TE OGH 2000/2/22 10ObS296/99y

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter MR Mag. Heinrich Lahounik (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Winfried Kmenta (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aleksander C*****, Rentner, ***** vertreten durch Dr. Alfred Strommer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Versehrtenrente, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juli 1999, GZ 7 Rs 198/99k-50, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 15. Dezember 1998, GZ 3 Cgs 191/97t-40, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt auch kein Grund vor, § 86 Abs 4 ASVG, mit dem der Anfall von Leistungen aus der Unfallversicherung geregelt ist und der auch auf Ansprüche aus Versicherungsfällen anzuwenden ist, die vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten sind, "in verfassungskonformer Interpretation" auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Warum der Kläger durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert gewesen sei, den Antrag vor dem Jahr 1996 zu stellen, wird nicht schlüssig dargetan, weshalb nicht erörtert zu werden braucht, ob diesem Umstand überhaupt rechtliche Relevanz zukäme. Die vom Revisionswerber zur Stützung seines Rechtsstandpunktes zitierte Bestimmung des § 58 SV-ÜG 1953 regelt nur die - hier gar nicht strittige - Übernahme der Entschädigungspflicht für Arbeitsunfälle durch österreichische Versicherungsträger, sagt aber nichts über den Anfall einer Unfallrente aus. Auch die Bestimmung des § 102 Abs 3 ASVG in seiner Stammfassung ("Nach Ablauf der im Abs 2 bezeichneten Frist kann der Anspruch geltend gemacht werden, wenn ...... 2. der Anspruchsberechtigte an der Anmeldung durch Verhältnisse verhindert worden ist, die außerhalb seines Willens lagen") kann dem Kläger nicht zum Erfolg helfen, weil nach Abs 4 leg. cit. der Anspruch in diesen Fällen bei sonstigem Ausschluss binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt geltend zu machen war, in dem ... das Hindernis weggefallen ist. Der Kläger legt nicht schlüssig dar, dass solche (möglicherweise kriegsbedingte) Hindernisse erst drei Monate vor der Antragstellung am 2. August 1996 weggefallen seien. Auf die Gründe der späteren Antragstellung nach § 86 Abs 4 ASVG kommt es ganz allgemein nicht an; um so weniger kann sich ein Versicherter auf Rechtsunkenntnis berufen, weshalb der Einwand des Klägers, er habe vor 1996 insbesondere deshalb keinen Antrag stellen können, weil er von der Möglichkeit der Erlangung dieser Versicherungsleistung nichts gewusst habe, ins Leere geht. Die den Kläger treffende Rechtsfolge seiner verspäteten Antragstellung bestünde - freilich nur im Fall einer ausreichenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 20 vH - auch nicht im gänzlichen Verlust eines Rentenanspruchs, sondern lediglich im späteren Leistungsbeginn, also im Verlust des Rentenanspruchs für den davor liegenden Zeitraum (Teschner/Widlar, ASVG 68. ErgLfg Anm 6 zu § 86; 10 ObS 232/99m). Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers nach den bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen nur 10 vH, sie liegt also weit unter dem rentenbegründenden Ausmaß. Davon abgesehen behauptet der Kläger auch in seiner Revision gar nicht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles höher gewesen wäre, also wenigstens 20 vH erreicht hätte.Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt auch kein Grund vor, Paragraph 86, Absatz 4, ASVG, mit dem der Anfall von Leistungen aus der Unfallversicherung geregelt ist und der auch auf Ansprüche aus Versicherungsfällen anzuwenden ist, die vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten sind, "in verfassungskonformer Interpretation" auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Warum der Kläger durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert gewesen sei, den Antrag vor dem Jahr 1996 zu stellen, wird nicht schlüssig dargetan, weshalb nicht erörtert zu werden braucht, ob diesem Umstand überhaupt rechtliche Relevanz zukäme. Die vom Revisionswerber zur Stützung seines Rechtsstandpunktes zitierte Bestimmung des Paragraph 58, SV-ÜG 1953 regelt nur die - hier gar nicht strittige - Übernahme der Entschädigungspflicht für Arbeitsunfälle durch österreichische Versicherungsträger, sagt aber nichts über den Anfall einer Unfallrente aus. Auch die Bestimmung des Paragraph 102, Absatz 3, ASVG in seiner Stammfassung ("Nach Ablauf der im Absatz 2, bezeichneten Frist kann der Anspruch geltend gemacht werden, wenn ...... 2. der Anspruchsberechtigte an der Anmeldung durch Verhältnisse verhindert worden ist, die außerhalb seines Willens lagen") kann dem Kläger nicht zum Erfolg helfen, weil nach Absatz 4, leg. cit. der Anspruch in diesen Fällen bei sonstigem Ausschluss binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt geltend zu machen war, in dem ... das Hindernis weggefallen ist. Der Kläger legt nicht schlüssig dar, dass solche (möglicherweise kriegsbedingte) Hindernisse erst drei Monate vor der Antragstellung am 2. August 1996 weggefallen seien. Auf die Gründe der späteren Antragstellung nach Paragraph 86, Absatz 4, ASVG kommt es ganz allgemein nicht an; um so weniger kann sich ein Versicherter auf Rechtsunkenntnis berufen, weshalb der Einwand des Klägers, er habe vor 1996 insbesondere deshalb keinen Antrag stellen können, weil er von der Möglichkeit der Erlangung dieser Versicherungsleistung nichts gewusst habe, ins Leere geht. Die den Kläger treffende Rechtsfolge seiner verspäteten Antragstellung bestünde - freilich nur im Fall einer ausreichenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 20 vH - auch nicht im gänzlichen Verlust eines Rentenanspruchs, sondern lediglich im späteren Leistungsbeginn, also im Verlust des Rentenanspruchs für den davor liegenden Zeitraum (Teschner/Widlar, ASVG 68. ErgLfg Anmerkung 6 zu Paragraph 86 ;, 10 ObS 232/99m). Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers nach den bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen nur 10 vH, sie liegt also weit unter dem rentenbegründenden Ausmaß. Davon abgesehen behauptet der Kläger auch in seiner Revision gar nicht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles höher gewesen wäre, also wenigstens 20 vH erreicht hätte.

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.