TE OGH 2002/12/10 10Ob225/02i

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Neumayr sowie Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S*****, vertreten durch Gruböck & Gruböck, Rechtsanwälte OEG in Baden, gegen die beklagte Partei Johanna S*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 6,836.325,41 S = 496.815,14 EUR sA (Revisionsinteresse 43.984,53 EUR), infolge der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungs- und Rekursgericht vom 26. April 2002, GZ 16 R 12/02f-77, womit infolge Berufung beider Parteien und Rekurses der beklagten Partei das Urteil und der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 31. Oktober 2001, GZ 22 Cg 249/95h-57, teilweise aufgehoben, teilweise bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Klageteilbegehrens von 605.240,36 S (= 43.984,53 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 2. 1992 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die Ehe der Streitteile wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 9. 11. 1990 geschieden. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 4. 1980 gründeten die Streitteile eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "Nerzfarm Kottingbrunn" zum Betrieb einer Nerzfarm. Die Beklagte war zu 60 %, der Kläger zu 40 % am Vermögen, Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt. Der Kläger betreibt eine Kürschnerei und einen Pelzhandel, an dem die Beklagte ab 1. 4. 1973 als stille Gesellschafterin am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt war.

Mit der am 22. 9. 1995 eingebrachten Klage begehrte der Kläger zuletzt (ON 51, S 1) von der Beklagten Zahlung von 6,863.325,41 S (= 496.815,14 EUR) samt 9,75 % bankmäßiger Zinsen seit 1. 4. 1987. Dazu trug er im Wesentlichen vor, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei 1985 aufgelöst worden. Eine Liquidation habe nicht stattgefunden. Das bewegliche Betriebsvermögen (Maschinen und Anlagen) sei verkauft worden. Aus der laufenden Geschäftsbeziehung seines Einzelunternehmens mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe er zum 31. 3. 1988 eine Forderung von 11,393.875,69 S, die in den Jahresabschlüssen beider Unternehmen übereinstimmend ausgewiesen sei. Die Beklagte habe die Jahresabschlüsse unterfertigt und damit auch anerkannt. Die Forderung sei nie bestritten worden. Der Kläger habe für die Inanspruchnahme von Bankkredit in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe 9,75 % Zinsen zu zahlen, sodass er Zinsen in dieser Höhe auf Grund des grob schuldhaften Zahlungsverzugs begehre. Mit Schreiben vom 29. 1. 1992 sei die (ursprüngliche) Klagsforderung von 4,869.260,91 S unter Fristsetzung geltend gemacht worden. Die Beklagte bestritt und beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Es sei nicht richtig, dass dem Kläger zum 31. 3. 1988 gegen die "Nerzfarm" eine Forderung von 11,393.875,69 S zustehe. Diese Forderung sei von der Beklagten auch nie anerkannt worden. In der Buchhaltung des Unternehmens des Klägers sei lediglich eine Forderung von 10,535.141,76 S enthalten. Wesentliche, sich aus der Buchhaltung ergebende Erträge und Erlöse seien darin nicht enthalten. Es seien auch Verbindlichkeiten gebucht worden, die keine Verbindlichkeiten der "Nerzfarm" gewesen seien. Von der Verbindlichkeit laut Buchhaltung des Klägers seien vom November 1980 bis Dezember 1985 erzielte Mieterlöse von 1,445.342,60 S abzuziehen. Die Streitteile hätten damals aus der Vermietung eines in ihrem Miteigentum stehenden Geschäftslokales in Baden Mieteinnahmen von monatlich rund 20.000,-- S gehabt. Davon seien rund 10.000,-- S monatlich zur Rückzahlung eines bei der Gründung der "Nerzfarm" aufgenommenen Kredites von 3,500.000,-- S verwendet worden. Der Kläger habe in der Buchhaltung der "Nerzfarm" die von der Beklagten geleisteten Rückzahlungen nicht berücksichtigt, sondern als Belastung verbucht. Aus dem Schadensfall Jensen ergebe sich ein Abzug von 176.169,-- S. Jensen sei Mitarbeiter der "Nerzfarm" gewesen. Der Kläger habe diesem privat ein Darlehen von rund 200.000,-- S zugezählt, das er seinerseits durch Aufnahme eines Bankkredites finanziert habe. Als Jensen seine Zahlungen eingestellt habe, habe der Kläger den von ihm aufgenommenen Kredit in der damals aushaftenden Höhe von 176.169,-- S zurückgezahlt und diesen Betrag als Verbindlichkeit der Nerzfarm gebucht. Im Zuge der Liquidation habe der Kläger die Anlagen der Nerzfarm an die Firma B***** um 280.000,-- DM verkauft und seinem Unternehmen zugeführt. Er habe diesen Betrag nicht der "Nerzfarm" gutgebucht. Weiters seien Beträge aus dem Verkaufserlös eines Traktors, Zinsenerträge Badenhopp, Zinsen eines Exportkredites und der Verkaufserlös eines PKWs in Höhe von insgesamt 193.499,-- S abzuziehen. Buchhalterisch ergebe sich somit lediglich eine Forderung des Klägers gegenüber der "Nerzfarm" von 6,667.731,16 S. Auch dieser Betrag werde bestritten, weil das Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmen der "Nerzfarm" einen solchen Betrag nicht zur Verfügung gestellt habe bzw eine Verbindlichkeit in dieser Höhe nicht bestanden habe. Hinsichtlich der im geltend gemachten Betrag enthaltenen Forderungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen werde Verjährung eingewendet. Verjährt seien auch die Zinsenforderung aus dem ausgedehnten Betrag, soweit sie auf einen länger als drei Jahre zurückliegenden Zeitraum entfielen und die Zinsenforderung aus dem ursprünglich eingeklagten Betrag. Die Beklagte wandte weiters gegen die Klagsforderung

Gegenforderungen von 5,160.211,88 S (= 375.007,22 EUR) und

1,971.236,70 S (= 142.255,36 EUR) aufrechnungsweise ein.

Das Erstgericht wies mit dem in sein Urteil aufgenommenen Beschluss - einer Einrede des Klägers folgend - die eingewendeten Gegenforderungen (gemeint wohl: die Aufrechnungeinrede) der Beklagten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und gab im Übrigen dem Klagebegehren mit 6,231.085,05 S (= 452.830,61 EUR) samt 4 % Zinsen aus 4,886.325,41 S vom 15. 2. 1992 bis 20. 10. 1995, aus 4,869.260,91 vom 21. 10. 1995 bis 12. 2. 2001 und aus 6,231.085,05 S seit 13. 2. 2001 und 20 % USt aus diesen Zinsen statt, während es das Klagemehrbegehren von 605.240,36 S (= 43.984,53 EUR) sowie das Zinsenmehrbegehren abwies.

Es traf folgende - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Feststellungen:

Infolge behördlicher Auflagen wurde die Weiterführung der "Nerzfarm" unrentabel, sodass sich die Streitteile zur Beendigung der Gesellschaft per 31. 12. 1985 entschlossen. Die Buchhaltung der "Nerzfarm" wurde von der Beklagten geführt. Auf Grund dieser Buchhaltung wurden von einem Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater im Auftrag der Gesellschaft die Jahresabschlüsse 1980 bis 1985 erstellt, die jeweils nach eingehender Besprechung von den Streitteilen unterfertigt wurden. Lediglich der Jahresabschluss 1983 wurde vom Kläger nicht unterfertigt. Da zur Finanzierung der "Nerzfarm" Mittel aus dem Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmen des Klägers herangezogen wurden, schien laut Bilanz der "Nerzfarm" zum 31. 12. 1995 (richtig offenbar: 1985) ein Schuldsaldo gegenüber dem Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmen von 11,029.888,57 S auf. In der Bilanz des Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmens zum 31. 3. 1996 (richtig offenbar: 1986) ergibt sich zu diesem Stichtag ein Forderungssaldo (abzüglich Bewegungen 1. 1. 1996 bis 31. 3. 1996 [richtig offenbar: 1986]) von 10,535.141,76 S.

Zur Bedienung eines von der "Nerzfarm" aufgenommenen Kredites wurden die auf einem Konto des Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmens des Klägers eingehenden Mieten von monatlich 22.190,68 S auf das Kreditkonto der "Nerzfarm" im Zeitraum 11/80 bis 12/85 überwiesen, sodass sich diesbezüglich insgesamt 1,375.822,16 S als Verbindlichkeit der "Nerzfarm" gegenüber dem Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmen des Klägers ergeben.

Der Kläger bürgte für einen von Herrn Jensen, dem Leiter der Nerzfarm, aufgenommenen Kredit. Da Jensen den Kredit nicht zur Gänze zurückzahlte, wurde der Kläger als Bürge von der kreditgewährenden Bank zur Zahlung von 176.169,-- S herangezogen. Dieser Betrag wurde aus Mitteln der "Nerzfarm" im Jahr 1985 bezahlt und in der Buchhaltung der "Nerzfarm" auch unter Schadensfälle verbucht. In den Verrechnungskontensalden der Buchhaltung der Kürschnerei ist dieser Betrag nicht als Forderung gegenüber der "Nerzfarm" enthalten. Nach der Schließung der "Nerzfarm" wurden die zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Anlagen im Jahr 1986 an die Firma B***** verkauft. Der erzielte Betrag von 1,964.137,90 S wurde zur Saldoabdeckung der offenen Bankkredite, die zum Betrieb der "Nerzfarm" aufgenommen worden waren, herangezogen.

Es kann nicht festgestellt werden, dass Beträge aus dem Verkaufserlös eines Traktors, Zinsenerträge der Firma Badenhopp, Zinsen für einen Exportkredit und aus einem Verkaufserlös eines PKW Alfa in Höhe von insgesamt 193.499,-- S aus dem Anlagevermögen der "Nerzfarm" nach Schließung der "Nerzfarm" erzielt werden konnten und dass dieser Betrag dem Kläger zugutegekommen wäre.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger für die Inanspruchnahme von Bankkrediten in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe 9,75 % Zinsen zu zahlen hat.

Rechtlich führte das Erstgericht aus, die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sei einvernehmlich zum 31. 12. 1995 (richtig offenbar: 1985) beendet worden. Dieser Tag sei als Stichtag für die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens im Verhältnis der Beteiligung der Streitteile am Vermögensstamm heranzuziehen. Zum 31. 12. 1985 habe das Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmen des Klägers gegenüber der "Nerzfarm" einen Forderungssaldo von 10,535.141,76 S gehabt. Die Unterzeichnung einer Bilanz einer OHG oder KG enthalte ein Anerkenntnis der Richtigkeit. Dieser Grundsatz sei auch auf die Bilanz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anzuwenden. Daher sei von der Richtigkeit der von der Beklagten unterzeichneten Bilanzen auszugehen. Im Forderungssaldo zum 31. 12. 1985 sei der sich aus dem Schadensfall Jensen ergebende Betrag von 176.169,-- S nicht enthalten. Die Erträgnisse aus dem Anlagenverkauf seien zur Abdeckung bestehender Bankschulden der "Nerzfarm" verwendet worden. Insgesamt ergebe sich somit, dass dem Kläger ein Betrag von 60 % des Forderungssaldos seines Kürschnerei- und Pelzhandelsunternehmens gegenüber der "Nerzfarm" zustehe. Dem Kläger seien daher 6,231.085,05 samt 4 % Zinsen aus 4,869.160,91 S vom 1. 4. 1987 bis 12. 2. 2001 und aus 6,231.085,05 S zuzusprechen. Da der Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 29. 1. 1992 4,886.325,41 S gefordert und hiefür eine 14-tägige Zahlungsfrist gesetzt habe, seien erst ab diesem Tag Zinsen zuzusprechen gewesen. Da der Beklagten am 5. 10. 1995 die Klage über 4,869.260,91 S zugestellt worden sei, die eine 14-tägige Zahlungsfrist vorsehe, stünden ab Fälligkeit dieses Betrages gesetzmäßige Zinsen zu. Ab der Ausdehnung des Klagebegehrens gebührten Zinsen aus dem zugesprochenen Betrag. Es stünden nur die gesetzlichen Zinsen von 4 % zu, weil nicht festgestellt habe werden können, dass der Kläger einen Bankkredit in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe in Anspruch nehme und hiefür 9,5 % Zinsen zu zahlen habe.

Gegen die Entscheidung des Erstgerichtes erhob die Beklagte in getrennten, zu verschiedenen Zeitpunkten eingebrachten Schriftsätzen Rekurs, mit dem sie beantragte, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Gegenforderung von 1,971.236,70 S (= 142.255,36 EUR) als zu Recht bestehend in der Entscheidung berücksichtigt werde, und Berufung, mit der sie die Abänderung im Sinne einer gänzlichen Klageabweisung anstrebte. Der Kläger bekämpfte mit seiner Berufung den klageabweisenden Teil des Urteiles mit dem auf Klagestattgebung im vollen Umfang gerichteten Abänderungsantrag.

Das Gericht zweiter Instanz gab als Berufungs- und Rekursgericht in einer einheitlichen Entscheidung

a) dem Rekurs der Beklagten Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Entscheidung über die Gegenforderung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf;

b) der Berufung des Klägers teilweise, der Berufung der Beklagten zur Gänze Folge und hob das angefochtene Urteil in seinem klagestattgebenden Teil einschließlich des Zinsenausspruches sowie im Kostenpunkt auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision (gegen den bestätigenden Teil) nicht zulässig seien. Es bejahte die Rechtswegzulässigkeit der zur Aufrechnung eingewendeten Gegenforderung von 1,971.236,70 S = 143.255,36 EUR. Der Berufung der Beklagten sei Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichtes im klagestattgebenden Teil aufzuheben, zumal die von der Beklagten geltend gemachte Gegenforderung konnex sei, weshalb die Fällung eines Teilurteiles unzulässig sei. Der Rüge des Klägers, es hätte festgestellt werden müssen, dass der Forderungssaldo des "Pelzgeschäftes" gegenüber der "Nerzfarm" laut Buchhaltung und Bilanz des "Pelzgeschäftes" zum 31. 3. 1988 11,393.875,69 S betragen habe, woraus sich die zuletzt geltend gemachte Klageforderung von 6,836.325,41 S ergebe, hielt das Berufungsgericht entgegen, damit würden nicht etwa nur die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes, sondern die Feststellungen über den Forderungssaldo gerügt. Diese habe das Erstgericht allerdings in unbedenklicher Weise auf das Gutachten des Sachverständigen gestützt. Der Sachverständige habe den Saldo zum 31. 12. 1985 ermittelt. Dem habe sich das Erstgericht angeschlossen, zumal die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einvernehmlich zum 31. 12. 1985 beendet worden sei. Soweit der Zinsenausspruch bekämpft werde, sei die Berufung des Klägers teilweise berechtigt. Zutreffend habe das Erstgericht nur 4 % Zinsen zugesprochen, zumal ein höherer Zinssatz nicht nachgewiesen worden sei. Ein Zuspruch von 5 % Zinsen nach Handelsrecht sei mangels Kaufmannseigenschaft der Beklagten nicht möglich. Dennoch werde das Erstgericht auch den Zinsenzuspruch von 4 % neu zu fassen und zu begründen haben, zumal der Zinsenlauf nicht nachvollziehbar sei. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes, soweit dieses die Abweisung des Klagebegehrens von 605.240,36 S (= 43.984,53 EUR) "samt Anhang" bestätigt, richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es im Sinne des Zuspruches von 605.240,36 S "sA" abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrages auch berechtigt.

1.) Der Revisionswerber meint, die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es die Rüge fehlender Feststellungen zur geltend gemachten Forderung zum 31. 3. 1988 unter Übergehen wesentlicher Teile des Sachverständigengutachtens erledigt habe, sei derart mangelhaft, dass sie einer Nichtigkeit gleichkomme.

Der damit offenbar geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Der Tatbestand dieses Nichtigkeitsgrundes umfasst drei Fälle:Der damit offenbar geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO liegt nicht vor. Der Tatbestand dieses Nichtigkeitsgrundes umfasst drei Fälle:

a) die Fassung des Urteiles ist so mangelhaft, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann;

1. b)Litera b
   das Urteil steht mit sich selbst in Widerspruch;
2. c)Litera c
   für die Entscheidung sind keine Gründe angegeben. Keiner dieser Fälle ist hier gegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung konkret begründet. Die Begründung lässt sich auch überprüfen. Der Fall b) betrifft nur den Spruch; ein Widerspruch in den Gründen würde nicht ausreichen (EvBl 1958/111 uva). Die Revision wegen Nichtigkeit war dazu zu verwerfen.

                 2.)              Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).              2.)              Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

                 3.)              Die Rechtsrüge ist begründet.