TE OGH 2002/3/5 1Nd7/02

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Valentin P*****, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17 - 19, wegen EUR 140.000,-- sA den Beschluss

gefasst:

Zur Durchführung des Verbesserungsverfahrens und allfälliger Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.Zur Durchführung des Verbesserungsverfahrens und allfälliger Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.

Begründung:

Der Kläger gründet seinen beim Landesgericht Klagenfurt geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine seiner Meinung nach unrichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz. Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen, da es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Die Delegierung hat auch im Falle verbesserungsbedürftiger, jedoch als Amtshaftungsklage erkennbarer Eingaben (RIS-Justiz RS0108886) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 ZPO (vgl 1 Nd 111/58) zu erfolgen.Der Kläger gründet seinen beim Landesgericht Klagenfurt geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine seiner Meinung nach unrichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz. Wird der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen, da es nicht möglich ist, die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Die Delegierung hat auch im Falle verbesserungsbedürftiger, jedoch als Amtshaftungsklage erkennbarer Eingaben (RIS-Justiz RS0108886) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 6, ZPO vergleiche 1 Nd 111/58) zu erfolgen.

Die Delegierung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist zweckmäßig.