TE OGH 2000/12/6 9ObA283/00h

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter MR Mag. Norbert Riedl und Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Herta A*****, Private, ***** vertreten durch Dr. Rainer H. Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Gerald W*****, Trafikant, ***** vertreten durch Dr. Lukas Kozak, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 89.709,23 brutto sA (Revisionsinteresse S 81.339,23 brutto sA), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Juli 2000, GZ 7 Ra 186/00z-11, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1. März 2000, GZ 6 Cga 155/99b-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin das vom Arbeitgeber bereits gekündigte Arbeitsverhältnis durch einen vorzeitigen Austritt unmittelbar beendet hat, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin das vom Arbeitgeber bereits gekündigte Arbeitsverhältnis durch einen vorzeitigen Austritt unmittelbar beendet hat, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuhalten:

Es geht nicht darum, dass die Klägerin auf die Frage des Arbeitgebers, ob sie für ihn arbeiten wolle oder ob er sie kündigen solle, erklärte: "Ja, kündigen Sie mich". Die Klägerin "knallte" nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vielmehr die Geschäftsschlüssel auf das Pult, nahm ihre Tasche und ging ohne Kommentar aus dem Geschäft, indem sie die Tür zuwarf.

Sollten in diesem für die Klägerin schon jetzt nachteilig im Sinne eines Austrittes auszulegenden Verlassen des Geschäftes noch Zweifel am Austrittswillen bestanden haben, so wurden diese durch das folgende Verhalten der Klägerin beseitigt. Die Klägerin kam nämlich nach wenigen Minuten zurück, wobei der Beklagte sagte, sie solle bleiben und arbeiten. Die Klägerin erwiderte, sie habe ihre Schlapfen vergessen und verließ das Geschäft ohne weiteren Kommentar endgültig.

Dieses Verhalten, das die Klägerin in keiner anderen Weise aufklären konnte, war vom Empfängerhorizont des Beklagten nach Treu und Glauben nur als Erklärung des Austritts - die Berechtigung des Austritts hat die Klägerin nicht nachgewiesen - zu verstehen.

Von einer Dienstfreistellung war nach den Feststellungen nie die Rede. Die Kündigung war durch den sofort nachfolgenden Austritt der Klägerin überholt. Da das Arbeitsverhältnis sohin durch einen unberechtigten Austritt der Klägerin beendet wurde, ist es nicht von Belang, ob das Verhalten der Klägerin allenfalls auch einen Entlassungsgrund gebildet hätte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraphen 41,, 50 Absatz eins, ZPO.