TE OGH 2000/4/26 7Ob72/00i

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Elisabeth (von) P*****, vertreten durch Dr. Peter Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Österreichische Bundesbahnen, 1010 Wien, Elisabethstraße 9, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Entschädigung für eine Eigentumseinschränkung gemäß § 39 Eisenbahngesetz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 24. Jänner 2000, GZ 3 R 175/99p-8, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Elisabeth (von) P*****, vertreten durch Dr. Peter Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Österreichische Bundesbahnen, 1010 Wien, Elisabethstraße 9, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Entschädigung für eine Eigentumseinschränkung gemäß Paragraph 39, Eisenbahngesetz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 24. Jänner 2000, GZ 3 R 175/99p-8, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 14 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 14, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Antragstellerin stützt sich zur Begründung ihres aus dem Gesetz abgeleiteten Anspruchs im Außerstreitverfahren darauf, dass § 18 Abs 4 Eisenbahngesetz vorsieht, dass das Eisenbahnunternehmen zwar berechtigt ist, von Eigentümern von Grundstücken und Baulichkeiten die Duldung der Errichtung verschiedener Vorrichtungen ohne Durchführung des Enteignungsverfahrens und ohne Anspruch auf Entschädigung zu verlangen, jedoch nur soweit hiedurch nicht die bestimmungsgemäße Benützung des Grundes oder des Gebäudes erheblich beeinträchtigt wird und folgert daraus, dass im vorliegenden Fall jedoch diese Benützung - Aufforstung - erheblich beeinträchtigt sei. Insoweit ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei § 18 Eisenbahngesetz um die Regelung der Frage handelt, welche Handlungen vom Eisenbahnunternehmen gesetzt werden können. Hier geht es jedoch darum, dass nach § 39 Abs 1 Eisenbahngesetz 1957 die Antragstellerin selbst verpflichtet ist, in der Umgebung von Eisenbahnanlagen alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand der Eisenbahn oder die regelmäßige und sichere Betriebsführung, gefährden. Dass die Antragstellerin durch die Aufforstung dagegen verstoßen hat, wurde im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellt. Soweit sich die Antragstellerin darauf stützt, dass eine entschädigungslose Enteignung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte, ist ihr hier schon zu erwidern, dass nach dem zwischen ihr und der Antragsgegnerin geschlossenen Übereinkommen vom 6. 12. 1983 aus Anlass der Enteignung ein Betrag von S 23,476.120 als Entschädigung für die Wertminderung der Restflächen vereinbart wurde. Der Auslegung dieses Übereinkommens kommt jedoch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sodass nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG auszugehen ist (vgl RIS-Justiz RS0112106 = 1 Ob 256/97x, 7 Ob 322/98y).Die Antragstellerin stützt sich zur Begründung ihres aus dem Gesetz abgeleiteten Anspruchs im Außerstreitverfahren darauf, dass Paragraph 18, Absatz 4, Eisenbahngesetz vorsieht, dass das Eisenbahnunternehmen zwar berechtigt ist, von Eigentümern von Grundstücken und Baulichkeiten die Duldung der Errichtung verschiedener Vorrichtungen ohne Durchführung des Enteignungsverfahrens und ohne Anspruch auf Entschädigung zu verlangen, jedoch nur soweit hiedurch nicht die bestimmungsgemäße Benützung des Grundes oder des Gebäudes erheblich beeinträchtigt wird und folgert daraus, dass im vorliegenden Fall jedoch diese Benützung - Aufforstung - erheblich beeinträchtigt sei. Insoweit ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei Paragraph 18, Eisenbahngesetz um die Regelung der Frage handelt, welche Handlungen vom Eisenbahnunternehmen gesetzt werden können. Hier geht es jedoch darum, dass nach Paragraph 39, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957 die Antragstellerin selbst verpflichtet ist, in der Umgebung von Eisenbahnanlagen alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand der Eisenbahn oder die regelmäßige und sichere Betriebsführung, gefährden. Dass die Antragstellerin durch die Aufforstung dagegen verstoßen hat, wurde im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellt. Soweit sich die Antragstellerin darauf stützt, dass eine entschädigungslose Enteignung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte, ist ihr hier schon zu erwidern, dass nach dem zwischen ihr und der Antragsgegnerin geschlossenen Übereinkommen vom 6. 12. 1983 aus Anlass der Enteignung ein Betrag von S 23,476.120 als Entschädigung für die Wertminderung der Restflächen vereinbart wurde. Der Auslegung dieses Übereinkommens kommt jedoch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sodass nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG auszugehen ist vergleiche RIS-Justiz RS0112106 = 1 Ob 256/97x, 7 Ob 322/98y).

Allgemein ist noch festzuhalten, dass zwar grundsätzlich selbst bei Legalenteignungen die Anrufbarkeit der Gerichte bejaht wird (vgl RIS-Justiz RS0038752 = EvBl 1976/124 zu den Einschränkungen der Mietzinsbildung durch das Mietgesetz bestätigt durch SZ 55/55 und JBl 1984, 34 unter Bezugnahme auf die Eigentumsbeschränkungen nach dem Raumordnungsgesetz vgl SZ 59/167), jedoch ist dann, wenn Vorschriften Entschädigungen - wenngleich auch im eingeschränkten Ausmaß - vorsehen, dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen (vgl SZ 67/27; vgl auch zur Berücksichtigung der Einschränkungen nach § 38 Eisenbahngesetz OGH 8 Ob 582/89). Dementsprechend wird auch regelmäßig davon ausgegangen, dass dann, wenn bereits ein Entschädigungsübereinkommen getroffen wurde, ein gerichtliches Verfahren über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung gar nicht mehr zulässig ist (vgl SZ 56/167). Insoweit kommt also die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für die sich aus § 39 Eisenbahngesetz ergebenden Einschränkungen nicht in Betracht (vgl schon SZ 31/116).Allgemein ist noch festzuhalten, dass zwar grundsätzlich selbst bei Legalenteignungen die Anrufbarkeit der Gerichte bejaht wird vergleiche RIS-Justiz RS0038752 = EvBl 1976/124 zu den Einschränkungen der Mietzinsbildung durch das Mietgesetz bestätigt durch SZ 55/55 und JBl 1984, 34 unter Bezugnahme auf die Eigentumsbeschränkungen nach dem Raumordnungsgesetz vergleiche SZ 59/167), jedoch ist dann, wenn Vorschriften Entschädigungen - wenngleich auch im eingeschränkten Ausmaß - vorsehen, dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen vergleiche SZ 67/27; vergleiche auch zur Berücksichtigung der Einschränkungen nach Paragraph 38, Eisenbahngesetz OGH 8 Ob 582/89). Dementsprechend wird auch regelmäßig davon ausgegangen, dass dann, wenn bereits ein Entschädigungsübereinkommen getroffen wurde, ein gerichtliches Verfahren über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung gar nicht mehr zulässig ist vergleiche SZ 56/167). Insoweit kommt also die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für die sich aus Paragraph 39, Eisenbahngesetz ergebenden Einschränkungen nicht in Betracht vergleiche schon SZ 31/116).