TE OGH 2005/3/31 3Ob38/05t

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. Werner B*****, wider die verpflichtete Partei Ruth R*****, wegen 1.108,67 EUR sA, infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 17. September 2004, GZ 3 R 197/04y, 198/04w-22, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichts Silz vom 6. Mai 2004, GZ 5 E 803/04v-12, und vom 17. Juni 2004, GZ 5 E 803/04v-14, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Rekursen der Verpflichteten gegen Beschlüsse des Erstgerichts, womit dieses einem Rekurs des Betreibenden gegen die Einstellung des Exekutionsverfahrens Folge gegeben und den angefochtenen Einstellungsbeschluss aufgehoben und dem Betreibenden Rekurskosten als weitere Exekutionskosten bestimmt, einen „Nichtigkeitsantrag" der Verpflichteten zurückgewiesen, ihren Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung abgewiesen und schließlich ihren Widerspruch zurückgewiesen hat, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Revisionsrekurse gemäß §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO nicht zulässig seien.Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Rekursen der Verpflichteten gegen Beschlüsse des Erstgerichts, womit dieses einem Rekurs des Betreibenden gegen die Einstellung des Exekutionsverfahrens Folge gegeben und den angefochtenen Einstellungsbeschluss aufgehoben und dem Betreibenden Rekurskosten als weitere Exekutionskosten bestimmt, einen „Nichtigkeitsantrag" der Verpflichteten zurückgewiesen, ihren Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung abgewiesen und schließlich ihren Widerspruch zurückgewiesen hat, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Revisionsrekurse gemäß Paragraphen 78, EO, 528 Absatz 2, Ziffer eins und 2 ZPO nicht zulässig seien.

Der als außerordentlicher „Revisionskurs" bezeichnete Revisionsrekurs der Verpflichteten ist unzulässig.

Die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 528 Abs 2 ZPO (3 Ob 157/83 = SZ 57/42 uva; RIS-Justiz RS0002321) sieht vor, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulässig sind, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert - wie hier - insgesamt 4.000 EUR nicht übersteigt (Z 1) - eine von der Anwendung dieser Bestimmung ausgenommene Familien-, Bestand-, Verbands- oder Arbeits- und Sozialrechtssache liegt nicht vor - und wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (Z 2). Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (3 Ob 176/93 uva, zuletzt 3 Ob 189/04x; RIS-Justiz RS0012387).Die gemäß Paragraph 78, EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendende Bestimmung des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO (3 Ob 157/83 = SZ 57/42 uva; RIS-Justiz RS0002321) sieht vor, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulässig sind, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert - wie hier - insgesamt 4.000 EUR nicht übersteigt (Ziffer eins,) - eine von der Anwendung dieser Bestimmung ausgenommene Familien-, Bestand-, Verbands- oder Arbeits- und Sozialrechtssache liegt nicht vor - und wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist (Ziffer 2,). Von der Regelung des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des Paragraph 84, Absatz 4 und Paragraph 402, Absatz eins, letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (3 Ob 176/93 uva, zuletzt 3 Ob 189/04x; RIS-Justiz RS0012387).

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.