TE OGH 2003/3/6 12Os19/03

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schroll und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Trauner als Schriftführer, in der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 64 E Hv 3491/01x anhängigen Strafsache gegen Andreas B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator gegen die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, die Fällung eines Abwesenheitsurteils, die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteils zu eigenen Handen des Beschuldigten und die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Staatsanwalt Mag. Oshidari, sowie der Verteidigerin Dr. Christa Scheimpflug, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten Andreas B***** zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schroll und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Trauner als Schriftführer, in der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 64 E Hv 3491/01x anhängigen Strafsache gegen Andreas B***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 130 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator gegen die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, die Fällung eines Abwesenheitsurteils, die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteils zu eigenen Handen des Beschuldigten und die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Staatsanwalt Mag. Oshidari, sowie der Verteidigerin Dr. Christa Scheimpflug, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten Andreas B***** zu Recht erkannt:

Das Gesetz wurde verletzt durch

die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 491 StPO iVm § 427 Abs 1 StPO;die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des Paragraph 491, StPO in Verbindung mit Paragraph 427, Absatz eins, StPO;

die Fällung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60), soweit sie die von der Anklageausdehnung am selben Tag und die vom schriftlichen Strafantrag umfassten Fakten betrifft, in dem in §§ 484 Abs 4, 488 Z 1 StPO iVm § 221 StPO und § 491 iVm § 427 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 6 MRK); die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60) zu eigenen Handen des Beschuldigten in den Bestimmungen der §§ 491, 427 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 79 Abs 4 zweiter Satz StPO;die Fällung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60), soweit sie die von der Anklageausdehnung am selben Tag und die vom schriftlichen Strafantrag umfassten Fakten betrifft, in dem in Paragraphen 484, Absatz 4,, 488 Ziffer eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 221, StPO und Paragraph 491, in Verbindung mit Paragraph 427, StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Artikel 6, MRK); die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60) zu eigenen Handen des Beschuldigten in den Bestimmungen der Paragraphen 491,, 427 Absatz eins, letzter Satz StPO in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz 4, zweiter Satz StPO;

die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form in den Bestimmungen der §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und 3 StPO.die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form in den Bestimmungen der Paragraphen 488, Ziffer 7,, 458 Absatz 2 und 3 StPO.

Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden das Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Wien vom 3. Mai 2002, GZ 64 E Hv 3491/01x-60, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Andreas B***** betreffenden Schuld- und Strafausspruch und sämtliche darauf beruhenden Verfügungen aufgehoben, und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien insoweit die Erneuerung des Verfahrens aufgetragen.Gemäß Paragraph 292, letzter Satz StPO werden das Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Wien vom 3. Mai 2002, GZ 64 E Hv 3491/01x-60, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Andreas B***** betreffenden Schuld- und Strafausspruch und sämtliche darauf beruhenden Verfügungen aufgehoben, und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien insoweit die Erneuerung des Verfahrens aufgetragen.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 16. Juli 2001 zum AZ 64 E Hv 3491/01x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ua) gegen Andreas B***** Strafantrag wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 2, 3 und 4 zweiter Fall StGB (ON 29). Die Hauptverhandlung am 8. Jänner 2002, in welcher der Einzelrichter Andreas B***** auch zu den in den einbezogenen (S 283, 387) Nachtragsanzeigen (ON 31 und 32) enthaltenen - von der Anklagebehörde allerdings noch nicht inkriminierten - Fakten vernahm (S 477 bis 483), wurde zur Aufnahme weiterer Beweise vertagt (S 485). Die gemäß § 276a zweiter Satz StPO wegen Zeitablaufes am 3. Mai 2002 neu durchgeführte Hauptverhandlung fand in Abwesenheit des - nach der Aktenlage durch Hinterlegung ordnungsgemäß geladenen (S 492) - Beschuldigten B***** statt (S 511). Erst in dieser Verhandlung dehnte der Sitzungsvertreter den Strafantrag wegen der von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 2 Z 4 StGB beurteilten Taten der bezeichneten Nachtragsanzeigen (ON 31 und 32) aus (S 495 und 527 f).Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 16. Juli 2001 zum AZ 64 E Hv 3491/01x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ua) gegen Andreas B***** Strafantrag wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2,, 3 und 4 zweiter Fall StGB (ON 29). Die Hauptverhandlung am 8. Jänner 2002, in welcher der Einzelrichter Andreas B***** auch zu den in den einbezogenen (S 283, 387) Nachtragsanzeigen (ON 31 und 32) enthaltenen - von der Anklagebehörde allerdings noch nicht inkriminierten - Fakten vernahm (S 477 bis 483), wurde zur Aufnahme weiterer Beweise vertagt (S 485). Die gemäß Paragraph 276 a, zweiter Satz StPO wegen Zeitablaufes am 3. Mai 2002 neu durchgeführte Hauptverhandlung fand in Abwesenheit des - nach der Aktenlage durch Hinterlegung ordnungsgemäß geladenen (S 492) - Beschuldigten B***** statt (S 511). Erst in dieser Verhandlung dehnte der Sitzungsvertreter den Strafantrag wegen der von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2, StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, Absatz eins,, 269 Absatz eins, StGB und der Körperverletzung nach Paragraphen 83, Abs l, 84 Absatz 2, Ziffer 4, StGB beurteilten Taten der bezeichneten Nachtragsanzeigen (ON 31 und 32) aus (S 495 und 527 f).

Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Mai 2002, GZ 64 E Hv 3491/01x-60, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche von den im schriftlichen Strafantrag inkriminierten Fakten enthält, wurde Andreas B***** in Ansehung der mündlich ausgedehnten Anklage der Vergehen (A) der - im Spruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) offenbar versehentlich als "gewerbsmäßig" verübt beschriebenen - Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB, (B) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs l, 269 Abs 1 StGB und (C) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die anwesende Verteidigerin verzichtete auf Rechtsmittel (S 531). Die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten unterblieb nach der Aktenlage.Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Mai 2002, GZ 64 E Hv 3491/01x-60, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche von den im schriftlichen Strafantrag inkriminierten Fakten enthält, wurde Andreas B***** in Ansehung der mündlich ausgedehnten Anklage der Vergehen (A) der - im Spruch (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) offenbar versehentlich als "gewerbsmäßig" verübt beschriebenen - Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2, StGB, (B) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, Abs l, 269 Absatz eins, StGB und (C) der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Abs l, 84 Absatz 2, Ziffer 2, StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die anwesende Verteidigerin verzichtete auf Rechtsmittel (S 531). Die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten unterblieb nach der Aktenlage.

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang:

1. Die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten widerspricht der gemäß § 491 StPO im Verfahren vor dem Einzelrichter sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 427 Abs 1 StPO. Ein solches Vorgehen ist unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen bei sonstiger Nichtigkeit nur dann zulässig wenn der Anklagevorwurf ein Vergehen betrifft. Vorliegend wurde aber gegen Andreas B***** (auch) wegen der im schriftlichen Strafantrag (ON 29) inkriminierten Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 2, 3 und 4 zweiter Fall StGB verhandelt.1. Die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten widerspricht der gemäß Paragraph 491, StPO im Verfahren vor dem Einzelrichter sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 427, Absatz eins, StPO. Ein solches Vorgehen ist unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen bei sonstiger Nichtigkeit nur dann zulässig wenn der Anklagevorwurf ein Vergehen betrifft. Vorliegend wurde aber gegen Andreas B***** (auch) wegen der im schriftlichen Strafantrag (ON 29) inkriminierten Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2,, 3 und 4 zweiter Fall StGB verhandelt.

2. Die Ausdehnung der Verhandlung und Urteilsfällung auf die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 1 StPO in dieser Hauptverhandlung gegen Andreas B***** neu erhobenen Vorwürfe war ungeachtet seiner vorausgegangenen gerichtlichen Einvernahme (Mayerhofer StPO4 § 427 E 17) unzulässig, weil der - laut richterlicher Verfügung nur zu den Fakten des (schriftlichen) Strafantrages geladene (S 492) - Beschuldigte im Verfahren keine Gelegenheit hatte, zum erweiterten, von ihm in Abrede gestellten (vgl S 477 ff) Anklagevorwurf persönlich Stellung zu nehmen und sich in diesem Zusammenhang die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel zu verschaffen (EvBl 1996/6; EvBl 1999/153; 15 Os 103,109/00). Durch das die Anklageausdehnung betreffende Verfahren und das darüber ergangene (schuldigsprechende) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde daher der in § 427 StPO zum Ausdruck kommende Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art 6 MRK verletzt (EvBl 1999/153).2. Die Ausdehnung der Verhandlung und Urteilsfällung auf die von der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 263, Absatz eins, StPO in dieser Hauptverhandlung gegen Andreas B***** neu erhobenen Vorwürfe war ungeachtet seiner vorausgegangenen gerichtlichen Einvernahme (Mayerhofer StPO4 Paragraph 427, E 17) unzulässig, weil der - laut richterlicher Verfügung nur zu den Fakten des (schriftlichen) Strafantrages geladene (S 492) - Beschuldigte im Verfahren keine Gelegenheit hatte, zum erweiterten, von ihm in Abrede gestellten vergleiche S 477 ff) Anklagevorwurf persönlich Stellung zu nehmen und sich in diesem Zusammenhang die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel zu verschaffen (EvBl 1996/6; EvBl 1999/153; 15 Os 103,109/00). Durch das die Anklageausdehnung betreffende Verfahren und das darüber ergangene (schuldigsprechende) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde daher der in Paragraph 427, StPO zum Ausdruck kommende Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Artikel 6, MRK verletzt (EvBl 1999/153).

3. Dem in Abwesenheit Verurteilten muss - unabhängig von einer Rechtsmittelerklärung (und -ausführung) seines Verteidigers - die nur mittels Zustellung des Abwesenheitsurteiles zu seinen eigenen Handen gesicherte Möglichkeit eines Einspruches offen stehen, um allenfalls vorbringen zu können, dass ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht gehörig zugestellt oder dass er von der Teilnahme an der Hauptverhandlung durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten wurde (15 Os 103, 109/00 mwN). Das Unterbleiben der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten verstößt daher gegen § 427 Abs 1 letzter Satz iVm § 79 Abs 4 zweiter Satz StPO.3. Dem in Abwesenheit Verurteilten muss - unabhängig von einer Rechtsmittelerklärung (und -ausführung) seines Verteidigers - die nur mittels Zustellung des Abwesenheitsurteiles zu seinen eigenen Handen gesicherte Möglichkeit eines Einspruches offen stehen, um allenfalls vorbringen zu können, dass ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht gehörig zugestellt oder dass er von der Teilnahme an der Hauptverhandlung durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten wurde (15 Os 103, 109/00 mwN). Das Unterbleiben der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten verstößt daher gegen Paragraph 427, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz 4, zweiter Satz StPO.

4. Die Ausfertigung eines (schuldigsprechenden) Abwesenheitsurteiles in gekürzter Form gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und 3 StPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil hiefür dessen - vor Zustellung an den (abwesenden) Beschuldigten jedoch niemals eintretende - Rechtskraft Voraussetzung wäre (Mayerhofer aaO § 458 E 8).4. Die Ausfertigung eines (schuldigsprechenden) Abwesenheitsurteiles in gekürzter Form gemäß Paragraphen 488, Ziffer 7,, 458 Absatz 2 und 3 StPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil hiefür dessen - vor Zustellung an den (abwesenden) Beschuldigten jedoch niemals eintretende - Rechtskraft Voraussetzung wäre (Mayerhofer aaO Paragraph 458, E 8).

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, war spruchgemäß zu entscheiden.