TE OGH 1999/10/27 7Ob191/99k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Erwin F*****, vertreten durch Dr. Philipp Gruber und Dr. Bruno Pedevilla, Rechtsanwälte in Lienz, gegen die beklagten Parteien 1.) Gabriele H*****, Hausfrau, und 2.) Valentin P*****, beide vertreten durch Dr. Gerald Hauska und Dr. Herbert Matzunski, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 262.999,98 sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 18. Mai 1999, GZ 3 R 56/99f-11, mit dem der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. März 1999, GZ 40 Cg 243/98s-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, ZPO in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 11. 11. 1998 das EuGVÜ im Verhältnis zwischen Österreich und Italien noch nicht in Kraft war (Italien hat das Beitrittsabkommen erst am 1. 6. 1999 ratifiziert) und daher hier die Bestimmungen des LGVÜ maßgebend sind.

Die Beklagten erachten den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung gemäß Art 18 LGVÜ im Gerichtshofverfahren bislang keine (oberstgerichtliche) Rechtsprechung vorliege und die analoge Anwendung der jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die Frage der Streiteinlassung gemäß Art 18 LGVÜ im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ("gesattelter Einspruch") auf das Gerichtshofverfahren noch nicht ausjudiziert sei.Die Beklagten erachten den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung gemäß Artikel 18, LGVÜ im Gerichtshofverfahren bislang keine (oberstgerichtliche) Rechtsprechung vorliege und die analoge Anwendung der jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über die Frage der Streiteinlassung gemäß Artikel 18, LGVÜ im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ("gesattelter Einspruch") auf das Gerichtshofverfahren noch nicht ausjudiziert sei.

Entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerber ist die Rechtsansicht der zweiten Instanz allerdings durch OGH-Judikatur gedeckt:

Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof, der im Schrifttum vertretenen einhelligen Auffassung folgend, ausgesprochen, daß sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richtet (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 7 zu Art 18 LGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 6 und 16 zu Art 18 LGVÜ; Schlosser, EuGVÜ, Rz 2 zu Art 18; Gottwald in Münch Komm z Zivilprozeßordnung III 1648; 9 Ob 246/97k = JBl 1998, 518; 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14; 2 Ob 22/99w; vgl auch EuGH 24. 6. 1981, Slg 1671 - Elefanten-Schuh/Jacqmain).Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof, der im Schrifttum vertretenen einhelligen Auffassung folgend, ausgesprochen, daß sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richtet (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rz 7 zu Artikel 18, LGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rz 6 und 16 zu Artikel 18, LGVÜ; Schlosser, EuGVÜ, Rz 2 zu Artikel 18 ;, Gottwald in Münch Komm z Zivilprozeßordnung römisch III 1648; 9 Ob 246/97k = JBl 1998, 518; 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14; 2 Ob 22/99w; vergleiche auch EuGH 24. 6. 1981, Slg 1671 - Elefanten-Schuh/Jacqmain).

Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 2 Ob 304/98i und 2 Ob 22/99w klargelegt hat, ist Art 18 LGVÜ ungeachtet seines Wortlauts dahin auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr 5 - Rohr-Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 204, Nr 13 - C. H. W./G. J. H.). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz - unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben. Geschieht dies allerdings - wie im vorliegenden Fall - nicht, so ist die Erstattung der Klagebeantwortung - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - ein unzuständigkeitsbehebender Akt der Streiteinlassung (vgl 7 Ob 661/85 = EvBl 1986/85). Da nach einhelliger Ansicht (vgl Rechberger in Rechberger Rz 1 zu § 243 ZPO) die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs 1 ZPO) erfolgt, läßt sich aus den vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob 246/97k und 1 Ob 173/98t, wonach im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält ("gesattelter Einspruch"), noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine rügelose Einlassung nach Art 18 LGVÜ darstellt, für die Beklagten nichts gewinnen. Die Ausführungen der zitierten Entscheidungen lassen aber zwanglos darauf schließen, daß der Oberste Gerichtshof den (vertragsautonom auszulegenden - vgl Czernich/Tiefenthaler aaO) Begriff der Einlassung auf das Verfahren vor dem betreffenden Gericht keineswegs auf ein Vorbringen in mündlicher Verhandlung beschränkt (zur Verfahrenseinlassung mit Schriftsatz vgl etwa neuerlich EuGHSlg 1981, 1671: dort wird die Verfahrenseinlassung der Beklagten durch die Bestreitung der Begründetheit der Klage "in den ersten Schriftsätzen" erwähnt). Die Klagebeantwortung stellt im vorliegenden Fall ohne jeden Zweifel" das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht" im Sinne des erwähnten Urteils des EuGH vom 24. 6. 1981, Slg 1671 dar.Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 2 Ob 304/98i und 2 Ob 22/99w klargelegt hat, ist Artikel 18, LGVÜ ungeachtet seines Wortlauts dahin auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr 5 - Rohr-Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 204, Nr 13 - C. H. W./G. J. H.). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz - unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben. Geschieht dies allerdings - wie im vorliegenden Fall - nicht, so ist die Erstattung der Klagebeantwortung - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - ein unzuständigkeitsbehebender Akt der Streiteinlassung vergleiche 7 Ob 661/85 = EvBl 1986/85). Da nach einhelliger Ansicht vergleiche Rechberger in Rechberger Rz 1 zu Paragraph 243, ZPO) die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (Paragraph 440, Absatz eins, ZPO) erfolgt, läßt sich aus den vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob 246/97k und 1 Ob 173/98t, wonach im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält ("gesattelter Einspruch"), noch keine Streiteinlassung im Sinne des Paragraph 104, Absatz 3, JN und auch keine rügelose Einlassung nach Artikel 18, LGVÜ darstellt, für die Beklagten nichts gewinnen. Die Ausführungen der zitierten Entscheidungen lassen aber zwanglos darauf schließen, daß der Oberste Gerichtshof den (vertragsautonom auszulegenden - vergleiche Czernich/Tiefenthaler aaO) Begriff der Einlassung auf das Verfahren vor dem betreffenden Gericht keineswegs auf ein Vorbringen in mündlicher Verhandlung beschränkt (zur Verfahrenseinlassung mit Schriftsatz vergleiche etwa neuerlich EuGHSlg 1981, 1671: dort wird die Verfahrenseinlassung der Beklagten durch die Bestreitung der Begründetheit der Klage "in den ersten Schriftsätzen" erwähnt). Die Klagebeantwortung stellt im vorliegenden Fall ohne jeden Zweifel" das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht" im Sinne des erwähnten Urteils des EuGH vom 24. 6. 1981, Slg 1671 dar.

Im Hinblick auf die vorliegende oberstgerichtliche Rechtsprechung, von der abzurücken die Revisionsrekursausführungen keinen Anlaß bieten, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht vor.Im Hinblick auf die vorliegende oberstgerichtliche Rechtsprechung, von der abzurücken die Revisionsrekursausführungen keinen Anlaß bieten, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO nicht vor.