TE OGH 2004/5/27 15Os65/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Horst S***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 3 U 3/94a des Bezirksgerichtes Klagenfurt, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004, GZ 3 U 3/04a-5, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Gegenwart der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Dr. Aicher, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Horst S***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, AZ 3 U 3/94a des Bezirksgerichtes Klagenfurt, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004, GZ 3 U 3/04a-5, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Gegenwart der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Dr. Aicher, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:

Im Verfahren AZ 3 U 3/04a des Bezirksgerichtes Klagenfurt verletzt der gemäß § 494a Abs 1 Z 1 StPO gefasste Beschluss vom 26. Februar 2004, im Ausspruch über die Verlängerung der im Verfahren 16 Hv 1027/01z des Landesgerichtes Klagenfurt gewährten Probezeit § 15 Abs 2 JGG.Im Verfahren AZ 3 U 3/04a des Bezirksgerichtes Klagenfurt verletzt der gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer eins, StPO gefasste Beschluss vom 26. Februar 2004, im Ausspruch über die Verlängerung der im Verfahren 16 Hv 1027/01z des Landesgerichtes Klagenfurt gewährten Probezeit Paragraph 15, Absatz 2, JGG.

Dieser Ausspruch wird aufgehoben.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. April 2002, GZ 16 Hv 1027/01z-20, wurde der am 6. Februar 1985 geborene Jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) Horst S***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 4) StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004, GZ 3 U 3/04a-5, wurde der Genannte des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Gericht mit gesondertem Beschluss (S 34) gemäß § 494a Abs 1 Z 1 StPO aus, dass die neue Verurteilung keinen Anlass für einen nachträglichen Strafausspruch bietet (§§ 15, 16 JGG), verlängerte aber die im vorangeführten Verfahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre.Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. April 2002, GZ 16 Hv 1027/01z-20, wurde der am 6. Februar 1985 geborene Jugendliche (Paragraph eins, Ziffer 2, JGG) Horst S***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, (Paragraphen 15,, 269 Absatz eins ;, 83, 84 Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 4,) StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 15 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe wurde gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004, GZ 3 U 3/04a-5, wurde der Genannte des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB schuldig erkannt. Zugleich sprach das Gericht mit gesondertem Beschluss (S 34) gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer eins, StPO aus, dass die neue Verurteilung keinen Anlass für einen nachträglichen Strafausspruch bietet (Paragraphen 15,, 16 JGG), verlängerte aber die im vorangeführten Verfahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre.

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004 (AS 34) im Ausspruch über die Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Anders als § 53 StGB kennt nämlich § 15 Abs 2 JGG keine Verlängerung der Probezeit (vgl auch § 494a Abs 6 erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK-StGB² § 53 Rz 23; Jesionek JGG³ § 15 Abs 1 Anm 15; ferner 15 Os 28/03, 13 Os 75/03 ua).Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004 (AS 34) im Ausspruch über die Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Anders als Paragraph 53, StGB kennt nämlich Paragraph 15, Absatz 2, JGG keine Verlängerung der Probezeit vergleiche auch Paragraph 494 a, Absatz 6, erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK-StGB² Paragraph 53, Rz 23; Jesionek JGG³ Paragraph 15, Absatz eins, Anmerkung 15; ferner 15 Os 28/03, 13 Os 75/03 ua).

Die gerügte Gesetzesverletzung war daher festzustellen und die Verlängerung der Probezeit zu beseitigen (§ 292 letzter Satz StPO).Die gerügte Gesetzesverletzung war daher festzustellen und die Verlängerung der Probezeit zu beseitigen (Paragraph 292, letzter Satz StPO).