TE OGH 2000/5/30 1Nd15/00

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Tramposch & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 260.100 sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Delegation gemäß § 31 JN in nichtöffentlicher Sitzung folgendenDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Tramposch & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 260.100 sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Delegation gemäß Paragraph 31, JN in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Innsbruck bestimmt.

Begründung:

Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei aus dem "Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung" den Rückersatz von S 260.100. Zugleich beantragt sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegation gemäß § 31 JN und führt dazu aus, dass nahezu alle Beweisaufnahmen im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck vorzunehmen seien.Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei aus dem "Rechtsgrund der gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung" den Rückersatz von S 260.100. Zugleich beantragt sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegation gemäß Paragraph 31, JN und führt dazu aus, dass nahezu alle Beweisaufnahmen im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck vorzunehmen seien.

Die beklagte Partei äußerte sich zu diesem Delegierungsantrag zustimmend.

Die Delegation an das Landesgericht Innsbruck erscheint tatsächlich zweckmäßig, zumal sämtliche bisher namhaft gemachten Zeugen an Innsbrucker Anschriften zu laden sind und auch nahezu alle anderen Beweisaufnahmen in Innsbruck vorzunehmen sein werden. Im Übrigen äußerte sich auch die beklagte Partei ausdrücklich zustimmend zur begehrten Delegation, sodass bei der zu treffenden Ermessensentscheidung von vornherein kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 31 JN). Bei dieser eindeutig für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage erscheint es nicht nötig, eine Äußerung des an sich zuständigen und von der klagenden Partei auch angerufenen Gerichts einzuholen.Die Delegation an das Landesgericht Innsbruck erscheint tatsächlich zweckmäßig, zumal sämtliche bisher namhaft gemachten Zeugen an Innsbrucker Anschriften zu laden sind und auch nahezu alle anderen Beweisaufnahmen in Innsbruck vorzunehmen sein werden. Im Übrigen äußerte sich auch die beklagte Partei ausdrücklich zustimmend zur begehrten Delegation, sodass bei der zu treffenden Ermessensentscheidung von vornherein kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu Paragraph 31, JN). Bei dieser eindeutig für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage erscheint es nicht nötig, eine Äußerung des an sich zuständigen und von der klagenden Partei auch angerufenen Gerichts einzuholen.