TE OGH 2004/6/15 5Ob137/04i

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Denisa J*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Gabor, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Karl S*****, 2. B***** GmbH, *****, 3. F***** GmbH, *****, Erst- und Drittantragsgegner vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, Zweitantragsgegnerin vertreten durch Alexander Vorhand KEG, Immobilienverwaltung, Floßgasse 1, 1020 Wien, wegen § 2 Abs 3, § 37 Abs 1 Z 1 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. April 2004, GZ 39 R 23/04b-25, denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Denisa J*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Gabor, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Karl S*****, 2. B***** GmbH, *****, 3. F***** GmbH, *****, Erst- und Drittantragsgegner vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, Zweitantragsgegnerin vertreten durch Alexander Vorhand KEG, Immobilienverwaltung, Floßgasse 1, 1020 Wien, wegen Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. April 2004, GZ 39 R 23/04b-25, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16 bis 18 MRG in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Sachbeschluss in einer - in § 37 Abs 3 Z 18a MRG nicht genannten - Angelegenheit des § 37 Abs 1 Z 1 MRG (Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs 3 MRG), weshalb es - ungeachtet des rekursgerichtlichen Ausspruches, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige nicht EUR 10.000,-- - als außerordentlicher Revisionsrekurs aufzufassen ist.Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Sachbeschluss in einer - in Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 18 a, MRG nicht genannten - Angelegenheit des Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, MRG (Anerkennung als Hauptmieter gemäß Paragraph 2, Absatz 3, MRG), weshalb es - ungeachtet des rekursgerichtlichen Ausspruches, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige nicht EUR 10.000,-- - als außerordentlicher Revisionsrekurs aufzufassen ist.

In ihrem Rekurs hatte die - inzwischen aus dem Bestandobjekt ausgezogene - Antragstellerin die Abänderung des (ihren Sachantrag gemäß § 37 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 3 MRG abweisenden) erstgerichtlichen Sachbeschlusses nicht beantragt und sich nur darüber beschwert, dass nicht auch über ihren bei der Schlichtungsstelle weiters gestellten Zinsüberprüfungsantrag entschieden wurde. Es ist ihr daher verwehrt, im Revisionsrekurs wiederum auf ihre Anerkennung als Hauptmieterin zurückzukommen.In ihrem Rekurs hatte die - inzwischen aus dem Bestandobjekt ausgezogene - Antragstellerin die Abänderung des (ihren Sachantrag gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 2, Absatz 3, MRG abweisenden) erstgerichtlichen Sachbeschlusses nicht beantragt und sich nur darüber beschwert, dass nicht auch über ihren bei der Schlichtungsstelle weiters gestellten Zinsüberprüfungsantrag entschieden wurde. Es ist ihr daher verwehrt, im Revisionsrekurs wiederum auf ihre Anerkennung als Hauptmieterin zurückzukommen.

Die Ansicht des Rekursgerichtes, die beiden erwähnten Sachanträge (Z 1 sowie 8 des § 37 Abs 1 MRG) seien ihrem Wesen nach voneinander unabhängig, weshalb eine Teilabziehung möglich (und durch Erst- und Drittantragsgegner auch erfolgt) sei, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0111174). Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass über den (selbständigen) Mietzinsüberprüfungsantrag bisher von der Schlichtungsstelle noch gar nicht entschieden wurde, weshalb insoweit auch keine Teilrechtskraft eingetreten sein kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Gerichte hierüber derzeit mangels Anrufung gemäß § 40 MRG nicht entscheiden können.Die Ansicht des Rekursgerichtes, die beiden erwähnten Sachanträge (Ziffer eins, sowie 8 des Paragraph 37, Absatz eins, MRG) seien ihrem Wesen nach voneinander unabhängig, weshalb eine Teilabziehung möglich (und durch Erst- und Drittantragsgegner auch erfolgt) sei, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0111174). Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass über den (selbständigen) Mietzinsüberprüfungsantrag bisher von der Schlichtungsstelle noch gar nicht entschieden wurde, weshalb insoweit auch keine Teilrechtskraft eingetreten sein kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Gerichte hierüber derzeit mangels Anrufung gemäß Paragraph 40, MRG nicht entscheiden können.