Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
VwGG §30 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des E, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Mai 2007, Zl. WA1-W- 20679/105-2007, betreffend wasserpolizeilicher Auftrag, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Jänner 2007 wurden dem Beschwerdeführer als Wasserberechtigten eines näher genannten Wasserbenutzungsrechtes gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i.V.m.
§ 50 WRG 1959 aufgetragen, näher genannte Erhaltungsmaßnahmen (Herstellung des der wasserrechtlichen Bewilligung entsprechenden Zustandes an verschiedenen Teilabschnitten eines näher genannten Werkskanals) teilweise alleine und teilweise gemeinsam mit einem näher genannten weiteren Wasserberechtigten bis spätestens 30. März 2007 durchzuführen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Ferner wurde die Frist für die aufgetragenen Erhaltungsmaßnahmen bis längstens 15. Juli 2007 verlängert.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u.a. ausgeführt, beim gegenständlichen Werkskanal handle es sich - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - um ein Privatgewässer, für das in vier näher genannten Übereinkommen die Erhaltungspflichten vereinbart bzw. festgelegt worden seien. Es gehe ausschließlich um diese Erhaltungspflichten.
Da die Instandhaltungsmaßnahmen vom Beschwerdeführer trotz gesetzlicher Verpflichtung (§ 50 WRG 1959) und der angeführten gültigen Verpflichtungserklärungen nicht laufend und auch trotz behördlicher Aufforderung nicht durchgeführt worden seien, sehe die belangte Behörde die Vorschreibung dieser Maßnahmen mittels gewässerpolizeilichen Auftrages nicht nur gerechtfertigt, sondern im öffentlichen Interesse und zum Schutz der allenfalls durch Hochwässer betroffenen Anlieger sogar als geboten an.
So habe der wasserbautechnische Amtssachverständige bei der Überprüfung am 8. Juni 2006 festgestellt, dass die Räumung der Anlandungen, Verwachsungen und insbesondere der ins Gerinnebett hinabgebrochenen Äste für notwendig angesehen werde, um einen größeren Aufstau und Rückstau ins Siedlungsgebiet mit allfälligen Überflutungen zu verhindern. Da der Beschwerdeführer (und der Mitverpflichtete) seinen Erhaltungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei (seien), sei es im März 2007 zu neuerlichen Beschwerden (von Anliegern) gekommen. Der von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz beauftragte wasserbautechnische Amtssachverständige habe nach neuerlicher Überprüfung die Räumung des Werkskanals als erforderlich angesehen. Dieser Amtssachverständige habe bereits im Verfahren erster Instanz festgestellt, dass die Räumungsarbeiten sicher innerhalb eines Monates durchgeführt werden könnten, weshalb die Frist bis 15. Juli 2007 verlängert worden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In der Beschwerde begehrte er die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis, es würden keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung entgegenstehen, weil sich die Behörde selbst 6 ½ Jahre keine Verhandlung anberaumt habe und der Zustand bereits seit 10 Jahren bestehe. Es würden dem Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil durch Baggerungskosten "von mehreren zigtausend Euro" neben seinem laufenden Verdienstentgang von ca. EUR 1.000,-- pro Monat für entfallenes Einkommen erwachsen.
Die belangte Behörde gab zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Stellungnahme ab, in der sie sich gegen eine solche Zuerkennung aussprach. U.a. wird ausgeführt, dass für die Vornahme der Instandhaltungsmaßnahmen gemäß § 50 WRG 1959 die Durchführung einer Verhandlung nicht erforderlich sei, weil sich diese Verpflichtung unmittelbar aus der angeführten gesetzlichen Bestimmung, dem aufrechten Wasserbenutzungsrecht und den entsprechenden Übereinkommen ergebe. Die Behörde sei seit mehreren Jahren auch immer wieder mit Beschwerden von Liegenschaftseigentümern am gegenständlichen Werkskanal konfrontiert. Diese seien auf Grund der Säumnis des Beschwerdeführers, seiner Verpflichtung nachzukommen, der Anlass für den nun in Beschwerde gezogenen gewässerpolizeilichen Auftrag. Die belangte Behörde vertrete die Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen gegeben sei, dieses das private Interesse an der Verzögerung überwiege und somit zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges entgegenstünden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen allgemein gehaltenen Ausführungen über zu befürchtende Nachteile, die aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheidesresultieren könnten, nicht das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzulegen, zumal er die behaupteten finanziellen Belastungen nicht näher konkretisierte (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Darüber hinaus zeigte die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme öffentliche Interessen betreffend die möglichst umgehende Sanierung des gegenständlichen Werkskanals (notwendiger Hochwasserschutz von benachbarten Liegenschaftseigentümern) auf, die jedenfalls die Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Bescheides überwiegen.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. August 2007
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Wasserrecht InteressenabwägungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:AW2007070037.A00Im RIS seit
02.10.2007