TE OGH 2000/2/24 8ObA20/00z

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Adamovic sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Ignaz Gattringer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. Max L*****, Bankangestellter, *****, vertreten durch Dr. Herbert Gugglberger, Rechtsanwalt in Hopfgarten, wider die beklagte Partei R*****mbH, *****, vertreten durch Hausberger, Moritz & Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, wegen S 506.726,-- sA (Revisionsinteresse S 500.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Oktober 1999, GZ 15 Ra 95/99d-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Juni 1999, GZ 48 Cga 129/98f-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.402,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.567,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Zahlung aus der Endabrechnung des am 2. 11. 1992 durch Arbeitnehmerkündigung unter Verzicht auf Einhaltung von Kündigungsfrist und -termin aufgelösten Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der beklagten Partei leistete diese auf ein von ihr ohne Zutun des Klägers eingerichtetes Sperrkonto, um sich wegen behaupteter Gegenforderungen (wegen diverser vom Kläger vergebener, notleidend gewordener Kredite) die Aufrechnungslage (für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) zu wahren. Der Kläger wurde verständigt, dass der sich aus der Endabrechnung ergebende Betrag (inbes die Abfertigung) auf diesem Konto eingelangt sei. Wegen der Sperre des Kontos, das als Subkonto eines auf den Namen des Klägers lautenden Kontos der beklagten Partei (einem Geldinstitut) bei ihr eingerichtet war, konnte der Kläger über diesen Betrag nicht verfügen. Der Guthabensstand von S 506.726,-- (in der Höhe des Klagsbetrages) wurde sofort gesperrt, ebenso die Bankomat- und Scheckkarte des Klägers.

Im Juli 1994 forderte der Kläger vom Geschäftsleiter der beklagten Partei die Auszahlung des Betrages, der auf dem Sperrkonto erlag; in der Aufsichtsrats- und Vorstandssitzung der beklagten Partei vom 25. 7. 1994 wurde nochmals beschlossen, das auf dem Sperrkonto erliegende Guthaben in der Höhe des Klagsbetrages dem Kläger nicht auszuzahlen. Dieser Vorstandsbeschluss wurde dem Kläger wenige Tage später mitgeteilt; der Kläger erklärte, er werde gegen die beklagte Partei einen Prozess führen. Die Klage mit dem Begehren auf Zahlung dieses Betrages samt Zinsen (in wechselnder Höhe) langte beim Gericht am 31. 7. 1998 ein.

Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, der Kläger habe mangels eines Kontoeröffnungsvertrages und wegen Fehlens seiner Verfügungsberechtigung über das Konto von Anfang an an dem auf dem Sperrkonto erliegenden Guthaben kein Eigentum erworben; die Forderung des Klägers aus der Endabrechnung (insbesondere Abfertigungszahlung) sei gemäß § 1486 Z 5 ABGB verjährt, ist zutreffend, sodass auf ihre Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, der Kläger habe mangels eines Kontoeröffnungsvertrages und wegen Fehlens seiner Verfügungsberechtigung über das Konto von Anfang an an dem auf dem Sperrkonto erliegenden Guthaben kein Eigentum erworben; die Forderung des Klägers aus der Endabrechnung (insbesondere Abfertigungszahlung) sei gemäß Paragraph 1486, Ziffer 5, ABGB verjährt, ist zutreffend, sodass auf ihre Richtigkeit verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Den Ausführungen in der Revision ist zu erwidern:

Zahlung, also Erfüllung, ist die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist. Daraus darf nicht ohne weiteres geschlossen werden, durch die Zahlung einer entsprechenden Summe werde die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen gebracht. Der Schuldner ist nicht bloß verpflichtet, dem Gläubiger den geschuldeten Betrag in irgendeiner Weise - und sei es bloß auch nur vorübergehend - zu leisten, sondern er hat ihm die den Schuldinhalt bildende Leistung endgültig zu verschaffen (aus ZIK 1997, 145). Ebensowenig wie bei einer anfechtbaren oder angefochtenen Zahlung eine (nachhaltige) Erfüllung eintritt, ist dies bei einer Gutschrift auf einem Sperrkonto der Fall. Da das Wesensmerkmal der Zahlung eine Übergabe des geschuldeten Geldbetrages durch den Schuldner und dessen Übernahme durch den Gläubiger ist, tritt die Wirkung der Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB durch eine Überweisung auf ein Sperrkonto nicht ein. Die Wirkung der Zahlung, auch in Form der Gutschrift auf einem Konto, tritt mit der Gutschrift ein (vgl 9 ObA 184/91 = DRdA 1992/19, 210 [B. A. Oberhofer/W. M. Grömmer]), wenn der Arbeitnehmer über diesen Betrag sofort verfügen kann (siehe Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht7 368). Diese sofortige Verfügbarkeit war gerade auf dem Sperrkonto nicht gegeben, sodass die Wirkung der Leistung, nämlich der Untergang der Forderung, nicht eintreten konnte.Zahlung, also Erfüllung, ist die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist. Daraus darf nicht ohne weiteres geschlossen werden, durch die Zahlung einer entsprechenden Summe werde die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen gebracht. Der Schuldner ist nicht bloß verpflichtet, dem Gläubiger den geschuldeten Betrag in irgendeiner Weise - und sei es bloß auch nur vorübergehend - zu leisten, sondern er hat ihm die den Schuldinhalt bildende Leistung endgültig zu verschaffen (aus ZIK 1997, 145). Ebensowenig wie bei einer anfechtbaren oder angefochtenen Zahlung eine (nachhaltige) Erfüllung eintritt, ist dies bei einer Gutschrift auf einem Sperrkonto der Fall. Da das Wesensmerkmal der Zahlung eine Übergabe des geschuldeten Geldbetrages durch den Schuldner und dessen Übernahme durch den Gläubiger ist, tritt die Wirkung der Zahlung im Sinne des Paragraph 1412, ABGB durch eine Überweisung auf ein Sperrkonto nicht ein. Die Wirkung der Zahlung, auch in Form der Gutschrift auf einem Konto, tritt mit der Gutschrift ein vergleiche 9 ObA 184/91 = DRdA 1992/19, 210 [B. A. Oberhofer/W. M. Grömmer]), wenn der Arbeitnehmer über diesen Betrag sofort verfügen kann (siehe Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht7 368). Diese sofortige Verfügbarkeit war gerade auf dem Sperrkonto nicht gegeben, sodass die Wirkung der Leistung, nämlich der Untergang der Forderung, nicht eintreten konnte.

Es ist zwar den Rechtsmittelausführungen zuzugeben, dass der von der beklagten Partei gewählte Vorgang ungewöhnlich war und einfacher hätte eine Rückstellung für eine noch ungewisse Schuld erfolgen können; dies ändert aber nichts daran, dass dem Kläger gegenüber mangels Verfügungsberechtigung über die Gutschrift auf dem Sperrkonto die Wirkung einer Zahlung (oder Erfüllung an Zahlungsstatt) nicht eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 41,, 50 ZPO.