TE OGH 2004/6/29 11Os44/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juni 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Zoran S***** wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29. Jänner 2004, GZ 401 Hv 4/03h-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 29. Juni 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Zoran S***** wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29. Jänner 2004, GZ 401 Hv 4/03h-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 27. September 2003 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz versucht hatte, dem Günther B***** Bargeld in unbekannt gebliebener Höhe mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe wegzunehmen, indem er diesen mit einem Eisenrohr attackiert und ihm Schläge gegen den Kopf versetzt hatte.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 27. September 2003 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz versucht hatte, dem Günther B***** Bargeld in unbekannt gebliebener Höhe mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe wegzunehmen, indem er diesen mit einem Eisenrohr attackiert und ihm Schläge gegen den Kopf versetzt hatte.

Die dagegen aus Z 6 und 10 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.Die dagegen aus Ziffer 6 und 10 des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.

Mit dem - die Stellung einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des § 16 Abs 1 StGB anstrebenden - Vorbringen der Fragenrüge (Z 6), "das Beweisverfahren habe ergeben", dass der Angeklagte den Raubversuch (offenbar gemeint:) freiwillig beendet habe, wird ein konkretes, die begehrte Fragestellung indizierendes Verfahrensergebnis nicht einmal behauptet und solcherart der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung gebracht. Es sei aber nur der Vollständigkeit halber festgehalten, dass die den Raubversuch gänzlich leugnende Verantwortung des Angeklagten keinen Anlass zu dieser Zusatzfrage bietet und die Aussagen der Zeugen Günther B***** sowie Jürgen und Erika R*****, wonach sich der Erstgenannte gegen den Angriff gewehrt, den Angeklagten festgehalten und ihn - nachdem sich dieser losgerissen hatte - verfolgt habe (S 225, 227, 231), der Annahme eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch diametral entgegenstehen. Die Beschwerdeansicht, ein Urteil sei aus Z 10 nichtig, wenn die vom Obmann der Geschworenen abzufassende Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) "zeige", dass die Geschworenen bei der Beantwortung einer Frage von einem Missverständnis oder von unsachlichen Überlegungen ausgegangen seien, orientiert sich nicht am Gesetz, wonach dem Inhalt der Niederschrift - soweit (wie hier) kein Verbesserungsauftrag (§ 332 Abs 4 StPO) erteilt worden ist - unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe keine Bedeutung zukommt (s auch Ratz, WK-StPO § 345 Rz 69). Die weitwendigen Ausführungen zur Z 10, die aus behaupteten Unzulänglichkeiten der Niederschrift eine verfehlte Lösung der Schuldfrage abzuleiten trachten, erweisen sich sohin als nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung vorgetragener und solcherart unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung der Geschworenen.Mit dem - die Stellung einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des Paragraph 16, Absatz eins, StGB anstrebenden - Vorbringen der Fragenrüge (Ziffer 6,), "das Beweisverfahren habe ergeben", dass der Angeklagte den Raubversuch (offenbar gemeint:) freiwillig beendet habe, wird ein konkretes, die begehrte Fragestellung indizierendes Verfahrensergebnis nicht einmal behauptet und solcherart der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung gebracht. Es sei aber nur der Vollständigkeit halber festgehalten, dass die den Raubversuch gänzlich leugnende Verantwortung des Angeklagten keinen Anlass zu dieser Zusatzfrage bietet und die Aussagen der Zeugen Günther B***** sowie Jürgen und Erika R*****, wonach sich der Erstgenannte gegen den Angriff gewehrt, den Angeklagten festgehalten und ihn - nachdem sich dieser losgerissen hatte - verfolgt habe (S 225, 227, 231), der Annahme eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch diametral entgegenstehen. Die Beschwerdeansicht, ein Urteil sei aus Ziffer 10, nichtig, wenn die vom Obmann der Geschworenen abzufassende Niederschrift (Paragraph 331, Absatz 3, StPO) "zeige", dass die Geschworenen bei der Beantwortung einer Frage von einem Missverständnis oder von unsachlichen Überlegungen ausgegangen seien, orientiert sich nicht am Gesetz, wonach dem Inhalt der Niederschrift - soweit (wie hier) kein Verbesserungsauftrag (Paragraph 332, Absatz 4, StPO) erteilt worden ist - unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe keine Bedeutung zukommt (s auch Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 69). Die weitwendigen Ausführungen zur Ziffer 10,, die aus behaupteten Unzulänglichkeiten der Niederschrift eine verfehlte Lösung der Schuldfrage abzuleiten trachten, erweisen sich sohin als nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung vorgetragener und solcherart unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung der Geschworenen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher mangels gesetzmäßiger Ausführung (§§ 344, 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO) schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher mangels gesetzmäßiger Ausführung (Paragraphen 344,, 285d Absatz eins, Ziffer eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 285 a, Ziffer 2, StPO) schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 285i StPO).Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Gerichtshof zweiter Instanz zu (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.