TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/20 2006/02/0324

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über die Beschwerde des KD in G, vertreten durch Dr. Franz Havlicek, Rechtsanwalt in 2020 Hollabrunn, Amtsgasse 6, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, vom 2. November 2006, Zlen. Senat-HL-06-2068 bis 2071, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Oktober 2006, 6. Oktober 2006 und vom 11. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe an verschiedenen Tattagen folgende Verwaltungsübertretung begangen:

"Zeit: ... 2006

Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst

Strkm. 12,350

Tatbeschreibung

Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in einem Fall wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4 angeführt"), "dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Werbungen verboten ist. Am" (es folgt der jeweilige Tattag) "2006 war folgende Werbung angebracht:" ... (es folgt der jeweilige Text) "(Die Werbung ist ca. 16m von der Fahrbahn entfernt)."

Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils eine Übertretung gemäß § 84 Abs. 2, § 99 Abs. 3 lit. a StVO begangen. Es wurden jeweils Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung

keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Tatort sei unrichtig bezeichnet und die Transparente stellten keine Werbung dar. Er weist darauf hin, die belangte Behörde habe nicht die Möglichkeit "des Vorliegens eines Falles der freien Meinungsäußerung oder einer Protestmaßnahme" in Betracht gezogen. Die belangte Behörde habe als Strafnorm unrichtigerweise § 99 Abs. 3 lit. a StVO herangezogen.

Diesbezüglich ist der vorliegende Beschwerdefall jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/02/0275, zu Grunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen, zumal dieser Beschwerdefall vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde und dieselbe belangte Behörde betrifft.

Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, es liege ein fortgesetztes Delikt vor. Diesbezüglich ist der vorliegende Beschwerdefall jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/02/0314, zu Grunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zum Nichtvorliegen eines fortgesetzten Deliktes zu verweisen, zumal auch dieser Beschwerdefall vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde und dieselbe belangte Behörde betrifft.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 20. April 2007