad der Wahrscheinlichkeit zum Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales wohl nicht auszugehen.Was nun die Dringlichkeit des Verdachtes in Richtung des Vergehens der Geldwäscherei anlangt, wozu sich das Beschwerdegericht nicht ausdrücklich geäußert hat, ist auch nach Wegfall der 100.000 S-Grenze (des Paragraph 165, Absatz eins, StGB aF) unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, daß der Täter die Herkunft des Vermögensbestandteiles aus einem Verbrechen in seinen Vorsatz mitaufnimmt. Bei den bereits zum vorgeworfenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, SMG erörterten Umständen ist von einem höheren Grad der Wahrscheinlichkeit zum Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales wohl nicht auszugehen.

Im übrigen könnte selbst bei einer allfälligen Verurteilung nach dem Vergehen gemäß § 165 Abs 2 StGB, das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist, auch unter Berücksichtigung des (zu Recht als nicht haftbegründend anzusehenden) Diebstahls-(in eventu Hehlerei)faktums die über ein Monat andauernde Untersuchungshaft bei einem 16-jährigen Ersttäter nicht mehr als verhältnismäßig zu der (bei Anwendung des § 5 Z 4 JGG) zu erwartenden Strafe beurteilt werden.Im übrigen könnte selbst bei einer allfälligen Verurteilung nach dem Vergehen gemäß Paragraph 165, Absatz 2, StGB, das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist, auch unter Berücksichtigung des (zu Recht als nicht haftbegründend anzusehenden) Diebstahls-(in eventu Hehlerei)faktums die über ein Monat andauernde Untersuchungshaft bei einem 16-jährigen Ersttäter nicht mehr als verhältnismäßig zu der (bei Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG) zu erwartenden Strafe beurteilt werden.

Durch die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz wurde demnach George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt (§ 2 Abs 1 GRBG).Durch die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft mit dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz wurde demnach George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt (Paragraph 2, Absatz eins, GRBG).

Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf § 8 GRBG.Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf Paragraph 8, GRBG.

Gemäß § 7 Abs 2 GRBG sind die Gerichte verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich einen die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes entsprechenden Zustand herzustellen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 2, GRBG sind die Gerichte verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich einen die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes entsprechenden Zustand herzustellen.