TE OGH 2004/2/27 46R8/04y

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat als Rekursgericht durch Dr. Breinl als Vorsitzenden sowie Dr. Streller und Dr. Zeller als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Franz S*****, Pensionist, *****Wien, *****, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wider die verpflichtete Partei Wolfgang G*****Wien, *****, wegen Euro 7.267,28 sA über den Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 20.11.2003, 16 E 4069/01s-7, den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat:

"Die Kosten des Drittschuldners Sonja R*****Wien, für die Äußerung vom 19.11.2003 werden mit Euro 25,-- bestimmt.

Diese Kosten sind vorläufig aus Amtsgeldern zu berichtigen."

Die Auszahlungsanordnung bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Der betreibende Gläubiger ist aufgrund der bereits im Titelverfahren bewilligten Verfahrenshilfe einstweilen von der Entrichtung der in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO angeführten Gebühren und Kosten befreit. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten des Drittschuldners Sonja Ruzicka für die Äußerung vom 19.11.2003 gemäß § 302 Abs 1 und 2 EO mit Euro 25,-- bestimmt, die betreibende Partei verpflichtet, dem Drittschuldner diese Kosten binnen 14 Tagen zu zahlen und sogleich diese Kosten als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.Der betreibende Gläubiger ist aufgrund der bereits im Titelverfahren bewilligten Verfahrenshilfe einstweilen von der Entrichtung der in Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO angeführten Gebühren und Kosten befreit. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten des Drittschuldners Sonja Ruzicka für die Äußerung vom 19.11.2003 gemäß Paragraph 302, Absatz eins und 2 EO mit Euro 25,-- bestimmt, die betreibende Partei verpflichtet, dem Drittschuldner diese Kosten binnen 14 Tagen zu zahlen und sogleich diese Kosten als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.

Gegen diesen Beschluss, soweit ihm die Zahlung dieser Kosten an den Drittschuldner aufgetragen wurde, richtet sich der Rekurs des betreibenden Gläubigers.

Der Rekurs ist berechtigt.

Der Rekurswerber führt unter Berufung auf die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aus, gemäß § 64 Abs 1 ZPO umfasse die Verfahrenshilfe auch das innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreites eingeleitete Vollstreckungsverfahren. Drittschuldnerkosten seien zwar nicht explizit in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO angeführt, sie seien aber nach der ratio legis zumindest analog unter die dort angeführten Gebühren und Kosten, konkret unter den Begriff "der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes" oder "der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer" zu subsumieren, da keinerlei eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigende Umstände ersichtlich seien.Der Rekurswerber führt unter Berufung auf die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aus, gemäß Paragraph 64, Absatz eins, ZPO umfasse die Verfahrenshilfe auch das innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreites eingeleitete Vollstreckungsverfahren. Drittschuldnerkosten seien zwar nicht explizit in Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO angeführt, sie seien aber nach der ratio legis zumindest analog unter die dort angeführten Gebühren und Kosten, konkret unter den Begriff "der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes" oder "der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer" zu subsumieren, da keinerlei eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigende Umstände ersichtlich seien.

Diese Auffassung wird vom Rekurssenat geteilt.

Nach § 64 Abs 1 Z 1 ZPO umfasst die Verfahrenshilfe die einstweiligeNach Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO umfasst die Verfahrenshilfe die einstweilige

Befreiung von der Entrichtung

a) der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;

1. b)Litera b
   der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;
2. c)Litera c
   der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;
3. d)Litera d
   der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;
4. e)Litera e
   der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte;der Kosten eines Kurators, die die Partei nach Paragraph 10, zu bestreiten hätte;

                 f)              der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; die unter den Buchstaben b) bis e) und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt.