TE OGH 2002/12/19 2Ob306/02t

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich B*****, vertreten durch Dr. Othmar Slunsky, und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei ***** Versicherung AG, ***** vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 20.804,92 sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2002, GZ 12 R 80/02a-53, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass ihm die Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist nach § 27 Abs 2 KHVG zugute komme. Auf diese Frage ist aber nicht einzugehen, weil der Kläger im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen in Richtung einer derartigen Fortlaufshemmung erstattet hat. Die Hemmung der Verjährung nach dieser Bestimmung muss zwar nicht ausdrücklich geltend gemacht, es müssen aber die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen werden (2 Ob 259/01d mwN), was aber hier nicht geschehen ist. Der Kläger hat auf den Verjährungseinwand der beklagten Partei lediglich damit repliziert, es hätten Vergleichsverhandlungen stattgefunden.Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass ihm die Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist nach Paragraph 27, Absatz 2, KHVG zugute komme. Auf diese Frage ist aber nicht einzugehen, weil der Kläger im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen in Richtung einer derartigen Fortlaufshemmung erstattet hat. Die Hemmung der Verjährung nach dieser Bestimmung muss zwar nicht ausdrücklich geltend gemacht, es müssen aber die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen werden (2 Ob 259/01d mwN), was aber hier nicht geschehen ist. Der Kläger hat auf den Verjährungseinwand der beklagten Partei lediglich damit repliziert, es hätten Vergleichsverhandlungen stattgefunden.