TE OGH 2004/12/21 14Os148/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Dezember 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Diewok als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Nigar I***** "wegen Unterschlagung" über die Beschwerde des Wernfried S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innbruck als Beschwerdegericht, AZ 7 Bs 396/04 (GZ 37 Rk 36/04f-8), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Wernfried S***** gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch vom 1. September 2004, GZ 37 Rk 36/04f-3, unter Berufung auf § 49 Abs 2 Z 2 StPO als unzulässig zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Wernfried S***** gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch vom 1. September 2004, GZ 37 Rk 36/04f-3, unter Berufung auf Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2, StPO als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen einen solchen Beschluss sieht die Strafprozessordnung ein ordentliches Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht vor.