TE OGH 2005/9/28 7Ob176/05s

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei und widerbeklagten Partei R*****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei Reinhard D*****, vertreten durch Mag. Lothar Schulmeister, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 116.947,15 sA (Hauptklage) und EUR 55.490,07 sA (Widerklage), über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2005, GZ 1 R 75/05i-53, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Handelsgericht vom 2. August 2004, GZ 27 Cg 165/02m, 27 Cg 181/02i-34, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die Revisionsbeantwortung der klagenden und widerbeklagten Partei wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Revisionsbeantwortung wurde erst nach dem Beschluss auf Zurückweisung der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei erstattet; sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung (Freistellung) des Obersten Gerichtshofes im Sinne der §§ 507a Abs 2, 508a Abs 2 ZPO ist nicht erfolgt.Die Revisionsbeantwortung wurde erst nach dem Beschluss auf Zurückweisung der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei erstattet; sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung (Freistellung) des Obersten Gerichtshofes im Sinne der Paragraphen 507 a, Absatz 2,, 508a Absatz 2, ZPO ist nicht erfolgt.