TE OGH 2003/3/27 2Ob60/03t

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Fellinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Kurt O*****, wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Janko T*****, Rechtsanwalt-Kommandit-Partnerschaft und 2.) Dr. Janko T*****, beide *****, die erstbeklagte Partei vertreten durch den Zweitbeklagten, wegen Zahlung von EUR 7.611,58 sA und Rechnungslegung infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 13. Dezember 2002, GZ 1 R 252/02g-26, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 14. August 2002, GZ 22 C 115/02y-18 in der Hauptsache bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes dahingehend zu berichtigten, ob dieser insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht.

Begründung:

Der Kläger begehrt auf Grund einer bestimmten mit der erstbeklagten Partei getroffenen Vereinbarung die Zahlung von EUR 7.611,58 sA sowie mit Stufenklage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, ihm Rechnung zu legen und das sich auf Grund der Rechnungslegung ergebende Substitutionshonorar zu bezahlen. Der Zweitbeklagte wird als persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei in Anspruch genommen.

Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren (mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens) und dem Rechnungslegungsbegehren statt. Über den Anspruch auf Zahlung des sich auf Grund der Rechnungslegung ergebenden Substitutionshonorares wurde nicht entschieden. Das von den beklagten Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache als Teilurteil (weil über das sich aus der Rechnungslegung ergebende Zahlungsbegehren noch nicht entschieden wurde) und sprach aus, der Wert des die Manifestationsklage betreffenden Entscheidungsgegenstandes übersteige insgesamt EUR 4.000, nicht jedoch EUR 20.000, die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO sei nicht zulässig.Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren (mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens) und dem Rechnungslegungsbegehren statt. Über den Anspruch auf Zahlung des sich auf Grund der Rechnungslegung ergebenden Substitutionshonorares wurde nicht entschieden. Das von den beklagten Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache als Teilurteil (weil über das sich aus der Rechnungslegung ergebende Zahlungsbegehren noch nicht entschieden wurde) und sprach aus, der Wert des die Manifestationsklage betreffenden Entscheidungsgegenstandes übersteige insgesamt EUR 4.000, nicht jedoch EUR 20.000, die ordentliche Revision gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO sei nicht zulässig.

Die beklagten Parteien stellten daraufhin einen Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 ZPO und führten diese mit demselben Schriftsatz aus; in eventu wurde eine außerordentliche Revision erhoben.Die beklagten Parteien stellten daraufhin einen Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision gemäß Paragraph 508, ZPO und führten diese mit demselben Schriftsatz aus; in eventu wurde eine außerordentliche Revision erhoben.

Mit Beschluss des Berufungsgerichtes vom 5. März 2003, 1 R 252/02g, wurden der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision zurückgewiesen.Mit Beschluss des Berufungsgerichtes vom 5. März 2003, 1 R 252/02g, wurden der Antrag nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO und die ordentliche Revision zurückgewiesen.

Über die nunmehr vom Erstgericht vorgelegte außerordentliche Revision kann aber noch nicht entschieden werden. Die vom Kläger erhobenen mehreren Ansprüche stehen, weil sie aus einem einheitlichen Vertrag abgeleitet werden, in rechtlichem Zusammenhang (Gitschthaler in Fasching I2 § 55 JN Rz 15 mwN). Diese mehreren Forderungen bilden einen einheitlichen Streitgegenstand und damit - soweit darüber entschieden wurde - auch einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes (Kodek in Rechberger2, ZPO § 502 Rz 1 mwN). Gemäß § 500 Abs 1 Z 1 ZPO hat das Berufungsgericht wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamtÜber die nunmehr vom Erstgericht vorgelegte außerordentliche Revision kann aber noch nicht entschieden werden. Die vom Kläger erhobenen mehreren Ansprüche stehen, weil sie aus einem einheitlichen Vertrag abgeleitet werden, in rechtlichem Zusammenhang (Gitschthaler in Fasching I2 Paragraph 55, JN Rz 15 mwN). Diese mehreren Forderungen bilden einen einheitlichen Streitgegenstand und damit - soweit darüber entschieden wurde - auch einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes (Kodek in Rechberger2, ZPO Paragraph 502, Rz 1 mwN). Gemäß Paragraph 500, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO hat das Berufungsgericht wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt

1. a)Litera a
   4.000 EUR übersteigt oder nicht;
2. b)Litera b
   bei Übersteigen von 4.000 EUR auch 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Dieser Ausspruch ist erforderlich, weil gemäß § 502 Abs 3 ZPO die Revision jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Hat das Berufungsgericht in dem Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs 5 ZPO und in solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 20.000 EUR übersteigt dennoch eine Revision erhoben werden (außerordentliche Revision). Das Berufungsgericht wird daher seinen Ausspruch betreffend den Wert des Entscheidungsgegenstandes dahingehend zu berichtigen haben, ob dieser insgesamt (einschließlich des Zahlungsbegehrens) 20.000 EUR übersteigt oder nicht.bei Übersteigen von 4.000 EUR auch 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Dieser Ausspruch ist erforderlich, weil gemäß Paragraph 502, Absatz 3, ZPO die Revision jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Hat das Berufungsgericht in dem Berufungsurteil nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig ist, so kann gemäß Paragraph 505, Absatz 4, ZPO nur in Streitigkeiten nach Paragraph 502, Absatz 5, ZPO und in solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 20.000 EUR übersteigt dennoch eine Revision erhoben werden (außerordentliche Revision). Das Berufungsgericht wird daher seinen Ausspruch betreffend den Wert des Entscheidungsgegenstandes dahingehend zu berichtigen haben, ob dieser insgesamt (einschließlich des Zahlungsbegehrens) 20.000 EUR übersteigt oder nicht.