TE OGH 2005/11/4 5Ob226/05d

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Elisabeth B*****, vertreten durch Plankel, Mayrhofer & Partner, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen den Beklagten Dr. Johann Wilhelm B*****, vertreten durch Blum, Hagen & Partner, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen Zivilteilung (Streitwert 36.000 EUR), infolge außerordenlticher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 1. Juli 2005, GZ 4 R 127/05s-28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil der zweiten Instanz zurück. Am 24. Oktober 2005 überreichte der Beklagte beim Erstgericht eine Revisionsbeantwortung, die am 28. Oktober 2005 beim Obersten Gerichtshof einlangte.

Eine nicht freigestellte und daher gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO jedenfalls nicht zu honorierende Revisionsbeantwortung, die erst nach der Beschlussfassung über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof einlangt, ist wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (28.Eine nicht freigestellte und daher gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, zweiter Satz ZPO jedenfalls nicht zu honorierende Revisionsbeantwortung, die erst nach der Beschlussfassung über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof einlangt, ist wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (28.

4. 2004, 3 Ob 58/04g; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1, § 507 ZPO Rz 28).4. 2004, 3 Ob 58/04g; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1, Paragraph 507, ZPO Rz 28).