TE Vwgh Beschluss 2007/4/20 2007/02/0112

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, in der Beschwerdesache des W O in F, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OEG in 8020 Graz, Brückenkopfgasse 1/VIII, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 16. Februar 2007, Zl. UVS 40.6-1/2007/2, betreffend Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung sowie amtswegige Abänderung eines Bescheides in Angelegenheit Übertretung des StVO 1960, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2007 wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung gemäß § 24 VStG iVm § 68 AVG sowie Abänderung eines Bescheides gemäß § 52a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich ("Beschwerdepunkt") durch den angefochtenen Bescheid "in subjektiv-öffentlichen Rechten

1.

auf Durchführung eines mängelfreien Verwaltungsverfahrens,

2.

sowie in seinem subjektiven Recht, auf Grund einer ihm angelasteten Verwaltungsübertretung nicht schuldig erkannt und ihretwegen nicht bestraft zu werden oder zumindest geringer bestraft zu werden, wenn die Verwaltungsübertretung nicht bzw. nicht in diesem Umfang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verwirklicht wurde".

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Februar 2007, Zl. 2006/02/0298).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - vgl. die obige Darstellung des Beschwerdepunktes zu 1. - rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sein soll (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 27. Februar 2007, gleichfalls eine Verwaltungsstrafsache betreffend), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Was aber den zu

2. angeführten Beschwerdepunkt anlangt, so spricht der angefochtene Bescheid nicht über das dort bezeichnete Recht ab (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0149).

Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. zum Ganzen neuerlich den zitierten hg. Beschluss vom 27. Februar 2007, Zl. 2006/02/0298).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. April 2007