TE OGH 2004/6/29 5Ob157/04f

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin Aliy Ö*****, vertreten durch Robert Knoll, Sekretär der Mietervereinigung Österreichs, Bezirksorganisation Erdberg, Erdbergstraße 22, 1030 Wien, wider die Antragsgegner 1. Mag. Dr. Werner H*****, 2. Mag. Barbara H*****, 3. Hausverwaltung Brigitte M*****, alle vertreten durch Dr. Günther Schandor, Rechtsanwalt in Wien, 4. Seki T***** Y*****, vertreten durch Böhm-Breitenecker-Kolbitsch-Vana, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG (Streitwert EUR 23.618,67), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Viertantragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Februar 2004, GZ 38 R 154/03h-74, denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin Aliy Ö*****, vertreten durch Robert Knoll, Sekretär der Mietervereinigung Österreichs, Bezirksorganisation Erdberg, Erdbergstraße 22, 1030 Wien, wider die Antragsgegner 1. Mag. Dr. Werner H*****, 2. Mag. Barbara H*****, 3. Hausverwaltung Brigitte M*****, alle vertreten durch Dr. Günther Schandor, Rechtsanwalt in Wien, 4. Seki T***** Y*****, vertreten durch Böhm-Breitenecker-Kolbitsch-Vana, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Wien, wegen Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 14, MRG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, MRG (Streitwert EUR 23.618,67), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Viertantragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Februar 2004, GZ 38 R 154/03h-74, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Viertantragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs des Viertantragsgegners wird gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16 bis 18 MRG in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der Viertantragsgegner hat nicht erwiesen, dass er den Ablösebetrag (mit Ausnahme eines Teilbetrages von S 25.000) im Auftrag und Vollmachtsnamen der 1.-3. Antragsgegner entgegengenommen hätte. Zur Rückzahlung der S 25.000 wurden die Wohnungseigentümer (1. und 2. Antragsgegner) ohnedies verpflichtet.

Daraus ergibt sich, dass der Viertantragsgegner als falsus procurator gehandelt hat. Eine Weiterleitung des Ablösebetrages von S 325.000 an die übrigen Antragsgegner ist nicht erwiesen. Damit ist die Passivlegitimation des Viertantragsgegners eindeutig gegeben.

Aus der Behauptung einer Anscheinsvollmacht ist für den Viertantragsgegner nichts zu gewinnen. Selbst wenn die Antragstellerin als künftige Mieterin aus bestimmten Umständen den Eindruck gewinnen konnte, der Viertantragsgegner wäre zur Vereinbarung und Entgegennahme einer Ablösezahlung bevollmächtigt gewesen, könnte sich dies nur in einer Mithaftung auch der Erst- bis Zweit-, allenfalls auch der Drittantragsgegnerin, niederschlagen. Eine Exkulpierung des Viertantragsgegners ergebe sich daraus nicht (zur Anscheinsvollmacht bei Entgegennahme durch Immobilienmakler: MietSlg 42.066/34).

Soweit sich der Viertantragsgegner auf die in 5 Ob 148/03f dargestellte Rechtslage beruft, wonach in Zweifelsfällen beim Verwalter anzunehmen ist, dass er eine Ablöse für den Vermieter vereinbart und entgegennimmt, ist das nicht ohne Weiteres auf dritte Personen, wie hier einen anderen Mieter im Haus, zu übertragen.

Es gilt daher, dass dann, wenn nicht feststeht, dass ein Dritter zur Vereinbarung und Entgegennahme einer unzulässigen Ablösezahlung vom Hauseigentümer wirksam bevollmächtigt war, er selbst dem Kondiktionsgläubiger haftet, der Hauseigentümer hingegen nur dann, wenn er das Geschäft nachträglich genehmigt oder sich den Vorteil daraus zugewendet hätte (MietSlg 40.111; WoBl 1994/59; SZ 68/174; 5 Ob 224/01d; 5 Ob 148/03f). Im vorliegenden Verfahren ist aber nicht erwiesen, dass der Viertantragsgegner zur Vereinbarung und Entgegennahme der unzulässigen Ablöse (mit Ausnahme eines schon erledigten Teilbetrags) bevollmächtigt gewesen wäre, ebensowenig, dass er diese Ablösebeträge den übrigen Antragsgegnern weitergeleitet hätte.

Damit liegt insgesamt in der Bejahung der Passivlegitimation des Viertantragsgegners keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, die nicht bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt wäre.