TE OGH 2005/5/3 11Os22/05b

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Mai 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kreitner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Boro T***** wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 7. Dezember 2004, GZ 31 Hv 110/04s-64, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Fabrizy, des Angeklagten sowie seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Wampl zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Mai 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kreitner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Boro T***** wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 7. Dezember 2004, GZ 31 Hv 110/04s-64, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Fabrizy, des Angeklagten sowie seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Wampl zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boro T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1 bis 3) sowie der Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (4) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (5) schuldig erkannt, weil er seine geschiedene Ehefrau Marina T*****Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boro T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (1 bis 3) sowie der Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15,, 87 Absatz eins, StGB (4) und des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (5) schuldig erkannt, weil er seine geschiedene Ehefrau Marina T*****

(1 bis 3) in der Zeit von Anfang März 2004 bis zum 27. Juni 2004 in zahlreichen Angriffen durch im Urteilstenor detailliert angeführte Äußerungen mehrfach mit dem Tod bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen,

(4) am 27. Juni 2004 dadurch, dass er sie am Arm gepackt, zu Boden gestoßen und mit beiden Händen gewürgt hatte, absichtlich schwer am Körper zu verletzen versucht hatte, sowie

(5) am 28. Juni 2004 dadurch, dass er sie zu Boden gestoßen und mit beiden Händen bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte, vorsätzlich zu töten versucht hatte.

Die - inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch 5 gerichtete - aus Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.Die - inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch 5 gerichtete - aus Ziffer 6, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.

Da zwar die Rechtsmittelanmeldung formal den gesamten Schuldspruch umfasste (ON 66), hinsichtlich der Schuldsprüche 1 bis 4 aber keine Bezeichnung einzelner Nichtigkeitsgründe erfolgte, war insoweit auf die Beschwerde keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 letzter Satz StPO).Da zwar die Rechtsmittelanmeldung formal den gesamten Schuldspruch umfasste (ON 66), hinsichtlich der Schuldsprüche 1 bis 4 aber keine Bezeichnung einzelner Nichtigkeitsgründe erfolgte, war insoweit auf die Beschwerde keine Rücksicht zu nehmen (Paragraph 285, Absatz eins, letzter Satz StPO).

Entgegen der Fragenrüge war aufgrund der Verantwortung des Angeklagten, Marina T***** habe ihm unmittelbar vor den Tathandlungen durch das Zuschlagen einer Glastüre eine kleine Schnittwunde am Kopf zugefügt, im Zusammenhalt mit den Aussagen der Zeugen Doris F***** sowie Nikola und Milena C***** über den Gemütszustand und die Erwartungshaltung des Beschwerdeführers gegenüber Marina T***** eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des versuchten Totschlags (§§ 15, 76 StGB) nicht indiziert. Grundvoraussetzung hiefür wäre nämlich das Vorbringen von Tatsachen gewesen, die den behaupteten tiefgreifenden Affekt als „allgemein begreiflich" erscheinen ließen (vgl 14 Os 197/95, RZ 1997/25; 11 Os 177/96). Unter einer heftigen Gemütsbewegung iSd § 76 StGB ist ein vor allem durch äußere Gegebenheiten hervorgerufener, impulsiver und intensiver Erregungszustand der Gefühle von kurzer Dauer mit starken Handlungstendenzen und spürbaren körperlichen Begleiterscheinungen, die nicht der Willenskontrolle unterliegen, zu verstehen, der so mächtig ist, dass er die normale Motivationsfähigkeit der Gesamtpersönlichkeit und sogar starke sittliche Hemmungen gegen eine vorsätzliche Tötung ausschaltet (Moos in WK² § 76 Rz 12). Allgemein begreiflich ist ein derartiger Affektzustand dann, wenn er dem Verhalten eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen entspricht, dem Täter also kein sittlicher Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er in diesen Erregungszustand geriet (Moos in WK² § 76 Rz 31). Da aber ein rechtstreuer Mensch - auch unter dem Eindruck einer Ehescheidung und des darauf folgenden emotionalen Spannungsverhältnisses zum ehemaligen Lebenspartner - aufgrund eines (dem gegenständlich behaupteten entsprechenden) tätlichen Angriffs desselben keinesfalls in einen tiefgreifenden, die dargelegten Voraussetzungen erfüllenden Affektzustand geraten würde, unterblieb die begehrte Fragestellung fallbezogen zu Recht.Entgegen der Fragenrüge war aufgrund der Verantwortung des Angeklagten, Marina T***** habe ihm unmittelbar vor den Tathandlungen durch das Zuschlagen einer Glastüre eine kleine Schnittwunde am Kopf zugefügt, im Zusammenhalt mit den Aussagen der Zeugen Doris F***** sowie Nikola und Milena C***** über den Gemütszustand und die Erwartungshaltung des Beschwerdeführers gegenüber Marina T***** eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des versuchten Totschlags (Paragraphen 15,, 76 StGB) nicht indiziert. Grundvoraussetzung hiefür wäre nämlich das Vorbringen von Tatsachen gewesen, die den behaupteten tiefgreifenden Affekt als „allgemein begreiflich" erscheinen ließen vergleiche 14 Os 197/95, RZ 1997/25; 11 Os 177/96). Unter einer heftigen Gemütsbewegung iSd Paragraph 76, StGB ist ein vor allem durch äußere Gegebenheiten hervorgerufener, impulsiver und intensiver Erregungszustand der Gefühle von kurzer Dauer mit starken Handlungstendenzen und spürbaren körperlichen Begleiterscheinungen, die nicht der Willenskontrolle unterliegen, zu verstehen, der so mächtig ist, dass er die normale Motivationsfähigkeit der Gesamtpersönlichkeit und sogar starke sittliche Hemmungen gegen eine vorsätzliche Tötung ausschaltet (Moos in WK² Paragraph 76, Rz 12). Allgemein begreiflich ist ein derartiger Affektzustand dann, wenn er dem Verhalten eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen entspricht, dem Täter also kein sittlicher Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er in diesen Erregungszustand geriet (Moos in WK² Paragraph 76, Rz 31). Da aber ein rechtstreuer Mensch - auch unter dem Eindruck einer Ehescheidung und des darauf folgenden emotionalen Spannungsverhältnisses zum ehemaligen Lebenspartner - aufgrund eines (dem gegenständlich behaupteten entsprechenden) tätlichen Angriffs desselben keinesfalls in einen tiefgreifenden, die dargelegten Voraussetzungen erfüllenden Affektzustand geraten würde, unterblieb die begehrte Fragestellung fallbezogen zu Recht.

Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Auch der Berufung kommt keine Berechtigung zu.

Das Geschworenengericht verhängte über den Beschwerdeführer nach dem Strafsatz des § 75 StGB (10 bis 20 Jahre oder lebenslang) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB eine Zusatzfreiheitsstrafe (§§ 31, 40 StGB) von 10 Jahren und 8 Monaten zum Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. Juni 2004, AZ 36 Hv 98/04p, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (begangen am 27. Dezember 2003 und am 1. Mai 2004) und nach § 107 Abs 1 StGB (begangen am 23. April 2004) zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden war. Es wertete dabei das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen sowie die Tatwiederholung bezüglich des Vergehens der gefährlichen Drohung als erschwerend, die bisherige Unbescholtenheit, das Teilgeständnis, die erheblich beeinträchtigte Zurechnungsfähigkeit durch eine affektive Einengung im Rahmen eines Partnerkonflikts, die enorme Belastungsreaktion und die depressive Reaktion im Sinn einer Anpassungsstörung sowie den Umstand, dass es bei den Verbrechen jeweils beim Versuch geblieben ist, als mildernd. Hiezu ist zunächst festzuhalten, dass die dargelegten psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers nur einen einzigen, entsprechend zu gewichtenden Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 11 StGB) bewirken.Das Geschworenengericht verhängte über den Beschwerdeführer nach dem Strafsatz des Paragraph 75, StGB (10 bis 20 Jahre oder lebenslang) unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB eine Zusatzfreiheitsstrafe (Paragraphen 31,, 40 StGB) von 10 Jahren und 8 Monaten zum Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. Juni 2004, AZ 36 Hv 98/04p, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (begangen am 27. Dezember 2003 und am 1. Mai 2004) und nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (begangen am 23. April 2004) zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden war. Es wertete dabei das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen sowie die Tatwiederholung bezüglich des Vergehens der gefährlichen Drohung als erschwerend, die bisherige Unbescholtenheit, das Teilgeständnis, die erheblich beeinträchtigte Zurechnungsfähigkeit durch eine affektive Einengung im Rahmen eines Partnerkonflikts, die enorme Belastungsreaktion und die depressive Reaktion im Sinn einer Anpassungsstörung sowie den Umstand, dass es bei den Verbrechen jeweils beim Versuch geblieben ist, als mildernd. Hiezu ist zunächst festzuhalten, dass die dargelegten psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers nur einen einzigen, entsprechend zu gewichtenden Milderungsgrund (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 11, StGB) bewirken.

Ebenso stellen die gleichartige und die ungleichartige Deliktskonkurrenz nur einen einzigen Erschwerungsgrund (§ 33 Z 1 StGB) dar, dessen Gewicht allerdings durch das Zusammentreffen zweier Varianten der Bestimmung des § 33 Z 1 StGB ebenfalls entsprechend erhöht wird (Leukauf/Steininger StGB³ § 33 Rz 5a).Ebenso stellen die gleichartige und die ungleichartige Deliktskonkurrenz nur einen einzigen Erschwerungsgrund (Paragraph 33, Ziffer eins, StGB) dar, dessen Gewicht allerdings durch das Zusammentreffen zweier Varianten der Bestimmung des Paragraph 33, Ziffer eins, StGB ebenfalls entsprechend erhöht wird (Leukauf/Steininger StGB³ Paragraph 33, Rz 5a).

Bei angemessener Berücksichtigung der vorliegenden Strafbemessungsgründe und der allgemeinen Schuldkriterien (§ 32 Abs 2 StGB) mit Blick darauf, dass gerade der massivste Tatvorwurf (Schuldspruch 5) nicht vom (Teil-)Geständnis des Beschwerdeführers umfasst war und dass dieser - unter Einbeziehung der vom Urteil AZ 36 Hv 98/04p des Landesgerichtes Salzburg umfassten Tathandlungen - über einen Zeitraum von rund einem halben Jahr mit ständig gesteigerter krimineller Energie gegen sein Opfer vorging, erweist sich die im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens gefundene Sanktion als moderat und einer Reduktion nicht zugänglich, sodass der Berufung ein Erfolg zu versagen war.Bei angemessener Berücksichtigung der vorliegenden Strafbemessungsgründe und der allgemeinen Schuldkriterien (Paragraph 32, Absatz 2, StGB) mit Blick darauf, dass gerade der massivste Tatvorwurf (Schuldspruch 5) nicht vom (Teil-)Geständnis des Beschwerdeführers umfasst war und dass dieser - unter Einbeziehung der vom Urteil AZ 36 Hv 98/04p des Landesgerichtes Salzburg umfassten Tathandlungen - über einen Zeitraum von rund einem halben Jahr mit ständig gesteigerter krimineller Energie gegen sein Opfer vorging, erweist sich die im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens gefundene Sanktion als moderat und einer Reduktion nicht zugänglich, sodass der Berufung ein Erfolg zu versagen war.

Mit dem die außerordentliche Strafmilderung nach § 41 StGB reklamierenden Berufungsvorbringen wird der Beschwerdeführer auf die obigen Ausführungen verwiesen.Mit dem die außerordentliche Strafmilderung nach Paragraph 41, StGB reklamierenden Berufungsvorbringen wird der Beschwerdeführer auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.