TE OGH 2003/6/23 16Ok5/03

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Anmelderin G***** Company, *****, vertreten durch Preslmayr & Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen Anmeldung eines Zusammenschlusses gem § 42a KartG, über den Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 13. Dezember 2002, GZ 24 Kt 452/02-7, den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer und Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Anmelderin G***** Company, *****, vertreten durch Preslmayr & Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen Anmeldung eines Zusammenschlusses gem Paragraph 42 a, KartG, über den Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 13. Dezember 2002, GZ 24 Kt 452/02-7, den Beschluss

gefasst:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Antragstellerin meldete am 27. 11. 2002 den Zusammenschluss durch Verschmelzung mit einer amerikanischen Wasseraufbereitungsgesellschaft an.

Die Anmeldung wurde der Bundeswettbewerbsbehörde am 4. 12. 2002 zusammen mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 29. 11. 2002 zugestellt, in dem den Amtsparteien anheim gestellt wurde, zur Zusammenschlussanmeldung binnen vier Wochen eine Äußerung abzugeben oder Anträge zu stellen (ON 3).

Mit dem am 11. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 6) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde, die Frist, die sich laut Beschluss des Erstgerichts als richterliche Frist von vier Wochen offensichtlich auch auf das allfällige Stellen eines Verbesserungsantrags beziehe, im Hinblick auf § 68a Abs 2 iVm § 65 Abs 2 KartG auf einen Monat zu verlängern.Mit dem am 11. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 6) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde, die Frist, die sich laut Beschluss des Erstgerichts als richterliche Frist von vier Wochen offensichtlich auch auf das allfällige Stellen eines Verbesserungsantrags beziehe, im Hinblick auf Paragraph 68 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz 2, KartG auf einen Monat zu verlängern.

Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 13. 12. 2002 (ON 7) den Antrag auf Fristerstreckung mit der Begründung zurück, dass die Frist des § 42b Abs 1 KartG eine gesetzliche und keine richterliche Frist sei. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat weder einen Verbesserungsantrag noch einen Prüfungsantrag gestellt.Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 13. 12. 2002 (ON 7) den Antrag auf Fristerstreckung mit der Begründung zurück, dass die Frist des Paragraph 42 b, Absatz eins, KartG eine gesetzliche und keine richterliche Frist sei. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat weder einen Verbesserungsantrag noch einen Prüfungsantrag gestellt.

Mit dem unangefochtenen Beschluss vom 8. 1. 2003 (ON 10) sprach das Erstgericht aus, dass das im § 42a Abs 4 KartG verankerte Verbot der Durchführung des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses weggefallen ist, weil ein Prüfungsverfahren nicht eingeleitet wurde und ordnete an, den Zusammenschluss in das Kartellregister einzutragen. Gegen die Abweisung ihres Antrags auf Fristerstreckung richtet sich der Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Anmelderin beantragt in ihrer Gegenäußerung, den Rekurs ab-, eventualiter zurückzuweisen.Mit dem unangefochtenen Beschluss vom 8. 1. 2003 (ON 10) sprach das Erstgericht aus, dass das im Paragraph 42 a, Absatz 4, KartG verankerte Verbot der Durchführung des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses weggefallen ist, weil ein Prüfungsverfahren nicht eingeleitet wurde und ordnete an, den Zusammenschluss in das Kartellregister einzutragen. Gegen die Abweisung ihres Antrags auf Fristerstreckung richtet sich der Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Anmelderin beantragt in ihrer Gegenäußerung, den Rekurs ab-, eventualiter zurückzuweisen.

Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muss nicht nur bei Einlangen des Rechtsmittels vorliegen, sondern auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch bestehen; fällt das Anfechtungsinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl insbes zum Zusammenschlussverfahren RIS-Justiz RS0111298 mwN = OGH 16 Ok 14/98 und 16 Ok 2/03; allgemein Kodek in Rechberger, ZPO² vor § 461 Rz 9 mwN).Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muss nicht nur bei Einlangen des Rechtsmittels vorliegen, sondern auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch bestehen; fällt das Anfechtungsinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels weg, dann ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen vergleiche insbes zum Zusammenschlussverfahren RIS-Justiz RS0111298 mwN = OGH 16 Ok 14/98 und 16 Ok 2/03; allgemein Kodek in Rechberger, ZPO² vor Paragraph 461, Rz 9 mwN).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwer der Rekurswerberin jedenfalls mit der Rechtskraft des "Eintragungsbeschlusses" weggefallen. Durch die angefochtene Entscheidung über die Fristerstreckung kann die Rekurswerberin in ihrer Rechtsposition nicht mehr beeinträchtigt sein.

Das Rechtsmittel ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu der im wesentlichen von der Rekurswerberin in das Zentrum ihrer Ausführungen gestellten Frage der Hemmung oder Unterbrechung der den Amtsparteien zur Verfügung stehenden Frist zur Stellung von Prüfungsanträgen durch einen von ihnen gestellten Verbesserungsantrag bzw dem Auseinanderklaffen der vierwöchigen Frist zur Stellung eines Prüfungsantrages und der einmonatigen Frist zur Stellung eines Verbesserungsantrages hat der Oberste Gerichtshof im übrigen ohnehin in seiner Entscheidung vom 10. 3. 2003 zu 16 Ok 2/03 schon umfassend Stellung bezogen.