TE OGH 2000/6/27 10ObS154/00w

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Fellinger sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und DDr. Wolfgang Massl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Werner J*****, Spengler, *****, vertreten durch Philipp & Partner Rechtsanwälte und Strafverteidiger OEG in Mattersburg, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Versehrtenrente, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Februar 2000, GZ 8 Rs 42/00f-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. Dezember 1999, GZ 17 Cgs 252/99s-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die beklagte Partei gewährte dem Kläger auf Grund des Bescheides vom 22. 7. 1997 für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 21. 11. 1995 vom 1. 9. 1997 an eine Dauerversehrtenrente von 20 vH der Vollrente.

Mit Bescheid vom 3. 8. 1999 entzog die beklagte Partei diese Dauerrente von 20 vH der Vollrente unter Berufung auf § 99 Abs 1 und 3 Z 1 ASVG mit 1. 10. 1999, weil wegen der Kräftigung der Muskulatur des linken Beines eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht mehr vorliege.Mit Bescheid vom 3. 8. 1999 entzog die beklagte Partei diese Dauerrente von 20 vH der Vollrente unter Berufung auf Paragraph 99, Absatz eins und 3 Ziffer eins, ASVG mit 1. 10. 1999, weil wegen der Kräftigung der Muskulatur des linken Beines eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht mehr vorliege.

Das Erstgericht wies die dagegen erhobene, auf Weitergewährung der Dauerrente von 20 vH über den 30. 9. 1999 hinaus gerichtete Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich zwar der nunmehr erhobene objektive Befund gegenüber dem Gewährungsgutachten nicht wesentlich geändert habe, jedoch durch die seit 1. 9. 1997 eingetretene Anpassung und Gewöhnung an die Unfallsfolgen eine funktionelle Besserung eingetreten sei, sodass die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit seit 1. 10. 1999 mit unter 20 vH einzuschätzen sei und somit das rentenbegründende Ausmaß nicht mehr erreiche.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers keine Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und erachtete auch die Rechtsrüge als nicht berechtigt.

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt.

Trotz ausdrücklicher Benennung der Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO) bekämpft der Kläger in seinen Revisionsausführungen - so wie bereits in seinen Berufungsausführungen - inhaltlich im Wesentlichen nur die Richtigkeit der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen und der auf dem Gutachten dieses Sachverständigen beruhenden Feststellungen des Erstgerichtes, wonach sich zwar der objektive Befund gegenüber dem Gewährungsgutachten nicht verbessert habe, durch die Anpassung und Gewöhnung an die Unfallsfolgen jedoch eine funktionelle Besserung eingetreten sei, sodass die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit seit 1. 10. 1999 mit unter 20 vH einzuschätzen sei. Darin liegt aber eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. So gehört insbesondere die Frage, ob ein gerichtliches Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ebenso wie jene, ob ein Gutachten erschöpfend ist, in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 3/160 ua). Folgen die Tatsacheninstanzen einem Sachverständigengutachten, das weder gegen zwingende Denkgesetze noch gegen Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstößt, so können deren Feststellungen im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (SSV-NF 3/14 ua). Solche Umstände werden aber in der Revision nicht geltend gemacht.Trotz ausdrücklicher Benennung der Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (Paragraph 503, Ziffer 4, ZPO) bekämpft der Kläger in seinen Revisionsausführungen - so wie bereits in seinen Berufungsausführungen - inhaltlich im Wesentlichen nur die Richtigkeit der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen und der auf dem Gutachten dieses Sachverständigen beruhenden Feststellungen des Erstgerichtes, wonach sich zwar der objektive Befund gegenüber dem Gewährungsgutachten nicht verbessert habe, durch die Anpassung und Gewöhnung an die Unfallsfolgen jedoch eine funktionelle Besserung eingetreten sei, sodass die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit seit 1. 10. 1999 mit unter 20 vH einzuschätzen sei. Darin liegt aber eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. So gehört insbesondere die Frage, ob ein gerichtliches Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ebenso wie jene, ob ein Gutachten erschöpfend ist, in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 3/160 ua). Folgen die Tatsacheninstanzen einem Sachverständigengutachten, das weder gegen zwingende Denkgesetze noch gegen Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstößt, so können deren Feststellungen im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (SSV-NF 3/14 ua). Solche Umstände werden aber in der Revision nicht geltend gemacht.

Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes, dass der Kläger seit dem 1. 10. 1999 keinen Anspruch auf Versehrtenrente hat, weil seine Erwerbsfähigkeit seither durch die Folgen des Arbeitsunfalles vom 21. 11. 1995 nicht mehr um mindestens 20 vH vermindert ist, entspricht dem § 203 Abs 1 ASVG. Der Revision zeigt nicht auf, inwiefern das Berufungsgericht - ausgehend von den getroffenen Feststellungen - die Rechtslage unrichtig beurteilt habe. Es liegen entgegen der Ansicht des Klägers auch keine "sekundären Feststellungsmängel", also auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhende Feststellungsmängel, vor. Es wurde vom Erstgericht ausdrücklich festgestellt, dass die medizinische Minderung der Erwerbsfähigkeit (jedenfalls) seit dem maßgebenden Stichtag 1. 10. 1999 das rentenbegründende Ausmaß von 20 vH nicht mehr erreicht.Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes, dass der Kläger seit dem 1. 10. 1999 keinen Anspruch auf Versehrtenrente hat, weil seine Erwerbsfähigkeit seither durch die Folgen des Arbeitsunfalles vom 21. 11. 1995 nicht mehr um mindestens 20 vH vermindert ist, entspricht dem Paragraph 203, Absatz eins, ASVG. Der Revision zeigt nicht auf, inwiefern das Berufungsgericht - ausgehend von den getroffenen Feststellungen - die Rechtslage unrichtig beurteilt habe. Es liegen entgegen der Ansicht des Klägers auch keine "sekundären Feststellungsmängel", also auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhende Feststellungsmängel, vor. Es wurde vom Erstgericht ausdrücklich festgestellt, dass die medizinische Minderung der Erwerbsfähigkeit (jedenfalls) seit dem maßgebenden Stichtag 1. 10. 1999 das rentenbegründende Ausmaß von 20 vH nicht mehr erreicht.

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.