TE OGH 2002/10/16 9Ob225/02g

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Helmut N*****, Pensionist, ***** 2.) Johanna N*****, Hausfrau, ebendort, beide vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei Gemeinde S*****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer, Rechtsanwälte OEG in Leibnitz, wegen EUR 48.396,33 sA, über die außerordentliche Revision (Revisionsinteresse EUR 24.944,20) der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 31. Juli 2002, GZ 3 R 8/02g-77, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 60/265, SZ 67/212, jeweils mit mwN) ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen des § 364 Abs 2 und § 364 b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364 a ABGB anbieten. Öffentlichen Straßen werden auf Grund der für ihre Errichtung und ihren Betrieb erforderlichen Genehmigungen ebenfalls als Anlagen im Sinne des § 364 a ABGB angesehen (RIS-Justiz RS0010596).Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 60/265, SZ 67/212, jeweils mit mwN) ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen des Paragraph 364, Absatz 2 und Paragraph 364, b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu Paragraph 364, a ABGB anbieten. Öffentlichen Straßen werden auf Grund der für ihre Errichtung und ihren Betrieb erforderlichen Genehmigungen ebenfalls als Anlagen im Sinne des Paragraph 364, a ABGB angesehen (RIS-Justiz RS0010596).

Selbst wenn man der Auffassung der beklagten Partei folgen wollte, dass es sich bei der Verbreiterung der gegenständlichen Gemeindestraße um 2m und der Anschüttung von 60 cm auf eine Länge von 58 m nur um ein nicht verhandlungspflichtiges geringfügiges Bauvorhaben im Sinne des § 47 Abs 3 Stmk.Selbst wenn man der Auffassung der beklagten Partei folgen wollte, dass es sich bei der Verbreiterung der gegenständlichen Gemeindestraße um 2m und der Anschüttung von 60 cm auf eine Länge von 58 m nur um ein nicht verhandlungspflichtiges geringfügiges Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 47, Absatz 3, Stmk.

Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 handelte, ist daraus für die beklagte Partei nichts gewonnen und somit auch keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten. Nach der Rechtsprechung (SZ 60/265) ist die analoge Anwendung des § 364 a ABGB nämlich auch dann angezeigt, wenn auch ohne behördliche Bewilligung durch die Herstellung einer Anlage eine besondere Gefahrensituation geschaffen wird, die auch für den, der die Anlage herstellt oder durch einen Dritten herstellen lässt (RS0010707), Schadensfolgen zumindest objektiv kalkulierbar macht. Darüber hinaus wurde gerade durch das Unterlassen einer persönlichen Verständigung und einer Verhandlung iSd § 47 Abs 1 Stmk. LStVG 1964 der Anschein der Gefahrlosigkeit erwirkt, wie er sich sonst durch eine behördliche Bewilligung ergibt (RIS-Justiz RS0010561; RS0010668).Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 handelte, ist daraus für die beklagte Partei nichts gewonnen und somit auch keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten. Nach der Rechtsprechung (SZ 60/265) ist die analoge Anwendung des Paragraph 364, a ABGB nämlich auch dann angezeigt, wenn auch ohne behördliche Bewilligung durch die Herstellung einer Anlage eine besondere Gefahrensituation geschaffen wird, die auch für den, der die Anlage herstellt oder durch einen Dritten herstellen lässt (RS0010707), Schadensfolgen zumindest objektiv kalkulierbar macht. Darüber hinaus wurde gerade durch das Unterlassen einer persönlichen Verständigung und einer Verhandlung iSd Paragraph 47, Absatz eins, Stmk. LStVG 1964 der Anschein der Gefahrlosigkeit erwirkt, wie er sich sonst durch eine behördliche Bewilligung ergibt (RIS-Justiz RS0010561; RS0010668).

Ob eine Gefahrensituation für den, der sie herbeiführt, objektiv erkennbar ist, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass der durch die vorerwähnte Aufschüttung bewirkte und vorhersehbare Druck auf die nicht als Stützmauer ausgeführte Einfriedung eines tiefer gelegenen Grundstückes auch Schadensfolgen objektiv wahrscheinlich machte, gibt keinen Anlass zu ernsthaften Zweifeln.

Da die Revisionswerberin auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, erweist sich ihre Revision als unzulässig.Da die Revisionswerberin auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzuzeigen vermag, erweist sich ihre Revision als unzulässig.