TE OGH 2003/11/26 13Os147/03

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer in der Strafsache gegen Othmar M***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 6. Mai 2003, GZ 20 Hv 15/03z-40, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer in der Strafsache gegen Othmar M***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 6. Mai 2003, GZ 20 Hv 15/03z-40, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Othmar M***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (V) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (III) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt.Othmar M***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (römisch eins), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (römisch II) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (römisch fünf) sowie der Vergehen der Blutschande nach Paragraph 211, Absatz eins, StGB (römisch III) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, StGB (römisch IV) schuldig erkannt.

Danach hat er

I.) außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB die am 17. März 1990 geborene Sabrina M***** mit Gewalt bzw durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs bzw dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er sich mit ihr in einem Zimmer einschloss, sie auf ein Bett warf, sie entkleidete, ihr Schläge versetzte, sie vorerst gegen ihren Widerstand im Brust- und Genitalbereich betastete und A.) zu Ostern 2001 in Lehenrotte einen Finger in ihre Scheide einführte und hin und her bewegte;römisch eins.) außer dem Fall des Paragraph 201, Absatz eins, StGB die am 17. März 1990 geborene Sabrina M***** mit Gewalt bzw durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs bzw dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er sich mit ihr in einem Zimmer einschloss, sie auf ein Bett warf, sie entkleidete, ihr Schläge versetzte, sie vorerst gegen ihren Widerstand im Brust- und Genitalbereich betastete und A.) zu Ostern 2001 in Lehenrotte einen Finger in ihre Scheide einführte und hin und her bewegte;

B.) am 17. März 2002 in Türnitz einen Finger in ihre Scheide einführte, sich anschließend auf sie legte und sein erigiertes Glied in ihre Scheide einführte und den Geschlechtsverkehr vollzog;

II.) mit der am 17. März 1990 geborenen Sabrina M*****, sohin einer unmündigen Person, den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen, und zwarrömisch II.) mit der am 17. März 1990 geborenen Sabrina M*****, sohin einer unmündigen Person, den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen, und zwar

A.) im Sommer 1999 in Kroatien dadurch, dass er sich auf sie legte, sein erigiertes Glied in ihre Scheide einführte und solcherart mehrere Minuten lang den Geschlechtsverkehr vollzog;

B.) zu Ostern 2001 in Lehenrotte durch die im Punkt I.)A.) dargestellte Tathandlung;B.) zu Ostern 2001 in Lehenrotte durch die im Punkt römisch eins.)A.) dargestellte Tathandlung;

C.) am 17. März 2002 in Türnitz durch die im Punkt I.)B.) dargestellte Tathandlung;C.) am 17. März 2002 in Türnitz durch die im Punkt römisch eins.)B.) dargestellte Tathandlung;

III.) durch die in den Punkten I.)B.) und II.)A.) "sowie C.)" dargestellten Tathandlungen mit seiner Enkelin Sabrina M*****, sohin einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen;römisch III.) durch die in den Punkten römisch eins.)B.) und römisch II.)A.) "sowie C.)" dargestellten Tathandlungen mit seiner Enkelin Sabrina M*****, sohin einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen;

IV.) durch die in den Punkten I.) und II.) dargestellten Tathandlungen unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person Sabrina M***** zur Unzucht missbraucht;römisch IV.) durch die in den Punkten römisch eins.) und römisch II.) dargestellten Tathandlungen unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person Sabrina M***** zur Unzucht missbraucht;

V.) im Sommer 1999 in Kroatien und am 17. März 2002 in Türnitz Sabrina M***** jeweils durch die Äußerung, er werde sie umbringen, falls sie jemandem etwas von den in den Punkten I.)B.) und II.)A.) sowie C.) angeführten Tathandlungen erzähle, durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Unterlassung der Information anderer über die stattgefundenen Straftaten genötigt.römisch fünf.) im Sommer 1999 in Kroatien und am 17. März 2002 in Türnitz Sabrina M***** jeweils durch die Äußerung, er werde sie umbringen, falls sie jemandem etwas von den in den Punkten römisch eins.)B.) und römisch II.)A.) sowie C.) angeführten Tathandlungen erzähle, durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Unterlassung der Information anderer über die stattgefundenen Straftaten genötigt.

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrig wird vorgebracht (Z 3), der auf Veranlassung des Vorsitzenden gemäß § 250 Abs 1 StPO vor Befragung der Zeugin Daniela W***** aus dem Gerichtssaal abgetretene Angeklagte sei erst nach den im Anschluss an die Vernehmung erfolgten Verlesungen wieder hereingerufen und vom Aussageinhalt in Kenntnis gesetzt worden. Die Verlesungen erfolgten vielmehr in Gegenwart des Angeklagten (S 487/I).Die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3,, 4, 5, 5a, 9 Litera a und 9 Litera b, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrig wird vorgebracht (Ziffer 3,), der auf Veranlassung des Vorsitzenden gemäß Paragraph 250, Absatz eins, StPO vor Befragung der Zeugin Daniela W***** aus dem Gerichtssaal abgetretene Angeklagte sei erst nach den im Anschluss an die Vernehmung erfolgten Verlesungen wieder hereingerufen und vom Aussageinhalt in Kenntnis gesetzt worden. Die Verlesungen erfolgten vielmehr in Gegenwart des Angeklagten (S 487/I).

Die Beschwerdeauffassung, dass § 252 Abs 3 StPO mit Nichtigkeit bewehrt sei, wird nicht aus dem Gesetz abgeleitet.Die Beschwerdeauffassung, dass Paragraph 252, Absatz 3, StPO mit Nichtigkeit bewehrt sei, wird nicht aus dem Gesetz abgeleitet.

Keine erheblichen Umstände betrafen die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (Z 4) aufKeine erheblichen Umstände betrafen die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (Ziffer 4,) auf

• -Strichaufzählung
  Vernehmung der Zeugen Gertrude R***** und Erika H***** zum Beweis dafür, dass "Frau R***** die Schwester des Angeklagten ist und ebenfalls die familiären Umstände bestens kennt und Frau H***** eine langjährige Freundin und gute Bekannte des Angeklagten war und somit auch über sein Sexualleben oder abartige Neigungen weiß, dass solche nicht vorliegen" (S 405, 408/I, vgl auch 488/I), sowie der Zeugen Sissy M***** und Michael M***** "zum Beweisthema des Schlagens der Kinder, während diese in der Obhut des Großvaters waren, dass dies nicht der Richtigkeit entspricht" (S 405 f/I),Vernehmung der Zeugen Gertrude R***** und Erika H***** zum Beweis dafür, dass "Frau R***** die Schwester des Angeklagten ist und ebenfalls die familiären Umstände bestens kennt und Frau H***** eine langjährige Freundin und gute Bekannte des Angeklagten war und somit auch über sein Sexualleben oder abartige Neigungen weiß, dass solche nicht vorliegen" (S 405, 408/I, vergleiche auch 488/I), sowie der Zeugen Sissy M***** und Michael M***** "zum Beweisthema des Schlagens der Kinder, während diese in der Obhut des Großvaters waren, dass dies nicht der Richtigkeit entspricht" (S 405 f/I),
• -Strichaufzählung
  Beischaffung von Akten des Jugendamtes in Purkersdorf "zu dem Beweisthema wie sich das Familienleben damals im Hause M***** gestaltet hat und dass es zu derartigen von den Zeugen angegebenen Gewalttätigkeiten nicht kam, sondern äußerst schwierige, nicht zuletzt durch die Pubertät dieser drei Kinder bedingt, es zu Schwierigkeiten kam und dass nur in diesem Zusammenhang eine Ohrfeige ergangen ist" (S 405 f/I),
• -Strichaufzählung
  "Bestellung eines geeigneten Sachverständigen für den Angeklagten aus dem Fachbereich für Psychologie und Psychiatrie, die Erstellung eines Gutachtens, ob beim Angeklagten in den in Frage kommenden Tatzeiträumen von 1999 bis 2001 hinsichtlich des Sexual- und Trieblebens pädophile und sadistische Neigungen oder Auffälligkeiten festzustellen sind und wie das Sexualleben des Angeklagten bisher geprägt war, insbesondere, ob dieser Potenz- und/oder Erektionsschwierigkeiten hat bzw hatte und ob der Angeklagte kurze oder längere Zeitdauer zum Samenerguss hat" (S 488/II) und
• -Strichaufzählung
  Bestellung eines Sachverständigen "aus dem Zivilingenieurbereich zur Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der beantragten Raumskizzen sowohl in der alten Wohnung in Lehenrotte als auch in der Wohnung in Türnitz" zu "diesen einzelnen Tatumständen und Durchführung der beantragten Gehörproben" sowie "Wiederholung der Bestellung eines solchen Sachverständigen (Zivilingenieur), der bei einem Wohnmobil der Marke Fiat Ducati für sechs Personen einen Lokalaugenschein durchführt, ob die akustische Wahrnehmung so, wie es die Zeugin Sabrina M***** aussagte, dass sie in Kroatien geschrieen hat und dass es zu Kampfhandlungen kam, soweit gegangen sein kann, dass es unablässlich gewesen wäre, derartige Geräusche außen zu hören" (S 489 f/I).