TE OGH 1999/12/14 4Ob337/99h

1Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei T***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Christian Ebert und Dr. Thomas Huber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei T***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Cerha, Hempel & Spiegelfeld Partnerschaft von Rechtsanwälten in Wien, wegen einstweiliger Verfügung (Unterlassung und Leistung, Streitwert 2,000.000 S), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 19. Oktober 1999, GZ 5 R 169/99f-20, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß Paragraphen 78,, 402 EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Antragsgegnerin besitze keinen vertraglichen Anspruch, von der Antragsgegnerin die Einrichtung einer bestimmten Leitungskapazität zwischen den Netzen der Zusammenschaltungspartner zu verlangen, sofern eine solche nicht in einer gemeinsamen Planungsrunde festgelegt worden sei, beruht auf keiner unvertretbaren Auslegung des Zusammenschaltungsvertrags:

Dieser sieht nämlich in Punkt 5.1. vor, dass erforderliche neue Verbindungen und erweiterte Kapazitäten grundsätzlich nur in Planungsrunden besprochen und vorläufig festgelegt werden können (wenn auch die Bestellung selbst dann auch außerhalb einer Planungsrunde erfolgen kann). Wenn sich die Rechtsmittelwerberin in diesem Zusammenhang auf Punkt 5.3.1. des Vertrags beruft, übersieht sie, dass sich diese Ausnahmebestimmung (siehe Kapitelüberschrift zu 5. "Besondere Regelungen") ausschließlich auf Bestellungen betreffend das Nutzkanalnetz (4.4.1) und das Zeichengabenetz (4.4.2) bezieht, nicht hingegen auf die - den Gegenstand der behaupteten Diskriminierung bildenden - Netzübergangspunkte (Schnittstellen zwischen den Netzen der Zusammenschaltungspartner, 1.3).

Die Vorinstanzen haben das Begehren, der Antragsgegnerin die unsachliche Benachteiligung der Antragstellerin gegenüber Mitbewerbern sowie gegenüber ihren eigenen Diensten zu untersagen, nämlich eine Benachteiligung insbesondere dadurch, ihr "nicht aliquot gleiche Leitungskapazitätsanteile im Rahmen der Zusammenschaltung der Netze wie den Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen", als zu unbestimmt abgewiesen; das Rekursgericht hat dazu ausgeführt, es bleibe offen, ob die Antragstellerin eine anteilige Zuteilung von Anschlusskapazität nach Kopfteilen der Mitbewerber, nach deren Bestellungsumfang oder nach deren tatsächlichem Bedarf anstrebe. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach ein Unterlassungsgebot keinesfalls so allgemein gehalten sein darf, dass es wegen Unbestimmtheit keinen tauglichen Exekutionstitel bildet (ÖBl 1980, 46 - Hol dir Geld vom Staat; ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II mwN uva). Fehlt es aber - wie hier - schon an einer so deutlichen Umschreibung der Unterlassungspflicht, dass ihre Verletzung im Exekutionsverfahren gem § 355 EO nicht eindeutig festgestellt werden kann, stellen sich die von der Rechtsmittelwerberin weiter aufgeworfenen Fragen nach einer allfälligen gesetzlichen Grundlage ihres Sicherungsantrags sowie nach der Zulässigkeit der Präzisierung eines zu weit gefassten Unterlassungsbegehrens nicht.Die Vorinstanzen haben das Begehren, der Antragsgegnerin die unsachliche Benachteiligung der Antragstellerin gegenüber Mitbewerbern sowie gegenüber ihren eigenen Diensten zu untersagen, nämlich eine Benachteiligung insbesondere dadurch, ihr "nicht aliquot gleiche Leitungskapazitätsanteile im Rahmen der Zusammenschaltung der Netze wie den Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen", als zu unbestimmt abgewiesen; das Rekursgericht hat dazu ausgeführt, es bleibe offen, ob die Antragstellerin eine anteilige Zuteilung von Anschlusskapazität nach Kopfteilen der Mitbewerber, nach deren Bestellungsumfang oder nach deren tatsächlichem Bedarf anstrebe. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach ein Unterlassungsgebot keinesfalls so allgemein gehalten sein darf, dass es wegen Unbestimmtheit keinen tauglichen Exekutionstitel bildet (ÖBl 1980, 46 - Hol dir Geld vom Staat; ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln römisch II mwN uva). Fehlt es aber - wie hier - schon an einer so deutlichen Umschreibung der Unterlassungspflicht, dass ihre Verletzung im Exekutionsverfahren gem Paragraph 355, EO nicht eindeutig festgestellt werden kann, stellen sich die von der Rechtsmittelwerberin weiter aufgeworfenen Fragen nach einer allfälligen gesetzlichen Grundlage ihres Sicherungsantrags sowie nach der Zulässigkeit der Präzisierung eines zu weit gefassten Unterlassungsbegehrens nicht.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist auch nicht weiter entscheidungswesentlich, ob die Anschlusskapazitäten der Antragsgegnerin insbesondere in G***** erschöpft sind und ab wann ein allfälliger Kapazitätsengpass wieder behoben war; in der Nichtbehandlung einer Beweisrüge der Antragstellerin in diesen Punkten liegt daher auch kein relevanter Verfahrensmangel des Rekursgerichts.