TE OGH 1999/9/29 6Ob221/99i

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Claudia S*****, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der H*****gesellschaft mbH (in Liquidation), ***** gegen die beklagte Partei B***** reg. Gen. mbH, ***** vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, aus Anlass der "außerordentlichen" Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16. Juni 1999, GZ 1 R 90/99g-12, womit das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 11. Februar 1999, GZ 2 Cg 245/98d-5, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegten Akten werden zurückgestellt.

Begründung:

Die Beklagte hatte gegen ihre Schuldnerin (die klagende spätere Gemeinschuldnerin) einen Exekutionstitel über 280.826,82 S, die Pfändung und Überweisung der Forderungen der Gesellschaft gegen zwei Gesellschafter auf Zahlung aushaftender Stammeinlagen (25.000 S und 225.000 S) und schließlich mit erfolgreicher Drittschuldnerklage einen Exekutionstitel gegen die beiden Gesellschafter über die genannten Beträge erwirkt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 17. 11. 1998 der Konkurs eröffnet. Mit der am 10. 12. 1998 beim Erstgericht eingebrachten, auf die §§ 30 f KO gestützten Anfechtungsklage der Masseverwalterin werden das gegen die spätere Gemeinschuldnerin ergangene Urteil, das im Drittschuldnerprozess ergangene Urteil und weiters auch die Exekutionsbewilligung über die Pfändung und die Überweisung der Forderungen auf Zahlung der aushaftenden Stammeinlagen angefochten und beantragt, die Gerichtsentscheidungen gegenüber den Gläubigern im Konkurs der Gemeinschuldnerin als unwirksam festzustellen (oder für unwirksam zu erklären).Die Beklagte hatte gegen ihre Schuldnerin (die klagende spätere Gemeinschuldnerin) einen Exekutionstitel über 280.826,82 S, die Pfändung und Überweisung der Forderungen der Gesellschaft gegen zwei Gesellschafter auf Zahlung aushaftender Stammeinlagen (25.000 S und 225.000 S) und schließlich mit erfolgreicher Drittschuldnerklage einen Exekutionstitel gegen die beiden Gesellschafter über die genannten Beträge erwirkt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 17. 11. 1998 der Konkurs eröffnet. Mit der am 10. 12. 1998 beim Erstgericht eingebrachten, auf die Paragraphen 30, f KO gestützten Anfechtungsklage der Masseverwalterin werden das gegen die spätere Gemeinschuldnerin ergangene Urteil, das im Drittschuldnerprozess ergangene Urteil und weiters auch die Exekutionsbewilligung über die Pfändung und die Überweisung der Forderungen auf Zahlung der aushaftenden Stammeinlagen angefochten und beantragt, die Gerichtsentscheidungen gegenüber den Gläubigern im Konkurs der Gemeinschuldnerin als unwirksam festzustellen (oder für unwirksam zu erklären).

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren zur Gänze ab.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision, soweit sie die Pfändung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen den Gesellschafter Johannes Wilhelm H***** betrifft (25.000 S) jedenfalls unzulässig sei und dass die Revision, soweit sie die Pfändung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die Gesellschafterin Ernestine H***** betrifft (225.000 S) nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision, soweit sie die Pfändung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen den Gesellschafter Johannes Wilhelm H***** betrifft (25.000 S) jedenfalls unzulässig sei und dass die Revision, soweit sie die Pfändung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die Gesellschafterin Ernestine H***** betrifft (225.000 S) nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig sei.

Die außerordentliche Revision der Klägerin richtet sich nur gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Anfechtung der Pfändung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die Gesellschafterin Ernestine H*****.

Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nach § 508 ZPO idF der WGN 1997 zu prüfen:Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nach Paragraph 508, ZPO in der Fassung der WGN 1997 zu prüfen:

Bei der Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschied, hat dieses zutreffend keine Zusammenrechnung der beiden Forderungen nach § 55 JN vorgenommen. Die beiden mit der Zahlung ihrer Stammeinlagen säumigen Gesellschafter sind nicht Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO, sondern nur solche nach der Z 2 leg cit. Damit ist iVm § 57 JN von einem 52.000 S, nicht aber 260.000 S übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes auszugehen.Bei der Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschied, hat dieses zutreffend keine Zusammenrechnung der beiden Forderungen nach Paragraph 55, JN vorgenommen. Die beiden mit der Zahlung ihrer Stammeinlagen säumigen Gesellschafter sind nicht Streitgenossen nach Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO, sondern nur solche nach der Ziffer 2, leg cit. Damit ist in Verbindung mit Paragraph 57, JN von einem 52.000 S, nicht aber 260.000 S übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes auszugehen.

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Falle des § 508 Abs 3 leg cit - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 52.000 S, nicht aber insgesamt 260.000 S übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen - hier vorliegenden - Voraussetzungen kann eine Partei nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. In diesem Antrag sind die Gründe dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Die an den Obersten Gerichtshof gerichtete "außerordentliche" Revision der Klägerin wäre daher vom Erstgericht keinesfalls dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen. Die Klägerin wäre vielmehr aufzufordern gewesen, ihren Schriftsatz binnen angemessener Frist im Sinne des § 508 Abs 1 und 2 ZPO zu verbessern. Im Falle einer solchen Verbesserung wären Antrag und Revision dem Berufungsgericht zur Entscheidung nach Abs 3 und 4 leg cit vorzulegen, andernfalls die Revision nach § 502 Abs 3 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (6 Ob 79/98f; 2 Ob 9/99h uva).Gemäß Paragraph 502, Absatz 3, ZPO ist die Revision - außer im Falle des Paragraph 508, Absatz 3, leg cit - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 52.000 S, nicht aber insgesamt 260.000 S übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen - hier vorliegenden - Voraussetzungen kann eine Partei nach Paragraph 508, Absatz eins und 2 ZPO beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. In diesem Antrag sind die Gründe dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Die an den Obersten Gerichtshof gerichtete "außerordentliche" Revision der Klägerin wäre daher vom Erstgericht keinesfalls dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen. Die Klägerin wäre vielmehr aufzufordern gewesen, ihren Schriftsatz binnen angemessener Frist im Sinne des Paragraph 508, Absatz eins und 2 ZPO zu verbessern. Im Falle einer solchen Verbesserung wären Antrag und Revision dem Berufungsgericht zur Entscheidung nach Absatz 3 und 4 leg cit vorzulegen, andernfalls die Revision nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (6 Ob 79/98f; 2 Ob 9/99h uva).