TE OGH 2000/4/26 3Ob348/97s

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Leonardo F*****, 2.) Dr. Antonio F*****, 3.) Dr. Giorgio F*****, 4.) Dr. Alvise F*****, 5.) Dr. Alessandro F*****, 6.) Ludovico F*****, 7.) Ferigo F*****, 8.) Francesco F*****, 9.) Nicolo F*****, 10.) Verlassenschaft nach dem am 15. März 1994 verstorbenen Graf Giuliano F*****, vertreten durch den erbserklärten Erben Piero F*****, alle vertreten durch Dr. Herwig Rischnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Dr. Peter G*****, zu 17 C 2/97z des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Dr. Aurelio F*****, 5 S 1/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, und zu 17 C 1/97b des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Filippo F*****, 5 S 137/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, jeweils wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (§ 37 EO), folgendenDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Leonardo F*****, 2.) Dr. Antonio F*****, 3.) Dr. Giorgio F*****, 4.) Dr. Alvise F*****, 5.) Dr. Alessandro F*****, 6.) Ludovico F*****, 7.) Ferigo F*****, 8.) Francesco F*****, 9.) Nicolo F*****, 10.) Verlassenschaft nach dem am 15. März 1994 verstorbenen Graf Giuliano F*****, vertreten durch den erbserklärten Erben Piero F*****, alle vertreten durch Dr. Herwig Rischnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei Dr. Peter G*****, zu 17 C 2/97z des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Dr. Aurelio F*****, 5 S 1/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, und zu 17 C 1/97b des Bezirksgerichtes Villach als Masseverwalter im Konkurs des Filippo F*****, 5 S 137/94 des Landesgerichtes Klagenfurt, jeweils wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (Paragraph 37, EO), folgenden

Beschluss

gefasst:

Der Berichtigungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 24. November 1999, GZ 3 Ob 348/97s-18, wird dahin berichtigt, dass der Spruch zu lauten hat:

"Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. 8. 1999, GZ 3 Ob 348/97s-15, wird in der Kostenentscheidung dahin berichtigt, dass die klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, der beklagten Partei die mit S 207.552,50 (darin enthalten S 25.203,75 Umsatzsteuer und S 42.410 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die klagenden Parteien sind ferner zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 371,52 (darin enthalten S 61,92 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berichtigungsantrags binnen 14 Tagen zu ersetzen."

Begründung:

Im Berichtigungsbeschluss vom 24. 11. 1999 wurde die Pauschalgebühr zweiter Instanz auf einer Bemessungsgrundlage von S 769.661 mit 50 % Streitgenossenzuschlag (§ 19a GGG) mit S 15.900 angeführt; tatsächlich beträgt sie jedoch S 29.820. Diese offenbare Unrichtigkeit ist gemäß §§ 419, 430 ZPO zu berichtigen.Im Berichtigungsbeschluss vom 24. 11. 1999 wurde die Pauschalgebühr zweiter Instanz auf einer Bemessungsgrundlage von S 769.661 mit 50 % Streitgenossenzuschlag (Paragraph 19 a, GGG) mit S 15.900 angeführt; tatsächlich beträgt sie jedoch S 29.820. Diese offenbare Unrichtigkeit ist gemäß Paragraphen 419,, 430 ZPO zu berichtigen.

Die gesamten Barauslagen des Beklagten betragen somit nicht - wie in der Begründung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. 11. 1999 angeführt - S 42.410, sondern S 56.330. Die Differenz zu den in das Urteil irrtümlich zu niedrig aufgenommenen Barauslagen von S 37.110 beträgt somit S 19.220. Auf dieser Bemessungsgrundlage (§ 11 RATG) sind dem Beklagten Kosten nach TP 1 RAT zuzusprechen (§ 41 ZPO), somit:Die gesamten Barauslagen des Beklagten betragen somit nicht - wie in der Begründung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. 11. 1999 angeführt - S 42.410, sondern S 56.330. Die Differenz zu den in das Urteil irrtümlich zu niedrig aufgenommenen Barauslagen von S 37.110 beträgt somit S 19.220. Auf dieser Bemessungsgrundlage (Paragraph 11, RATG) sind dem Beklagten Kosten nach TP 1 RAT zuzusprechen (Paragraph 41, ZPO), somit:

                                                     S 129

60 % Einheitssatz                                  S 70,40

                                                  S 206,40

50 % Streitgenossenzuschlag                       S 103,20

                                                  S 309,60

20 % Umsatzsteuer                                  S 61,92

                                                 S 371,52.