TE OGH 2004/6/16 7Ob21/04w

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Lisbeth S*****, und 2. Friedrich S*****, beide ***** vertreten durch Dr. Rudolf Denzel und Dr. Peter Patterer, Rechtsanwälte in Villach, gegen die beklagten Parteien 1. Axel T*****, und 2. Carl T*****, beide vertreten durch Dr. Michael Schuller, Rechtsanwalt in Hermagor, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 7.000), den Beschluss

gefasst:

Der Schriftsatz der klagenden Parteien vom 28. 5. 2004 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist die Einbringung eines Schriftsatzes nach Erstattung der Revision unzulässig (vgl Gitschthaler in Rechberger2, § 85 ZPO, Rz 21 mwN). Abgesehen davon wurde über die Revision bereits mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 26. 5. 2004 entschieden.Aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist die Einbringung eines Schriftsatzes nach Erstattung der Revision unzulässig vergleiche Gitschthaler in Rechberger2, Paragraph 85, ZPO, Rz 21 mwN). Abgesehen davon wurde über die Revision bereits mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 26. 5. 2004 entschieden.