TE OGH 1999/12/22 3Ob322/99w

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Christian, geboren am 1. Jänner 1989, Manuel, geboren am 12. April 1991, und Alexander, geboren am 20. Mai 1993, M***** infolge Revisionsrekurses des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. September 1999, GZ 44 R 479/99p-141, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. Mai 1999, GZ 6 P 1191/95g-135, ersatzlos behoben wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Minderjährigen befinden sich in Obsorge der Großmutter mütterlicherseits. Es werden ihnen Unterhaltsvorschüsse gewährt. Seit 1. 11. 1998 wird für die Minderjährigen Pflegegeld gemäß § 27 Abs 6 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz (WrJWG) gewährt.Die Minderjährigen befinden sich in Obsorge der Großmutter mütterlicherseits. Es werden ihnen Unterhaltsvorschüsse gewährt. Seit 1. 11. 1998 wird für die Minderjährigen Pflegegeld gemäß Paragraph 27, Absatz 6, Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz (WrJWG) gewährt.

Das Erstgericht stellte die den Minderjährigen gewährten Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt mit Wirksamkeit vom 1. 1. 1999 ein.

Das Rekursgericht hob diesen Beschluss infolge Rekurses der Minderjährigen ersatzlos auf und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf seine von der zitierten oberstgerichtlichen Judikatur abweichende Rechtsansicht und die große Zahl anhängiger ähnlicher Fälle für zulässig. In der Sache selbst führte das Rekursgericht aus, der Entscheidung 7 Ob 5/99g des Obersten Gerichtshofes sei keine ausreichende Erhebung des Sachverhalts zugrunde gelegen. Tatsächlich werde über die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 27 Abs 2 WrJWG an betreuende Verwandte eines minderjährigen Kindes nicht bescheidmäßig erkannt. Vielmehr werde nach ständiger Behördenpraxis der Zahlungsempfänger nur durch ein informelles Schreiben verständigt und die Auszahlung des Pflegegeldes vom örtlich zuständigen Amt für Jugend und Familie lediglich intern verfügt. Mangels eines gesetzlichen Rechtsanspruches oder Erlassung eines rechtskräftigen bindenden Bescheides könne daher das Pflegegeld auch jederzeit beliebig wieder eingestellt werden. Die Gewährung von Verwandtenpflegegeld gemäß § 27 Abs 6 WrJWG durch das Land Wien sei somit nicht dem Bereich der Hoheitsverwaltung zuzuordnen; es handle sich um einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung. Die freiwillige Gewährung von Verwandtenpflegegeld zur Ergänzung der Unterhaltsvorschüsse auf die Pflegegeldrichtsatzhöhe stelle keinen Grund für die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse dar.Das Rekursgericht hob diesen Beschluss infolge Rekurses der Minderjährigen ersatzlos auf und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf seine von der zitierten oberstgerichtlichen Judikatur abweichende Rechtsansicht und die große Zahl anhängiger ähnlicher Fälle für zulässig. In der Sache selbst führte das Rekursgericht aus, der Entscheidung 7 Ob 5/99g des Obersten Gerichtshofes sei keine ausreichende Erhebung des Sachverhalts zugrunde gelegen. Tatsächlich werde über die Gewährung von Pflegegeld gemäß Paragraph 27, Absatz 2, WrJWG an betreuende Verwandte eines minderjährigen Kindes nicht bescheidmäßig erkannt. Vielmehr werde nach ständiger Behördenpraxis der Zahlungsempfänger nur durch ein informelles Schreiben verständigt und die Auszahlung des Pflegegeldes vom örtlich zuständigen Amt für Jugend und Familie lediglich intern verfügt. Mangels eines gesetzlichen Rechtsanspruches oder Erlassung eines rechtskräftigen bindenden Bescheides könne daher das Pflegegeld auch jederzeit beliebig wieder eingestellt werden. Die Gewährung von Verwandtenpflegegeld gemäß Paragraph 27, Absatz 6, WrJWG durch das Land Wien sei somit nicht dem Bereich der Hoheitsverwaltung zuzuordnen; es handle sich um einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung. Die freiwillige Gewährung von Verwandtenpflegegeld zur Ergänzung der Unterhaltsvorschüsse auf die Pflegegeldrichtsatzhöhe stelle keinen Grund für die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse dar.

Der Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, ist unzulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt.

Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass die Rechtsansicht, die der Entscheidung 7 Ob 5/99g zugrundeliegt, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne (zB 1 Ob 270/99h; 1 Ob 319/99i; 3 Ob 292/99h; 4 Ob 289/99x; 7 Ob 224/99p).