TE OGH 2004/3/29 8Ob13/04a

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert C*****, vertreten durch Mag. Gerold Beneder, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei "P***** GmbH i.L., ***** vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 101.741,96 sA, im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. Dezember 2003, GZ 4 R 174/03t-17, den Beschluss

gefasst:

Die Revisionsbeanwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der beklagten Partei bereits mit Beschluss vom 26. Februar 2004 gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die erst danach am 26. März 2004 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsbeantwortung der klagenden Partei war daher zurückzuweisen.Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der beklagten Partei bereits mit Beschluss vom 26. Februar 2004 gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen. Die erst danach am 26. März 2004 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsbeantwortung der klagenden Partei war daher zurückzuweisen.