TE OGH 1999/9/14 10ObS77/99t

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Carl Hennrich (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Manfred Mögele (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Frowin D*****, Lehrling, *****, vertreten durch Dr. Walter Breitwieser und Mag. Paul Max Breitwieser, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Waisenpension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Jänner 1999, GZ 11 Rs 250/98h-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 11. August 1998, GZ 19 Cgs 11/98f-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 3, ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Absatz eins, leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Weitergewährung für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Weitergewährung für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO).

Gemäß § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der hier bereits anzuwendenden Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1992 (BGBl 1992/474) besteht die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind sich in einer Schul- und Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Dies war bei dem am 11. 8. 1979 geborenen Kläger im hier relevanten Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 18. 1. 1998 nicht der Fall. Der Kläger unterbrach in diesem Zeitraum seinen Präsenzdienst, er befand sich jedoch in keiner Schul- oder Berufsausbildung. Ab 19. 1. 1998 verrichtete der Kläger wieder den Präsenzdienst, in dem er sich auch noch bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (11. 8. 1998) befand. Auf eine spätere, allenfalls nach Beendigung des Präsenzdienstes wieder begonnene Schul- oder Berufsausbildung braucht daher nicht eingegangen werden.Gemäß Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, ASVG in der hier bereits anzuwendenden Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1992 (BGBl 1992/474) besteht die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind sich in einer Schul- und Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Dies war bei dem am 11. 8. 1979 geborenen Kläger im hier relevanten Zeitraum vom 1. 9. 1997 bis 18. 1. 1998 nicht der Fall. Der Kläger unterbrach in diesem Zeitraum seinen Präsenzdienst, er befand sich jedoch in keiner Schul- oder Berufsausbildung. Ab 19. 1. 1998 verrichtete der Kläger wieder den Präsenzdienst, in dem er sich auch noch bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (11. 8. 1998) befand. Auf eine spätere, allenfalls nach Beendigung des Präsenzdienstes wieder begonnene Schul- oder Berufsausbildung braucht daher nicht eingegangen werden.

Bei der Ablegung der Reifeprüfung und der Aufnahme eines Hochschulstudiums im nächsten Wintersemester handelt es sich praktisch um eine durchgehende Schulausbildung, die nur während der Ferien kurzfristig ausgesetzt wird und die Kindeseigenschaft gemäß § 252 Abs 2 Z 1 ASVG fortbestehen läßt (SSV-NF 2/68). Demgegenüber stand der Kläger vor dem Präsenzdienst in keiner Schul- oder Berufsausbildung, so daß eine solche weder durch den Präsenzdienst noch durch die krankheitsbedingte Unterbrechung des Präsenzdienstes unterbrochen werden konnte.Bei der Ablegung der Reifeprüfung und der Aufnahme eines Hochschulstudiums im nächsten Wintersemester handelt es sich praktisch um eine durchgehende Schulausbildung, die nur während der Ferien kurzfristig ausgesetzt wird und die Kindeseigenschaft gemäß Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, ASVG fortbestehen läßt (SSV-NF 2/68). Demgegenüber stand der Kläger vor dem Präsenzdienst in keiner Schul- oder Berufsausbildung, so daß eine solche weder durch den Präsenzdienst noch durch die krankheitsbedingte Unterbrechung des Präsenzdienstes unterbrochen werden konnte.

§ 252 Abs 2 Z 1 ASVG idF des SRÄG 1992 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. 12. 1987 vollendet (§ 548 Abs 3 ASVG). Die Überlegungen der Vorinstanzen zur Rechtslage vor dem SRÄG 1992 können daher im Fall des Klägers, der das 18. Lebensjahr erst am 11. 8. 1997 vollendete, dahingestellt bleiben.Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, ASVG in der Fassung des SRÄG 1992 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. 12. 1987 vollendet (Paragraph 548, Absatz 3, ASVG). Die Überlegungen der Vorinstanzen zur Rechtslage vor dem SRÄG 1992 können daher im Fall des Klägers, der das 18. Lebensjahr erst am 11. 8. 1997 vollendete, dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.