TE OGH 2001/6/12 5Ob129/01h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Flossmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundbuchssache betreffend die Verbücherung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Liezen vom 2. Mai 1996, GZ A-50/96, infolge Revisionsrekurses des Dr. Herbert J*****, vertreten durch Dr. Gerhard Rainer, Rechtsanwalt in Schladming, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 28. September 2000, AZ 3 R 134/00p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Schladming vom 23. März 2000, GZ 3 Nc 33/96g-9 bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Rekursgericht hat zwar nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 28. 9. 2000 für zulässig erklärt, weil es meinte, im Rechtsmittel des Dr. Herbert J***** würden Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG angesprochen, doch liegen die Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichtes, wonach eine Berichtigung des zu 3 Nc 33/96-2 (TZ 1283/96) des Bezirksgerichtes Schladming ergangenen Beschlusses, mit dem die Verbücherung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Liezen vom 21. 5. 1996, GZ A-50/96, bewilligt wurde, nicht in Frage kommt, entspricht nämlich den Leitlinien der einschlägigen Judikatur:Das Rekursgericht hat zwar nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 28. 9. 2000 für zulässig erklärt, weil es meinte, im Rechtsmittel des Dr. Herbert J***** würden Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG angesprochen, doch liegen die Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichtes, wonach eine Berichtigung des zu 3 Nc 33/96-2 (TZ 1283/96) des Bezirksgerichtes Schladming ergangenen Beschlusses, mit dem die Verbücherung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Liezen vom 21. 5. 1996, GZ A-50/96, bewilligt wurde, nicht in Frage kommt, entspricht nämlich den Leitlinien der einschlägigen Judikatur:

Wie das Rekursgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Judikatur ausführte, ist die Berichtigung der Verbücherung eines Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes nur nach Maßgabe des § 104 Abs 3 GBG oder des § 136 GBG möglich (EvBl 1969/270). Diese Voraussetzungen liegen für die vom Rechtsmittelwerber in Anlehnung an Kurt Böhm in der Anmerkung zu JBl 1985, 368 angestrebte Berichtigung des gegenständlichen Beschlusses vom 1. 8. 1996 nicht vor. Für eine Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG fehlt es an der vom Gesetzt geforderten Abweichung der Grundbuchseintragung vom Inhalt des die Verbücherung anordnenden Beschlusses (RIS-Justiz RS0060702; vgl auch RS0060721), für die Berichtigung nach § 136 GBG am Eintritt einer außerbücherlichen, im Grundbuch nur noch nachzuvollziehenden Rechtsänderung (RIS-Justiz RS0061010, RS0079847)Wie das Rekursgericht mit zutreffenden Hinweisen auf die Judikatur ausführte, ist die Berichtigung der Verbücherung eines Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes nur nach Maßgabe des Paragraph 104, Absatz 3, GBG oder des Paragraph 136, GBG möglich (EvBl 1969/270). Diese Voraussetzungen liegen für die vom Rechtsmittelwerber in Anlehnung an Kurt Böhm in der Anmerkung zu JBl 1985, 368 angestrebte Berichtigung des gegenständlichen Beschlusses vom 1. 8. 1996 nicht vor. Für eine Berichtigung nach Paragraph 104, Absatz 3, GBG fehlt es an der vom Gesetzt geforderten Abweichung der Grundbuchseintragung vom Inhalt des die Verbücherung anordnenden Beschlusses (RIS-Justiz RS0060702; vergleiche auch RS0060721), für die Berichtigung nach Paragraph 136, GBG am Eintritt einer außerbücherlichen, im Grundbuch nur noch nachzuvollziehenden Rechtsänderung (RIS-Justiz RS0061010, RS0079847)

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.