TE OGH 2000/3/28 5Ob82/00w

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Armin Y***** Z*****, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider den Antragsgegner Rochus K*****, wegen § 37 Abs 1 Z 8 und 12 MRG infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 11. Februar 2000, GZ 1 R 25/00x-9, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1999, GZ 14 MSch 15/99b-4, bestätigt wurde, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Armin Y***** Z*****, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider den Antragsgegner Rochus K*****, wegen Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8 und 12 MRG infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 11. Februar 2000, GZ 1 R 25/00x-9, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1999, GZ 14 MSch 15/99b-4, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Erstgericht wies den auf Mietzins- und Betriebskostenüberprüfung gerichteten Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, es liege der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vor.Das Erstgericht wies den auf Mietzins- und Betriebskostenüberprüfung gerichteten Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, es liege der Ausnahmetatbestand des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, MRG vor.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 130.000 nicht übersteige und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Gegen diese am 29. 2. 2000 dem Antragsteller zugestellte Rekursentscheidung richtet sich sein am 10. 3. 2000 überreichte "außerordentliche" Revisionsrekurs.

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor.

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit in Kraft treten der WGN 1997 geltenden Rechtslage (vgl 5 Ob 138/99a; 5 Ob 252/99s u.a.):Diese Vorgangsweise widerspricht der seit in Kraft treten der WGN 1997 geltenden Rechtslage vergleiche 5 Ob 138/99a; 5 Ob 252/99s u.a.):

Gemäß § 37 Abs 3 Z 18a MRG idF WGN 1997 BGBl I 140 gelten die in § 528 Abs 2 Z 1a, Abs 2a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen unter anderem nur für solche Revisionsrekurse, die sich (wie hier) gegen Sachbeschlüsse in den in § 37 Abs 1 Z 8 und 12 MRG angeführten Angelegenheiten richten, und überdies nur dann, wenn der Entscheidungsgegenstand - bei Unbeachtlichkeit der Wertgrenze S 52.000 - S 130.000 nicht übersteigt. Demnach ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn (wie hier) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 130.000 nicht übersteigt, wie das Rekursgericht grundsätzlich unanfechtbar und bindend ausgesprochen hat und zudem den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat.Gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18 a, MRG in der Fassung WGN 1997 Bundesgesetzblatt römisch eins 140 gelten die in Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a,, Absatz 2 a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen unter anderem nur für solche Revisionsrekurse, die sich (wie hier) gegen Sachbeschlüsse in den in Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8 und 12 MRG angeführten Angelegenheiten richten, und überdies nur dann, wenn der Entscheidungsgegenstand - bei Unbeachtlichkeit der Wertgrenze S 52.000 - S 130.000 nicht übersteigt. Demnach ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn (wie hier) der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 130.000 nicht übersteigt, wie das Rekursgericht grundsätzlich unanfechtbar und bindend ausgesprochen hat und zudem den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat.

Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (§ 37 Abs 3 Z 18a MRG iVm § 528 Abs 2a und § 508 ZPO).Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18 a, MRG in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2 a und Paragraph 508, ZPO).

Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes den Revisionsrekurs für zulässig erachte. Dem Revisionsrekurs fehlt freilich die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht gestellt werde.

Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war der Revisionsrekurs jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrags erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.