TE OGH 2003/4/29 10Nc11/03d

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L***** Spedition GmbH, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin T***** GmbH Int. Spedition, *****, Bundesrepublik Deutschland, wegen EUR 1.200,-- s. A., den Beschluss

gefasst:

Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, EUR 1.200,-- s. A. an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin am 2. 7. 2002 und am 21. 1. 2003 Transporte von Deutschland nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung der Güter sei 1220 Wien gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen.Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, EUR 1.200,-- s. A. an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin am 2. 7. 2002 und am 21. 1. 2003 Transporte von Deutschland nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung der Güter sei 1220 Wien gewesen. Unter Bezugnahme auf Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht gemäß Paragraph 28, JN zu bestimmen.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende Beförderung vor. Wien ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Art 5 Nr 1 lit b EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR der EuGVO vorgehen (Art 71 EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständiges geltendes Gericht - über Anregung der Antragstellerin das Bezirkgericht für Handelssachen Wien - zu bestimmen.Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende Beförderung vor. Wien ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Artikel 5, Nr 1 Litera b, EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR der EuGVO vorgehen (Artikel 71, EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständiges geltendes Gericht - über Anregung der Antragstellerin das Bezirkgericht für Handelssachen Wien - zu bestimmen.