TE OGH 2004/5/5 14Os54/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Armin M***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG über dessen Grundrechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Februar 2004, AZ 30 Ur 73/04d-41 (vormals: 30 Ur 185/03y-82), sowie des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 9. März 2004, AZ 7 Bs 68/04 (= ON 48), nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Armin M***** wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG über dessen Grundrechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Februar 2004, AZ 30 Ur 73/04d-41 (vormals: 30 Ur 185/03y-82), sowie des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 9. März 2004, AZ 7 Bs 68/04 (= ON 48), nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Armin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Fortsetzungsbeschluss der Untersuchungsrichterin richtet, zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Februar 2004 wurde die über Armin M***** am 9. November 2003 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG verhängte (und inzwischen mehrfach verlängerte) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt (ON 41). Am 9. 3. 2004 gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer dagegen gerichteten Haftbeschwerde des Beschuldigten nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen fort (ON 48).Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Februar 2004 wurde die über Armin M***** am 9. November 2003 wegen Verdachts des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, erster Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG verhängte (und inzwischen mehrfach verlängerte) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und b StPO fortgesetzt (ON 41). Am 9. 3. 2004 gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer dagegen gerichteten Haftbeschwerde des Beschuldigten nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen fort (ON 48).

Gegen diesen Beschluss (sowie - unzulässig - gegen den ihm zugrundeliegenden Beschluss der Untersuchungsrichterin) richtet sich eine Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, der jedoch keine Berechtigung zukommt.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden die behauptete Grundrechtsverletzung grundsätzlich auf Basis des zum Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Entscheidung gegebenen Sachverhalts zu beurteilen ist (Mayrhofer/Steininger GRBG Vorbem Rz 12 ff).

Den dringenden Verdacht gewerbsmäßigen Inverkehrsetzens einer übergroßen Menge an Cannabis hat das Oberlandesgericht logisch und empirisch einwandfrei auf die belastenden Angaben Rene H*****s gestützt, denen zufolge er in den letzten beiden Jahren vom Beschuldigten ca 10 bis 40 kg Cannabisharz bezogen hat (S 7; 79/I). Zu Recht hebt die Beschwerde jedoch hervor, dass die derzeitige Verdachtslage in Bezug auf die in der vom Beschuldigten angemieteten Garage sichergestellte Suchtgiftmenge von 59 kg Cannabisharz mangels konkreter Anhaltspunkte für ein unmittelbar bevorstehendes Inverkehrsetzen lediglich in Richtung des Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG weist.Den dringenden Verdacht gewerbsmäßigen Inverkehrsetzens einer übergroßen Menge an Cannabis hat das Oberlandesgericht logisch und empirisch einwandfrei auf die belastenden Angaben Rene H*****s gestützt, denen zufolge er in den letzten beiden Jahren vom Beschuldigten ca 10 bis 40 kg Cannabisharz bezogen hat (S 7; 79/I). Zu Recht hebt die Beschwerde jedoch hervor, dass die derzeitige Verdachtslage in Bezug auf die in der vom Beschuldigten angemieteten Garage sichergestellte Suchtgiftmenge von 59 kg Cannabisharz mangels konkreter Anhaltspunkte für ein unmittelbar bevorstehendes Inverkehrsetzen lediglich in Richtung des Vergehen nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG weist.

Mit dem Hinweis auf mengenmäßige Divergenzen in den Angaben des abgesondert verfolgten Rene H*****, die sich auf die Qualifikation nach § 28 Abs 4 Z 3 SMG nicht auswirken, und der Hypothese, es könne auch ein unbekannter Dritter das Suchtgift in der vom Beschuldigten angemieteten Garage "gebunkert" haben, vermag die Beschwerde weder eine unzureichende Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes noch erhebliche Bedenken gegen dessen Tatsachenannahmen aufzuzeigen (§ 10 GRGB iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO).Mit dem Hinweis auf mengenmäßige Divergenzen in den Angaben des abgesondert verfolgten Rene H*****, die sich auf die Qualifikation nach Paragraph 28, Absatz 4, Ziffer 3, SMG nicht auswirken, und der Hypothese, es könne auch ein unbekannter Dritter das Suchtgift in der vom Beschuldigten angemieteten Garage "gebunkert" haben, vermag die Beschwerde weder eine unzureichende Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes noch erhebliche Bedenken gegen dessen Tatsachenannahmen aufzuzeigen (Paragraph 10, GRGB in Verbindung mit Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 5a StPO).

Mit Blick auf die dringende Verdachtslage in Richtung mehrjährigen gewerbsmäßigen Verkaufs einer übergroßen Menge Cannabisharz und das Bereithalten von weiteren 59 kg derartiger Suchtmittel zum Verkauf besteht unbeschadet des Umstandes, dass dieses Suchtgiftquantum sichergestellt wurde, der Beschuldigte bislang noch nicht gerichtlich vorbestraft ist und er nun den Verfolgungsbehörden bekannt ist, die Gefahr, er werde auf freiem Fuße ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens neuerlich derartige strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen, um - sei es auch nur zur Befriedigung seiner Spielsucht - auf Kosten von Leib oder Leben der Suchtgiftabnehmer hohe Gewinne zu lukrieren.

Da Armin M***** durch den angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichtes sohin in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt wurde, war die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRGB) abzuweisen.Da Armin M***** durch den angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichtes sohin in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt wurde, war die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (Paragraph 8, GRGB) abzuweisen.

Soweit sie sich jedoch auch gegen den Fortsetzungsbeschluss der Untersuchungsrichterin richtete, war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde nur die Entscheidung der funktionell letzten Instanz ist (Mayrhofer/Steininger aaO § 1 Rz 46).Soweit sie sich jedoch auch gegen den Fortsetzungsbeschluss der Untersuchungsrichterin richtete, war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde nur die Entscheidung der funktionell letzten Instanz ist (Mayrhofer/Steininger aaO Paragraph eins, Rz 46).