TE OGH 2002/6/4 12Os38/02

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Juni 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Silvia P***** und Raoul K***** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raoul K***** und die Berufungen der Angeklagten Silvia P***** und Raoul K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. März 2002, GZ 8 Hv 6/02z-73, sowie über deren Beschwerden gegen die Beschlüsse nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 4. Juni 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Silvia P***** und Raoul K***** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz eins,, 86 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raoul K***** und die Berufungen der Angeklagten Silvia P***** und Raoul K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. März 2002, GZ 8 Hv 6/02z-73, sowie über deren Beschwerden gegen die Beschlüsse nach Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten K***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, StPO fallen dem Angeklagten K***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Im zweiten Rechtsgang wurden (zusätzlich zu bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen wegen der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG) Silvia P***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB und des Vergehens nach § 27 Abs 1, Abs 2 Z 1 SMG, Raoul K***** des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 24. September 2000 in GrazIm zweiten Rechtsgang wurden (zusätzlich zu bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen wegen der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG) Silvia P***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz eins,, 86 StGB und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, SMG, Raoul K***** des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 286, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 24. September 2000 in Graz

A) Silvia P*****

den Daniel S***** durch Verabreichung einer Injektion einer morphinhältigen Substanz (Substitol) in die linke Armbeuge vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hatte;

hiedurch den bestehenden Vorschriften zuwider dem am 12. April 1984 geborenen Minderjährigen Suchtgift zum Gebrauch überlassen, wobei sie selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter war;

B) Raoul K***** es mit dem Vorsatz, dass vorsätzlich eine mit einer

ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung begangen werde, unterlassen, ihre unmittelbar bevorstehende Ausführung zu verhindern, indem er sich aus dem Raum entfernte und keine Maßnahmen ergriff, um die unter A/I bezeichnete, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe der Silvia P***** zu verhindern.

Die dagegen vom Angeklagten K***** aus Z 5a und 9 lit a des 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die dagegen vom Angeklagten K***** aus Ziffer 5 a und 9 Litera a, des 281 Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Nach Prüfung des Vorbringens zur Tatsachenrüge (Z 5a) anhand der Akten ergeben sich für den Obersten Gerichtshof keine Bedenken, geschweige denn solche erheblichen Gewichts, an der Richtigkeit der den Schuldspruch (B) tragenden Urteilsannahmen. Die bekämpfte Konstatierung, wonach Raoul K***** wusste, dass Silvia P***** im Begriff war, Daniel S***** Substitol zu injizieren, er es für möglich hielt und sich damit abfand, dass dadurch eine Körperverletzung und Gesundheitsschädigung herbeigeführt wird, auch den Tod des Minderjährigen durch die Substitolinjektion für möglich hielt, aber hoffte, dass der junge Mann nicht sterben werde, jedoch das Opfer (bloß) fragte, "ob er wisse, auf was er sich da einlasse", ehe er wegen Übelkeit auf Grund des eigenen Suchtgiftkonsums den Raum verließ (US 8 f), haben die Tatrichter logisch und empirisch einwandfrei auf die ursprünglich belastenden Angaben der Mitangeklagten P***** gegründet (US 11).Nach Prüfung des Vorbringens zur Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) anhand der Akten ergeben sich für den Obersten Gerichtshof keine Bedenken, geschweige denn solche erheblichen Gewichts, an der Richtigkeit der den Schuldspruch (B) tragenden Urteilsannahmen. Die bekämpfte Konstatierung, wonach Raoul K***** wusste, dass Silvia P***** im Begriff war, Daniel S***** Substitol zu injizieren, er es für möglich hielt und sich damit abfand, dass dadurch eine Körperverletzung und Gesundheitsschädigung herbeigeführt wird, auch den Tod des Minderjährigen durch die Substitolinjektion für möglich hielt, aber hoffte, dass der junge Mann nicht sterben werde, jedoch das Opfer (bloß) fragte, "ob er wisse, auf was er sich da einlasse", ehe er wegen Übelkeit auf Grund des eigenen Suchtgiftkonsums den Raum verließ (US 8 f), haben die Tatrichter logisch und empirisch einwandfrei auf die ursprünglich belastenden Angaben der Mitangeklagten P***** gegründet (US 11).

Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) diese konstatierten Tatumstände unter Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten K***** nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bestreitet, verfehlt sie den insoweit notwendigen Vergleich des im Urteil festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz und damit eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes.Indem die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) diese konstatierten Tatumstände unter Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten K***** nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bestreitet, verfehlt sie den insoweit notwendigen Vergleich des im Urteil festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz und damit eine prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes.

Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden beider Angeklagten (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden beider Angeklagten (Paragraphen 285 i,, 498 Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.