TE OGH 2001/7/5 8Ob160/01i

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter im Anschlusskonkurs über das Vermögen der I***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 4. Mai 2001, GZ 3 R 52/01s-130, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 171, KO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat in einer zusammenhängenden Konkurssache, in der die Gemeinschuldnerin gleichfalls von dem auch hier einschreitenden Rechtsanwalt vertreten wird, mit Beschluss vom 25. 6. 2001 zu GZ 8 Ob 159/01t ausgeführt wie folgt:

"Wer Antragsteller eines Antrages ist kann nur auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine iS des § 528 Abs 1 ZPO qualifizierte Rechtsfrage dar. Von einer krassen Fehlbeurteilung kann bei der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, wonach die Gemeinschuldnerin nicht Antragsteller der mit den Schriftsätzen ON 92 und ON 102 gestellten Anträge ist, nicht die Rede sein, zumal in beiden (von einem Rechtsanwalt verfassten) Schriftsätzen andere Rechtssubjekte als Antragsteller bezeichnet sind und jeglicher Hinweis fehlt, aus dem geschlossen werden könnte, dass ungeachtet dieses Umstandes die Gemeinschuldnerin als Antragsteller habe auftreten wollen."Wer Antragsteller eines Antrages ist kann nur auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine iS des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO qualifizierte Rechtsfrage dar. Von einer krassen Fehlbeurteilung kann bei der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, wonach die Gemeinschuldnerin nicht Antragsteller der mit den Schriftsätzen ON 92 und ON 102 gestellten Anträge ist, nicht die Rede sein, zumal in beiden (von einem Rechtsanwalt verfassten) Schriftsätzen andere Rechtssubjekte als Antragsteller bezeichnet sind und jeglicher Hinweis fehlt, aus dem geschlossen werden könnte, dass ungeachtet dieses Umstandes die Gemeinschuldnerin als Antragsteller habe auftreten wollen.

Aus eben diesem Grund bestand auch - wie schon die zweite Instanz zutreffend ausgeführt hat - keinerlei Veranlassung, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Eine solche Verpflichtung hätte eine unklare Situation zur Voraussetzung, die aber von der zweiten Instanz in keinesfalls unvertretbarer Weise verneint wurde.

Da somit die Gemeinschuldnerin nicht Antragstellerin der noch in Rede stehenden Anträge ist, ist sie - wie die zweite Instanz zutreffend ausgeführt hat - durch deren nicht in ihre Rechtsposition eingreifende Zurückweisung nicht beschwert. Damit ist sie aber zur Bekämpfung dieser Zurückweisung nicht legitimiert.

Der Einwand der Revisionsrekurswerberin, dass Nichtigkeiten von Amts wegen aufzugreifen sind, kann ihr von vornherein die ihr aus den dargelegten Gründen fehlende Rekurslegitimation nicht verschaffen, weil aus der Verpflichtung des Gerichts zu amtswegigem Handeln kein verfahrensrechtlicher Anspruch der Partei auf ein Tätigwerden des Gerichts abgeleitet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0058452)."Der Einwand der Revisionsrekurswerberin, dass Nichtigkeiten von Amts wegen aufzugreifen sind, kann ihr von vornherein die ihr aus den dargelegten Gründen fehlende Rekurslegitimation nicht verschaffen, weil aus der Verpflichtung des Gerichts zu amtswegigem Handeln kein verfahrensrechtlicher Anspruch der Partei auf ein Tätigwerden des Gerichts abgeleitet werden kann vergleiche RIS-Justiz RS0058452)."

Diese Ausführungen treffen auch hier zu. Waren doch die Antragstellerinnen in dem hier maßgeblichen Antrag ON 122 eindeutig bezeichnet und enthielt dieser Antrag auch abschließend die Ausführungen "Die Antragstellerin als geschädigte Gläubigerin", wovon wohl die den Rekurs erhebende Gemeinschuldnerin keinesfalls erfasst sein kann.