TE OGH 2002/3/1 11Os121/01

Beschluss

In der Strafsache gegen Zeljko I***** und andere Angeklagte, AZ 5 bVr 3855/01 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wird die Ausfertigung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 2001, AZ 11 Os 121/01 dahin berichtigt, dass Absatz 2 von Seite 5 zu lauten hat:

“Die Strafe für die vom Schuldspruch erfassten Delikte ist somit gemäß § 130 zweiter Strafsatz StGB iVm § 36 StGB innerhalb eines Rahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bemessen (und nicht, wovon das Erstgericht ausgegangen ist, von einem Jahr bis zu zehn Jahren).”“Die Strafe für die vom Schuldspruch erfassten Delikte ist somit gemäß Paragraph 130, zweiter Strafsatz StGB in Verbindung mit Paragraph 36, StGB innerhalb eines Rahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bemessen (und nicht, wovon das Erstgericht ausgegangen ist, von einem Jahr bis zu zehn Jahren).”

Gründe:

Die Urteilsberichtigung gründet sich auf eine sinnstörende Auslassung bei der Übertragung der Urschrift des Urteils (§ 270 Abs 3 StPO).Die Urteilsberichtigung gründet sich auf eine sinnstörende Auslassung bei der Übertragung der Urschrift des Urteils (Paragraph 270, Absatz 3, StPO).