TE OGH 2003/11/26 13Os122/03

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll sowie Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach §§ 15, 176 Abs 1 StGB und einer anderen Straftat über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Juli 2003, GZ 61 Hv 79/02m-60, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 26. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll sowie Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach Paragraphen 15,, 176 Absatz eins, StGB und einer anderen Straftat über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Juli 2003, GZ 61 Hv 79/02m-60, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** (I.) des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach §§ 15, 176 Abs 1 StGB und (II.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** (römisch eins.) des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach Paragraphen 15,, 176 Absatz eins, StGB und (römisch II.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in Wien

zu I. am 20. Februar 2002 versucht, anders als durch eine der in §§ 169, 171, 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß, und zwar eine Gasexplosion im Haus L*****gasse *****, herbeizuführen, indem er in der Wohnung das Absperrventil des Gashahnes öffnete, eine brennende Kerze aufstellte, sämtliche nach außen gehende Öffnungen, insbesondere Fenster und Türen der Wohnung abdichtete bzw abgedichtet ließ, die Wohnung versperrte und sie verließ;zu römisch eins. am 20. Februar 2002 versucht, anders als durch eine der in Paragraphen 169,, 171, 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89, StGB) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß, und zwar eine Gasexplosion im Haus L*****gasse *****, herbeizuführen, indem er in der Wohnung das Absperrventil des Gashahnes öffnete, eine brennende Kerze aufstellte, sämtliche nach außen gehende Öffnungen, insbesondere Fenster und Türen der Wohnung abdichtete bzw abgedichtet ließ, die Wohnung versperrte und sie verließ;

zu II. am 11. Juli 2002 die Julia E***** durch das Absenden von E-Mails und "shortmessages" mit dem sinngemäßen Inhalt "deine berufliche Karriere wird sich ja doch nicht auszahlen, weil du sie nicht auskosten kannst", "genieße dein Leben, solange es noch geht" und "jetzt glaube ich wirklich daran ein Psycho zu sein und Psychos töten", gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.zu römisch II. am 11. Juli 2002 die Julia E***** durch das Absenden von E-Mails und "shortmessages" mit dem sinngemäßen Inhalt "deine berufliche Karriere wird sich ja doch nicht auszahlen, weil du sie nicht auskosten kannst", "genieße dein Leben, solange es noch geht" und "jetzt glaube ich wirklich daran ein Psycho zu sein und Psychos töten", gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.Dagegen richtet sich die auf Ziffer 4,, 5, 9 Litera a und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.

Sie sieht einen Verfahrensmangel (Z 4) darin, dass das Erstgericht den Beweisantrag (S 35/II) auf Ergänzung des technischen Sachverständigengutachtens zur Frage "ob nach der Verantwortung des Angeklagten, dass er auch den Herd in der Küche demontiert hat und damit vom Gasanschluss entfernt und den Gasauslass in der Küche offen gelassen hat, sodass auch in der Küche Gas ausgeströmt sein müsste, ob diese Angaben technisch nachvollziehbar sind oder ob bei geöffnetem Hauptgashahn nur ein Gasaustritt im Bad erfolgen hätte können und nicht in der Küche, wo - hingegen nach der Verantwortung des Angeklagten sowohl im Bad als auch in der Küche Gas ausgetreten sein müsste, sodass offenbar eine technische Störung oder ein Gebrechen in der Gasleitung der Wohnung vorgelegen sein muss, wodurch zum Gasaustritt gekommen ist und keinesfalls durch Veranlassung des Angeklagten" nicht stattgegeben hat.Sie sieht einen Verfahrensmangel (Ziffer 4,) darin, dass das Erstgericht den Beweisantrag (S 35/II) auf Ergänzung des technischen Sachverständigengutachtens zur Frage "ob nach der Verantwortung des Angeklagten, dass er auch den Herd in der Küche demontiert hat und damit vom Gasanschluss entfernt und den Gasauslass in der Küche offen gelassen hat, sodass auch in der Küche Gas ausgeströmt sein müsste, ob diese Angaben technisch nachvollziehbar sind oder ob bei geöffnetem Hauptgashahn nur ein Gasaustritt im Bad erfolgen hätte können und nicht in der Küche, wo - hingegen nach der Verantwortung des Angeklagten sowohl im Bad als auch in der Küche Gas ausgetreten sein müsste, sodass offenbar eine technische Störung oder ein Gebrechen in der Gasleitung der Wohnung vorgelegen sein muss, wodurch zum Gasaustritt gekommen ist und keinesfalls durch Veranlassung des Angeklagten" nicht stattgegeben hat.

Da das Verfahren (nach dem zutreffenden Zwischenerkenntnis) keinen Anhaltspunkt für eine technische Störung oder ein Gebrechen der Gasleitung der Wohnung bot, unterließ es der Antrag, darzulegen, aus welchen Gründen die beantragte Beweisaufnahme zur Annahme eines allein durch ein Gebrechen entstandenen Gasausströmens führen könnte. Die beantragte Beweisaufnahme unterblieb somit zu Recht.

Die Mängelrüge (Z 5) zeigt keine Begründungsmängel auf, sondern

trachtet unter isolierter Hervorhebung vermeintlicher

Verfahrensergebnisse und von Teilen der Verantwortung des

Angeklagten, teils auch in unsachlicher Weise bloß die

tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung und

solcherart unzulässig in Zweifel zu ziehen. Soweit inhaltlich aus Z 5

zweiter Fall die fehlende Erörterung des Berichtes auf S 73 sowie der

Aussagen des Angeklagten und des Zeugen Bela B***** (Bd II, S 27)

gerügt wird, ist die Beschwerde gleichfalls nicht im Recht. Der

Vorwurf fehlender Begründung, weil "aus dem gesamten Akteninhalt

nicht hervorgeht und wird dies vom Erstgericht auch nicht näher

begründet, dass ich zwischen ... unmittelbar vor dem Verlassen der

Wohnung den Zählerhahn .. drehte. Selbst der Sachverständige ... gibt

... mehrere Möglichkeiten an.", vermisst - unzulässig - bloß eine

beweiswürdigende Erwägung, richtet sich solcherart nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache und legt nicht dar, warum die vom Sachverständigen hiezu aufgezeigten Möglichkeiten einer Erörterung bedurft hätten (Z 5 zweiter Fall; vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 410).beweiswürdigende Erwägung, richtet sich solcherart nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache und legt nicht dar, warum die vom Sachverständigen hiezu aufgezeigten Möglichkeiten einer Erörterung bedurft hätten (Ziffer 5, zweiter Fall; vergleiche Ratz in WK-StPO Paragraph 281, Rz 410).

Im Übrigen ist das Vorbringen, das Erstgericht habe die im Gange befindlichen Renovierungsarbeiten nicht festgestellt, ebenso aktenfremd (US 4) wie die Behauptung, die Feststellung des Aufdrehens des Zählerhahnes zwischen 21.15 Uhr und 21.30 Uhr sei unbegründet geblieben, haben sich die Tatrichter doch ausdrücklich auf das Gutachten des Sachverständigen und zwar die nach diesem gesicherte Variante gestützt (US 5 iVm S 465 Mitte/I, und sich auch mit den Zeugenaussagen zur Anwesenheit des Angeklagten im Lokal S***** befasst (US 7).Im Übrigen ist das Vorbringen, das Erstgericht habe die im Gange befindlichen Renovierungsarbeiten nicht festgestellt, ebenso aktenfremd (US 4) wie die Behauptung, die Feststellung des Aufdrehens des Zählerhahnes zwischen 21.15 Uhr und 21.30 Uhr sei unbegründet geblieben, haben sich die Tatrichter doch ausdrücklich auf das Gutachten des Sachverständigen und zwar die nach diesem gesicherte Variante gestützt (US 5 in Verbindung mit S 465 Mitte/I, und sich auch mit den Zeugenaussagen zur Anwesenheit des Angeklagten im Lokal S***** befasst (US 7).

Die gegen den Schuldspruch wegen §§ 15, 176 Abs 1 StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) entbehrt einer prozessordnungsgemäßen Ausführung, weil sie nicht vom Tatsachensubstrat des Ersturteils ausgeht, sondern (unter Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz) den ausdrücklich festgestellten Vorsatz des Angeklagten in Abrede stellt. Gleichermaßen prozessordnungswidrig ist die gegen den Schuldspruch wegen § 107 Abs 1 StGB erhobene Rechtsrüge nach Z 9 lit a, weil sie entgegen den ausdrücklichen Urteilsfeststellungen die Ernstlichkeit der Drohung in Abrede stellt (Jerabek in WK2 § 74 Rz 34; zust Kienapfel/Schroll BT I5 § 105 Rz 42).Die gegen den Schuldspruch wegen Paragraphen 15,, 176 Absatz eins, StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) entbehrt einer prozessordnungsgemäßen Ausführung, weil sie nicht vom Tatsachensubstrat des Ersturteils ausgeht, sondern (unter Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz) den ausdrücklich festgestellten Vorsatz des Angeklagten in Abrede stellt. Gleichermaßen prozessordnungswidrig ist die gegen den Schuldspruch wegen Paragraph 107, Absatz eins, StGB erhobene Rechtsrüge nach Ziffer 9, Litera a,, weil sie entgegen den ausdrücklichen Urteilsfeststellungen die Ernstlichkeit der Drohung in Abrede stellt (Jerabek in WK2 Paragraph 74, Rz 34; zust Kienapfel/Schroll BT I5 Paragraph 105, Rz 42).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (Paragraph 285 d, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet auf sich auf die bezogene Gesetzesstelle.