TE OGH 2002/8/7 12Os56/02

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. August 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Traar als Schriftführer, in der Strafsache gegen Islam K***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. März 2002, GZ 8 Hv 1042/01a-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 7. August 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Traar als Schriftführer, in der Strafsache gegen Islam K***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. März 2002, GZ 8 Hv 1042/01a-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Islam K***** wurde, soweit angefochten, schuldig erkannt, "das Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, teilweise in der Form des Versuches nach § 15 StGB bzw teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB" begangen zu haben, weil erIslam K***** wurde, soweit angefochten, schuldig erkannt, "das Verbrechen der schweren Nötigung nach den Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB, teilweise in der Form des Versuches nach Paragraph 15, StGB bzw teilweise als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB" begangen zu haben, weil er

2. (a) im November 2000 in Graz Gernot S***** durch die Äußerung, dass er selbst bereits eine Morddrohung erhalten habe, bevor ihm jedoch etwas passiere, dem S***** etwas passieren werde, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Bezahlung einer zuvor von ihm übergebenen Menge von 20 Gramm Kokain bzw zum Überlassen seines PKWs als "Pfand" für die Suchtgiftschulden genötigt und

2. (b) im März 2001 Gernot S***** durch die gegenüber Mario F***** abgegebene Äußerung, dieser solle S***** ausrichten, für den Fall, dass er auch "Giani" belasten werde, werde ihm etwas passieren, somit durch gefährliche Drohung zur Unterlassung der Preisgabe seines Wissens über die strafbaren Handlungen des K***** bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch den Untersuchungsrichter zu nötigen versucht hat.

Die gegen diese Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Unzureichend an den Anfechtungsmöglichkeiten orientiert wird in der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 2 a unsubstantiierte rechtliche Kritik mit Einwänden auf der Feststellungs- und der Begründungsebene vermengt (vgl Ratz in WK zur StPO § 281 Rz 393), denen großteils eine deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) und ein fassbarer Bezug zu entscheidungswesentlichen Umständen fehlt. Da der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, welcher Begründungsmangel im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes überhaupt vorliegen soll, entzieht sie sich insoweit einer argumentativen Erwiderung.Die gegen diese Schuldsprüche aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5,, 5a und 9 Litera a, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Unzureichend an den Anfechtungsmöglichkeiten orientiert wird in der Mängelrüge (Ziffer 5,) zum Schuldspruch 2 a unsubstantiierte rechtliche Kritik mit Einwänden auf der Feststellungs- und der Begründungsebene vermengt vergleiche Ratz in WK zur StPO Paragraph 281, Rz 393), denen großteils eine deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände (Paragraphen 285, Absatz eins,, 285a Ziffer 2, StPO) und ein fassbarer Bezug zu entscheidungswesentlichen Umständen fehlt. Da der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, welcher Begründungsmangel im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes überhaupt vorliegen soll, entzieht sie sich insoweit einer argumentativen Erwiderung.

Der Erörterung der übrigen Einwände ist voranzustellen, dass trotz irrig zusammenfassender Subsumtionsbezeichnung als ein Verbrechen der schweren Nötigung (vgl Ratz aaO Rz 292) die zutreffende Auffassung des Erstgerichtes hinlänglich erkennbar ist, wonach nur die Tat laut 2 a auch die Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB erfüllt (vgl US 8, 10 und 15 f).Der Erörterung der übrigen Einwände ist voranzustellen, dass trotz irrig zusammenfassender Subsumtionsbezeichnung als ein Verbrechen der schweren Nötigung vergleiche Ratz aaO Rz 292) die zutreffende Auffassung des Erstgerichtes hinlänglich erkennbar ist, wonach nur die Tat laut 2 a auch die Qualifikation nach Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB erfüllt vergleiche US 8, 10 und 15 f).

Dazu wurde im Urteil der Sinngehalt der im November 2000 geäußerten Drohung - Ankündigung eines Anschlags auf das Leben des S***** - deutlich genug festgestellt (US 8).

Entgegen der Beschwerde ergibt sich aus den Urteilsannahmen über Wortlaut und Kontext der im März 2001 getätigten Äußerung des Angeklagten auch deren Bedeutung in einem zur Subsumtion (§ 74 Z 5 StGB) ausreichenden Maß.Entgegen der Beschwerde ergibt sich aus den Urteilsannahmen über Wortlaut und Kontext der im März 2001 getätigten Äußerung des Angeklagten auch deren Bedeutung in einem zur Subsumtion (Paragraph 74, Ziffer 5, StGB) ausreichenden Maß.

Dem Urteil ist die vom Beschwerdeführer vermisste Grundlage der Konstatierung einer Willensbeugung in Bezug auf die Übergabe des PKWs durch S***** hinlänglich zu entnehmen (US 11 ff, insbesondere 13).

Der behauptete Widerspruch zu dessen Aussagen liegt nicht vor: Auch S***** berichtete von dem zur Herausgabe des Fahrzeuges auf ihn ausgeübten Druck (ON 6 vorletzte Seite, 135 f, 353). Entgegen der Tatsachenrüge (Z 5a) war die Möglichkeit eines - in der Hauptverhandlung sogar eingestandenen (314) - Zusammentreffens des Angeklagten mit Mario F***** im März 2001 (2. b) gegeben. Über ihn wurde erst am 22. März 2001 die Untersuchungshaft verhängt (29). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil die Eignung der zur Nötigung geäußerten gefährlichen Drohungen, im Sinn des § 74 Z 5 StGB begründete Besorgnisse einzuflößen, jeweils unter Missachtung des angenommenen Bedeutungsgehalts der Äußerungen bestritten wird.Der behauptete Widerspruch zu dessen Aussagen liegt nicht vor: Auch S***** berichtete von dem zur Herausgabe des Fahrzeuges auf ihn ausgeübten Druck (ON 6 vorletzte Seite, 135 f, 353). Entgegen der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) war die Möglichkeit eines - in der Hauptverhandlung sogar eingestandenen (314) - Zusammentreffens des Angeklagten mit Mario F***** im März 2001 (2. b) gegeben. Über ihn wurde erst am 22. März 2001 die Untersuchungshaft verhängt (29). Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil die Eignung der zur Nötigung geäußerten gefährlichen Drohungen, im Sinn des Paragraph 74, Ziffer 5, StGB begründete Besorgnisse einzuflößen, jeweils unter Missachtung des angenommenen Bedeutungsgehalts der Äußerungen bestritten wird.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO), teils als offenbar unbegründet (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO) bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (Paragraphen 285 d, Absatz eins, Ziffer eins,, 285a Ziffer 2, StPO), teils als offenbar unbegründet (Paragraph 285 d, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurückzuweisen.

Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten ist damit das Oberlandesgericht Graz zuständig (§ 285i StPO).Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten ist damit das Oberlandesgericht Graz zuständig (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.